MUT: Herr Hövelmann, Sie haben im Mai sehr engagiert das Konzert-Event 'laut gegen Nazis' in Halle unterstützt. Weil Sachsen-Anhalt noch nicht laut genug gegen Nazis auftritt?

Hövelmann: Weil laut gegen Nazis zu sein nie laut genug sein kann.

„Hingucken!“ lautet der Titel einer weiteren Kampagne des Landes Sachsen-Anhalt. Fruchten solche Sprüche denn auch?

Ja. Und das lässt sich sogar belegen. Wir merken, dass rechtsextrem motivierte Gewalttaten vermehrt öffentlich wahrgenommen werden und zur Anzeige gebracht werden. Dies kann nie genug sein, insofern ist die Kampagne nach wie vor notwendig und richtig.

Dennoch steht Sachsen-Anhalt im neuen Verfassungsschutzbericht des Bundes wieder ganz oben, was die Häufigkeit rechtsextreme Gewalt betrifft.

Aber kann das nicht auch genau daran liegen, dass hier mittlerweile sehr viel mehr öffentlich gemacht wird? Sicher, das ist spekulativ: Wieviel Dunkelfeld lässt sich aufhellen? Eine Dunkelziffer ist in jedem Bundesland vorhanden, Vorfälle, die gar keiner mitkriegt, weil sie aus Furcht der Opfer nie zur Anzeige gebracht werden. Wenn es uns jedoch gelingt solche Taten mehr und mehr öffentlich zu machen, dann führt das natürlich dazu, dass die Gewaltstatistik nach oben schnellt. Aber dann weiß man auch besser, woran man in unserem Lande ist und kann zielgerichteter dagegen vorgehen. Das ist immer noch besser, als die Augen zu schließen.

Sie selber haben in einem Aufsatz im vergangenen Jahr geschrieben: „Zivilgesellschaft ist in Sachsen-Anhalt noch nicht flächendeckend vorhanden“. Wo wünschen Sie sich noch mehr Engagement?

Ach das ist immer schwierig solche Appelle an die Bevölkerung zu richten, aber es ist richtig und notwendig. Denn zivilgesellschaftliches Engagement fängt ganz unten an. Es gibt viel zu oft Momente in der Kneipe, am Badestrand oder im Supermarkt, dass wenn irgendwas passiert an fremdenfeindlichen Sprüchen, Parolen und Verhaltensweisen, dass sich die Masse der Leute dann wegdreht und sagt: damit will ich nichts zu tun haben, das geht mich nichts an, ich will hier nur einkaufen. Da wünsche ich mir schon ein couragierteres Auftreten der breiten Bevölkerungsmehrheit. Das muss man auch lernen, dazu bedarf es guter Vorbilder, da können wir sicherlich noch eine Menge tun.

Bei einem Konzert wie „laut gegen Nazis“ geht es ja gerade darum, dass Vorbilder bzw. 'Idole' junge Leute ansprechen. Doch warum müssen das eigentlich Musiker tun? Sind nicht Lehrer viel eher gefordert? Von den Eltern ganz zu schweigen...

Aber warum nicht das eine tun ohne das andere zu lassen? Natürlich ist das Elternhaus besonders in der Pflicht, dort wo täglich zusammengelebt wird. Und natürlich sind das Lehrer. Wenn sich aber Musiker, Sportler, Schauspieler positionieren, dann wirkt das für Jugendliche manchmal überzeugender, als wenn sie 'belehrt' werden.

Wie schwer tut sich denn da Schule?

Hier darf man nicht pauschalisieren. Sicher: es gibt Lehrer, die sprechen die Sprache der jungen Leute und es gibt welche, die haben den Zugang nicht mehr, die sprechen über deren Köpfe hinweg. In Lehrerfortbildungen wird das zunehmend erkannt, dass da gerade in der älteren Lehrergeneration noch ein großer Nachholebedarf liegt.

