Antisemitismus bekämpfen, aber wie? Darüber debattierte am 25. Januar ein Expertengremium im Deutschen Bundestag im Beisein der Bundeskanzlerin. Eingeladen hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Gert Weisskirchen, der zugleich persönlicher Beauftragter des OSZE-Vorsitzenden für die Bekämpfung des Antisemitismus ist, Experten aus Europa und den USA. Die MUT-Redaktion bat Timo Reinfrank um seine Bilanz der Tagung - er nahm für die Berliner Amadeu Antonio Stiftung teil.


MUT: Im Vorfeld äußerten einige Initiativen, dass es sich bei der Anhörung zur Bekämpfung des Antisemitismus im Deutschen Bundestag wohl eher um ein folgenloses Ritual handeln dürfte, wie bei vielen der offiziellen Gedenkveranstaltungen zum 27. Januar?

Timo Reinfrank: Keineswegs. Ich finde auch nicht, dass Gedenkveranstaltungen an die Shoah ein Ritual sind. Genau genommen finde ich diese Form der Kritik an Gedenkveranstaltungen auch überflüssig. Gerne kann man kritisieren, dass zu wenig zur Bekämpfung des Antisemitismus getan wird, aber deswegen muss man nicht Gedenkveranstaltungen verunglimpfen.

Wird denn die Anhörung Folgen haben?

Das ist noch schwer zu sagen. Ich war wieder einmal sehr erschreckt vom Ausmaß des Antisemitismus in Europa und davon, wie wenig dagegen getan wird. Vor allem aber von der Verbreitung des traditionellen Antisemitismus in Russland oder auch vom Judenhass im deutschen Fußball, dem das Forum auch einen eigenen Tagesordnungspunkt gewidmet hat. Insofern war die Konferenz sehr wichtig zur Bestandsaufnahme des Antisemitismus in Europa, weil es noch keinen guten Überblick gibt.

Was ist denn seit der Berliner OSZE-Konferenz gegen Antisemitismus 2004, wo auch eine weit reichende Erklärung verabschiedet wurde, passiert?

Ehrlich gesagt, habe ich den Eindruck, dass bis jetzt erst sehr wenig passiert ist und die Umsetzung der Berliner Erklärung keine Priorität bei den nationalen Regierungen hat, leider auch nicht in Deutschland. Alle vortragenden Organisationen und Wissenschaftler haben vor allem von den verschiedenen Initiativen der Zivilgesellschaft berichtet, die sich sehr engagiert mit dem Antisemitismus in ihren Ländern auseinander setzen. Die staatliche Seite ist bei der Bekämpfung des Antisemitismus erstaunlich passiv und beschränkt sich vor allem auf die Dokumentation der Umsetzung nationalen Rechts und einzelnen repressiven Akten. Dass einzelne Staaten beispielsweise nationale Aktionspläne oder ähnliches aufgelegt haben, ist mir nicht bekannt. Es gab aber einige sehr gute Initiativen. In Großbritannien hat sich beispielsweise ein eigenes parlamentarisches Komitee gegründet, das sich die Beobachtung und Bekämpfung des Antisemitismus, gerade auch im Parlament, zur Aufgabe gemacht hat.

Wie sieht die Arbeit gegen Antisemitismus in Deutschland aus?

Bis jetzt hat sich die Politik eben auch auf den relativ strikten Gesetzen gegen Volksverhetzung bzw. Verherrlichung des Nationalsozialismus und auf die Förderung von einzelnen Modellprojekten gegen Antisemitismus durch Programme des Bundesjugendministeriums ausgeruht. Die Auseinandersetzung mit Antisemitismus findet aber vor allem in Ausstellungen, Gedenkstätten und vielen kleinen zivilgesellschaftlichen Projekten und Initiativen vor Ort statt. Aber gerade diese Arbeit gerät immer wieder aus dem Blickwinkel, weil sie so kleinteilig und mühsam ist. Auf die Wichtigkeit genau dieser Arbeit hat auch der Sachverständige von der University of Michigan, Prof. Rensmann, dankenswerter Weise mehrmals in der Debatte hingewiesen. Auch die Vertreter der deutschen Parteien haben in der Debatte immer wieder auf die Bedeutung der Zivilgesellschaft bei der Bekämpfung des Antisemitismus hingewiesen. Ich hoffe, dass diesem Bekenntnis auch eine partnerschaftliche Zusammenarbeit und eine Einbindung der Zivilgesellschaft folgen. Von der war bis jetzt im nationalen Rahmen, anders als im OSZE-Kontext, wenig zu spüren.

