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"Die Bundesregierung hat keine klare Strategie"


Experten reflektieren: Was war 2007 der größte Rückschritt -und Fortschritt in der Arbeit gegen Rechtsextremismus? Und was muss 2008 dringend angepackt werden? Hier antwortet Patrick Gensing vom 2007 für den Grimme Online Award nominierten www.npd-blog.info.

1.) Was war für Sie ein Fortschritt in der Arbeit gegen Rassismus und Rechtsextremismus (in Deutschland) 2007?

In vielen Medien gibt es eine anhaltende Aufmerksamkeit für das Thema. Die Berichterstattung wird in meinen Augen fundierter, die NPD schafft es seltener, durch substanzlose Ankündigungen für Schlagzeilen zu sorgen. In der vielbeschworenen Zivilgesellschaft tut sich einiges, mehr Menschen engagieren sich gegen Rechtsextremismus. Der öffentliche Druck auf die NPD beispielsweise wird größer, diese reagiert dünnhäutig.

2.) Was war für Sie ein Rückschritt in der Arbeit gegen Rechtsextremismus 2007?
Die Bundesregierung macht durch ihr Handeln und ihre Antworten auf Anfragen im Bundestag immer wieder deutlich, dass sie keine klare Strategie beim Thema Rechtsextremismus hat.

Die Debatte über das NPD-Verbot hat nichts gebracht, aber viel Zeit gekostet. Einziger positiver Effekt: Die Rolle der V-Leute wurde teilweise thematisiert.

3.) Wo sehen Sie dringenden Handlungsbedarf 2008?

Vernetzung vieler Initiativen, um eine bundesweite Beobachtungsstelle gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus aufzubauen. In der Berichterstattung sollte noch stärker "anti-zyklisch" gearbeitet werden, das heißt: kontinuierlich und sachlich statt anfallartig, oberflächlich und/oder hyterisch berichten. Die Vorbereitungen auf die Landtagswahlen in mehreren Bundesländern laufen an - dies gilt es genau zu beobachten.

Weitere Antworten:

"Jedem ist klar, dass ein Verbot der NPD allein nicht reicht" - Endstation Rechts >klick

"Wir brauchen vor allem Kontinuität in der Arbeit", Zivilcourage Pirna >klick

"Die Bundesregierung hat keine klare Strategie", Patrick Gensing, npd-blog.info >klick

"Der Staat verschleißt und lähmt Engagement", Bernd Wagner von Exit
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"Die Ohnmacht gegen die jugendlichen „Nationalen“ ist gar nicht so groß'' , Philipp Gliesing, ABC-Pößneck >klick


"Know-how und Soziales Kapital gingen verloren", Reiner Schiller-Dickhut, Bündnis für Demokratie und Toleranz >klick

"Der Opferschutz muss dringend verbessert werden", Mario Peucker vom Europäischen Forum für Migrationsstudien >klick

"Opferberatungsstellen werden auch im Westen gebraucht", Simone Rafael, MUT-Portal >
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"Die Zivilgesellschaft geriet in Abhängigkeit von Behörden", Monika Lazar (Grüne) >klick


"Für eine unabhängige Beobachtungsstelle - Petra Pau (DIE LINKE) >klick

"Wir ham Yellow Strom, keinen Braun-Strom" - Michael Helmbrecht vom Bürgerforum Gräfenberg >klick



www.mut-gegen-rechte-gewalt..de / Die Antworten sammelte Holger Kulick

Foto: Aufgenommen in Halberstadt/ Copyright: Kulick

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