Sie haben im Innenministerium eine Broschüre neu aufgelegt. Wie man die Rechtsaußen trotz ihrer neuen Symbole und Tarnungen erkennt. Wird die denn nachgefragt?

Oja, die erste Auflage war innerhalb weniger Tage vergriffen, vor allem von Schulen. Da gibt es ganz offensichtlich einen Wissensdurst auf diesem Gebiet, den wir auch mit solchen Mitteln stillen wollen.

Wieviel Wissensdurst auf diesem Gebiet hat denn die Polizei? Halberstadt scheint ja das Gegenteil zu beweisen und ihr offener Brief an Polizisten reklamiert, das der Kampf gegen Rechtsextremismus noch nicht „in Fleisch und Blut übergegangen“ sei?

Vorsicht, es gibt auch hier solche und solche, denn auch die Polizei ist letztlich ein Spiegelbild der Gesellschaft. Unter 7800 Bediensteten werden auch Fehler gemacht und wir müssen dafür sorgen, dass dies so selten wie möglich geschieht und wenn welche gemacht werden, dass daraus die richtigen Lehren gezogen werden. Dies ist eine tägliche Aufgabe, die wir zu schultern haben, die auch nie aufhört. Doch Fehler werden dabei leider auch in Zukunft nicht zu vermeiden sein, doch ich bin sicher, es werden immer weniger.

Gab es denn ein Echo auf Ihren Brief?

Ja , was mich überrascht hat. Es ist spürbar anerkannt worden, dass ich mich als oberster Dienstherr direkt an jede und jeden im Polizeidienst gewandt habe, mit der Folge, dass man nun vor Ort darüber spricht und ins Nachdenken kommt. Wenn das gelingt, ist schon viel erreicht.

Warum aber - die Frage haben Sie wahrscheinlich satt - sorgt immer wieder Sachsen-Anhalt mit so vielen beängstigenden Fällen von Neonazigewalt für Aufsehen?

Wenn ich das wüsste, würde ich mit Wahrsagen mein Geld verdienen. Es sind natürlich die symbolträchtigsten Ereignisse gewesen, die aus Sachsen-Anhalt Schlagzeilen gemacht haben und gleich in die überregionalen Zeitungen gelangt sind. Dabei gibt es auch in anderen Bundesländern ähnlich schwerwiegende Taten, die aber selten über die Regionalzeitungen hinausgelangen, weil der Aufmerksamkeitsgrad fehlt, also die öffentliche Sensibilisierung.

Dazu kommt in Sachsen-Anhalt aber noch etwas. Gewalttätige Neonazis treten offensichtlich immer unverfrorener auf. „Der rechte Mob“, so werden Sie sogar zitiert, “hat keine Hemmschwellen mehr“. Woran liegt denn das?

Das ist ein Sammelsurium von Gründen, dies zu erörtern bräuchten wir jetzt sehr viel Zeit. Natürlich fallen die Hemmschwellen um so mehr, wenn in Gruppen aufgetreten wird. Deshalb gilt es für uns, von vornherein Zusammenkünfte zu unterbinden. Wir hatten jetzt am Wochenende in Magdeburg wieder ein Konzert rechtsextremer Skinheads, als Geburtstagsfeier getarnt. Da reisten neben den lokalen Nazigrößen aus Magdeburg auch Gäste aus vielen Bundesländern an. Das kriegen wir nur eingedämmt, wenn solche Veranstaltungen konsequent unterbunden werden und das tun wir.

Am Dienstag begann ein Verfahren gegen die Brandstifter von Sangerhausen. Die hatten Anfang Januar 2007 versucht, ein Asylbewerberheim in Brand zu stecken. Zwei der mutmaßlichen Täter gelten als einschlägig bekannt. Warum gelingt es nicht, solche Leute zur Räson zu kriegen?