Welche weiteren Maßnahmen werden denn aktuell in Deutschland diskutiert?

Die Abgeordneten der im Bundestag vertretenen Parteien diskutieren vor allem staatsfixierte Maßnahmen, die sich alle sehr ähneln: Im Gespräch sind ein jährlicher Bericht über Antisemitismus in Deutschland, der dem Parlament zur Diskussion und zum Beschluss vorgelegt werden könnte, eine Unabhängige Beobachtungsstelle, die beim Bundeskanzleramt angesiedelt sein sollte, und von der CDU-Abgeordneten Gitta Connemann gab es den Vorschlag eines Parlamentsbeauftragten zur Bekämpfung von Antisemitismus. Alle drei Maßnahmen haben in der Begründung etwas für sich, ich bin da sogar relativ leidenschaftslos. Wichtig ist jedoch, dass sie nicht halbherzig umgesetzt werden. Ein einzelner Anti-Antisemitismus Beauftragter ist wertlos ohne ein Stab von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ein jährlicher Bericht, ohne die Berücksichtigung zivilgesellschaftlicher Initiativen, die auch Mittel für das Monitoring von antisemitischen Vorfällen benötigen würden, wäre wertlos. Alles in allem sind die Maßnahmen zu beschränkt und wenig phantasievoll, um das Problem wirklich angemessen anzugehen.

Aber immerhin bewegt sich wieder was: Durch die schockierende Antwort auf die parlamentarische Anfrage von Petra Pau aus der Linksfraktion nach der Zahl der Schändungen von jüdischen Friedhöfen, durchschnittlich eine pro Woche, ist eine überparteiliche Initiative von Parlamentariern aller Parteien entstanden. In den nächsten Monaten soll eine Anhörung zur Bekämpfung des Antisemitismus im Innenausschuss des Bundestages stattfinden, wo hoffentlich weitergehende Maßnahmen beschlossen werden.

Was können Sie vor dem Hintergrund der Erfahrungen Ihrer Arbeit für Empfehlungen an die Politik geben?

Vor dem Hintergrund meiner Arbeit und der jahrelangen Erfahrung der Stiftung, gerade im ländlichen Raum, kann ich sagen, dass die ganzen Diskussionen und die Beschlüsse gegen Antisemitismus an der Sicherheitsschleuse am Ausgang des Bundestages enden. Der Berliner Politikkosmos ist in Niedersachsen oder Sachsen-Anhalt weit weg. Wir brauchen mehr als Symbolpolitik und Beschlüsse. Wir brauchen die Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit und deren ost- wie westdeutschen „Aufarbeitung“ - gerade im lokalen Kontext, der für die Menschen in den Zeiten der Globalisierung von immenser Bedeutung für die eigene Identität ist.

Wir brauchen die Auseinandersetzung in der Familie am Abendbrotstisch, beispielsweise initiiert durch lokalhistorische Rechercheprojekte im Schulunterricht. Und wir brauchen bei einer Schändung eines jüdischen Friedhofes ein uneindeutiges und schnelles Handeln von anerkannten Personen aus der lokalen Öffentlichkeit, wie beispielsweise eines Bürgermeisters oder Pfarrers. Erfreulicherweise hat gerade Kanzlerin Angela Merkel bei der Eröffnung des Expertenforums darauf aufmerksam gemacht, dass man seine eigene Vergangenheit kennen und bei der Auseinandersetzung keine weißen Flecken in der Geschichte dulden sollte, sondern dabei Farbe bekennen muss.


Links:

Contributions from the Experts zur Anhörung im Deutschen Bundestag (HC Dokumentation):

http://www.honestly-concerned.org/Temp/Bundestag-Antisemitismusanhoerung...

honestlyconcerned.info - Fotos: Antisemitismusanhörung: http://www.honestlyconcerned.info/bin/articles.cgi?ID=PR16608&Category=pr&Subcategory=16

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