Da liegt in der Tat ein Problem. Wir haben das Strafrecht nicht als Vergeltungsrecht, aber als Möglichkeit, eine angemessenen Strafe zu finden mit dem Ziel der Resozialisierung in die Gesellschaft. Offensichtlich nehmen dies Täter aus dem rechten Spektrum als solche Chance nicht wahr, sondern als Freibrief im Sinne: „Diese Gesellschaft gibt mir ja nur eine Bewährungsstrafe, das heißt, ich kann ohne Not meiner rechten Gesinnung auch mit Straftaten nachgehen“. Das ist ein Problem, wo die justiziable Verarbeitung von Straftaten offensichtlich nicht wirkt, was sehr nachdenklich stimmt.

Wie kann man rechtsextreme Jugendliche dann aus ihren – Sie haben einmal gesagt kaum nahbaren „Parallelgesellschaften“ - zurückgewinnen?

Ein Patentrezept habe ich nicht. Es funktioniert auch nur, wenn das gesellschaftliche Umfeld funktioniert. Wenn das Elternhaus schaut, was macht mein Sohn, meine Tochter, in welchen Freundeskreis begeben sie sich, welchen Freizeitaktivitäten gehen sie nach und wo kann ich sie als Eltern fördern und ein Stück Anerkennungskultur schaffen? Gehen sie zur Schule oder zum Ausbildungsbetrieb und fühlen sich dort wohl? Denn auch das gehört dazu: Einfach Interesse am Leben von Kindern und jungen Leuten zeigen und nicht aneinander vorbeileben. Sicher ist das leichter gesagt als getan, ich kenne Fälle, wo die Elternhäuser kopflos sind, wo auch Schulen aufgegeben haben, sich um einzelne zu kümmern, weil keine Resonanz da ist. Da sind manchmal einfach dicke Bretter zu bohren, aber das müssen und wollen wir machen in allen Zuständigkeiten der Landesregierung.

Die zunehmende Radikalisierung, so warnt Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz, mache auch vor der NPD nicht halt. Vor gut einem Jahr haben sie sich bei uns auf dem MUT-Portal stark für ein NPD-Verbot eingesetzt. Wieviel Rückhalt haben Sie denn seitdem für diesen Vorstoß erfahren?

Wenn man eine klare Position bezieht, kriegt man zunächst wenig Unterstützung und viel Gegenwind. Das ist mir auch hier widerfahren. Aber ich halte es nach wie vor für wichtig, dass eine Partei wie die NPD, die ganz offen die Abschaffung des demokratischen Systems in Deutschland zum Ziel hat, mit den Mitteln des Rechtsstaats verboten gehört. Deshalb halte ich ein Verbotsverfahren nach wie vor für rechtens und richtig, aber das liegt nicht in der Entscheidungskompetenz eines einzelnen Ministers. Doch allein die Diskussion darüber ist wichtig. Die treibe ich auch gerne weiter an, aber wir müssen irgendwann auch entscheiden und nicht nur diskutieren.
 
Ihr Ministerkollege aus Berlin, Innensenator Körting, hat vorgeschlagen, zumindest die staatliche Parteienfinazierung für die NPD zu streichen. Wäre das ein gangbarer Kompromiss?

Es mag ein Weg sein. Aber da muss man sich die entsprechende Rechtslage genau anschauen, auch ob dafür Gesetzesänderungen notwendig sind. Die Innenministerkonferenz hat sich ja bereits darauf verständigt, die Finanzierungsstrukturen rechtsextremistischer Parteien stärker unter die Lupe zu nehmen bis hin zur Finanzierung parteinaher rechter Stiftungen. Es muss aber eine klare rechtliche Abwägung erfolgt sein, um einen solchen Schritt sauber vorzubereiten. Wenn es nach eingehender Prüfung rechtlich möglich ist; bin ich klar dafür.

Sie selber haben als Gesetzesinitiative angekündigt, Versammlungsverbote für Rechtsextreme an herausgehobenen Orten auszusprechen. Ist das denn möglich, solange die NPD als Demonstrationsanmelderin eine legale Partei ist?

Ja, das kann rechtlich durchgesetzt werden. Denn wir haben ein Versammlungsrecht in Deutschland, was durch die Föderalismusreform jetzt in Länderkompetenz übergeht. Dieses Versammlungsrecht lässt es zu, im Rahmen des Grundgesetzes auch Einschränkungen festzulegen, die im Zweifel das Verfassungsgericht überprüfen muss. Und ich halte es für legitim, für angemessen und für richtig, Mahn- und Gedenkstätten in unserem Land vor politischem Missbrauch zu schützen.
Es gibt ja auch erste Verbots-Beispiele in Brandenburg, zum Beispiel aus dem Raum Halbe. Es geht dabei ja nicht darum, Demonstrationen zu verbieten, sondern an Orten zu verbieten, die dem Gedenkzweck des Ortes zuwiderlaufen und das ist eben so, wenn an einer solchen Stätte Naziverbrechen direkt oder indirekt verherrlicht werden sollen. Da muss es deshalb möglich sein, solche verherrlichenden Demonstrationen ganz zu untersagen.

Wie reagieren eigentlich Neonazis auf Sie? Brauchen Sie besonderen Polizeischutz?

Ich bin wohl schon jemand, den man besonders beäugt, kritisiert, beschimpft und angreift. Wenn ich aber erwarte und einfordere, dass sich andere Menschen couragiert verhalten, dann muss ich auch mit eigener Courage vorangehen, sonst ist jeder Aufruf 'laut gegen Nazis' zu sein, hohle Phrase, insofern muss man selber da auch vorneweggehen.

Am Ende noch eine Frage, die nach Dessau führt. Dort gab es am Wochenende erneut eine Demonstration, die Aufklärung des Falles Oury Jalloh verlangt. Trotz laufenden Gerichtsverfahrens ist das Misstrauen vor allem in Migrantenverbänden groß, dass Polizei und Justiz diesen Fall, in dem Anfang 2005 ein Flüchtling aus Sierra Leone unter dubiosen Umständen in der Haftzelle verbrannte, nie richtig aufklären und – so der Vorwurf der Migranten – ein rassistisch motivierter Mordfall vertuscht wird.

Der Dessauer Fall ist jetzt in dem Stadium, wo es nicht mehr um die polizeiliche Aufklärung geht, sondern um die juristische Aufarbeitung. Der Prozess vor dem Landgericht Dessau läuft, die Zeugenvernehmungen laufen, so dass das Gericht in naher Zukunft - davon gehe ich aus - eine rechtliche Bewertung, ein Urteil fällen wird. Und ich unterstelle dem Gericht nicht, dass es nicht in der Lage ist, die Sache mit einem klaren Ergebnis zu beurteilen. Eine andere juristische Frage.


Wir haben auf MUT schon im vergangenen Jahr über einen Neonazi-Musikversand in Halle berichtet, der sogar Klamotten im Angebot hat, mit der zynischen Aufschrift: „Boing 767 take a flight to the world trades...“. Gezeigt wird ein Flugzeug, dass in die New Yorker Twin-Towers crasht. Warum wird so etwas pietätloses eigentlich nicht verboten?

Das Problem ist in diesem Fall: Hat der Verkauf, der Besitz oder das öffentliche Tragen eine strafrechtliche Relevanz indem es Volksverhetzendes oder Gewaltverherrlichendes zeigt? Denn wir haben ein sehr ausgeprägtes Recht auf Meinungsfreiheit in Deutschland, das mag man manchmal ärgerlich finden und manches ist auch an der Schmerzgrenze der Toleranz. Aber Demokratie muss, wenn sie die Meinungsfreiheit hochhält, eine Menge ertragen - wobei das Tragen eines solchen T-Shirts mit Sicherheit Bände über seinen Besitzer spricht.

Thema Meinungsfreiheit. Ärgert Sie das eigentlich, wie die NPD sich immer öfter auf Diskussionsrunden anderer Parteien einschleicht und reklamiert: „Ihr seid die eigentlichen Undemokraten, weil ihr uns das Rederecht verweigert und als Partei verbieten wollt?“

Naja, ärgern tut mich an der Stelle fast gar nichts mehr, da bin ich relativ leidenschaftslos. Es ärgert mich vielmehr, dass die Rechtsextremen mit solchen scheinheiligen Parolen in der Bevölkerung noch den einen oder anderen finden, der kopfnickend zustimmt. Oder wenn ich bei Auftritten mit dem Transparent begrüßt werde: „Für Meinungsfreiheit – gegen Intoleranz“. Dann wirkt der Spruch zunächst klasse. Aber wenn ich nachhake, wer demonstriert da wofür oder wogegen, dann kommt halt raus, dass es denen mit ihrer 'Meinungsfreiheit' vor allem um eines geht: andere Staaten und Menschen strafrechtlich relevant beschimpfen zu dürfen, sei das Israel, Amerika, Juden oder Ausländer. Sowas ärgert mich dann, dass die mit solchen Rattenfängermethoden, so unverfänglich, wie sie manchmal öffentlich erscheinen, auch noch Zustimmung bei dem einen oder anderen erreichen.

Trauen Sie der NPD auch zu, bei der nächsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu punkten, nachdem ihr dass kürzlich beider Kommunalwahl gelang? Es sieht ja auch so aus, als will sie mit einem sicher geglaubten Wahlerfolg vor Augen der schwächelnden rechten Partner-Partei DVU das bislang zugeteilte Wahlgebiet streitig machen, weil sie sich im Verbund mit Kameradschaften größere Erfolge zutraut.

Sicher müssen wir da aufpassen, aber es gibt auch positive Signale, die darauf hinauslaufen, dass die NPD ihre Chancen maßlos überschätzt. Denn bei den Kommunalwahlen im April ist die NPD trotz niedriger Wahlbeteiligung nicht über 2,5% gekommen, trotz massiven Wahlkampfes und trotz Unterstützung aus anderen Landesverbänden. Zudem liegt meine Hoffnung auch auf breiten demokratischen Mehrheiten in unserem Lande, also drauf, dass die Sachsen-Anhalter doch wacher sind, als ihnen von außen vielleicht zugetraut wird, indem sie solch einen Wahlerfolg von erklärten Demokratiefeinden zu verhindern wissen. In der Tat ist ja seit der letzten Landtagswahl deutlich spürbar, dass es einen Klimawandel in Sachsen-Anhalt gibt, was das gesteigerte Engagement aus der Politik gegen Rechtsextremismus betrifft.

Ist das alles eigentlich primär Engagement von SPD-Seite, oder trägt diese Linie mittlerweile auch der Große Koalitionspartner CDU?

Da hat schon eine Entwicklung in den letzten Monaten stattgefunden, die mich freut. Mittlerweile ist es so, dass sich in dieser Frage alle Verantwortlichen in der Landesregierung und Landtagsfraktionen, ob CDU oder SPD, öffentlich positionieren. Das war nicht von Anfang an so, das hat eine Menge Arbeit und Überzeugungskraft gekostet. So hat sich da etwas entwickelt, von dem man wirklich sagen kann: das ist gut für unser Land. Dazu gehört aber auch der gemeinsame Respekt vor der zivilgesellschaftlichen Arbeit, die viele Initiativen auf diesem Gebiet schon sehr viel länger leisten.

Herr Minister Hövelmann, haben Sie ganz herzlichen Dank.


Das gespräch führte Holger Kulick. Copyright: www.mut-gegen-rechte-gewalt.de - 29.5.2007. Das Titel-Foto zeigt einen Button der Kampagne "Hingucken" in Sachsen-Anhalt.