Neonazis und ihre Wähler gelten oft als ostdeutsches Problem. Neonazi-Aktivitäten in den Alten Bundesländern werden dann oft als Einzelphänomene relativiert. Ein genaueres Hinsehen offenbart jedoch tief verwurzelte Strukturen neonazistischer Kreise – zum Beispiel auch in Bayern.

Von Robert Fähmel

In Bayern hat sich ein etabliertes Nebeneinander von Neonazi-Parteien, Freien Kameradschaften und Autonomen Nationalisten entwickelt. Mit groß angelegten Aufmärschen und zahlreichen kleineren Veranstaltung tritt die Neonazi-Szene immer wieder in Erscheinung. Zwar stellt die Bayern-NPD den mitgliederstärksten Landesverband der Partei, doch politische Bedeutung konnte die Partei hier seit den 60er Jahren nicht mehr gewinnen. Stattdessen nimmt die Gewaltbereitschaft der Szene in Bayern deutlich zu.

Massenaustritte schwächen Landesverband

Zur Bundestagswahl 2009 konnte die NPD trotz euphorischer Erwartungen ihr Ergebnis gegenüber 2005 nicht steigern und verbuchte 1,5 Prozent der Stimmen in Bayern für sich. Einer der möglichen Gründe: die Partei musste in Bayern auf die Wahlkampfunterstützung durch weite Teile der „Freien Kameradschaften“ verzichten. Schuld waren innere Querelen, die zum Austritt zahlreicher führender Neonazis Ende 2008 führten. Der Landesvorsitzende der Jungen Nationaldemokraten, Matthias Fischer, versuchte auf dem Landesparteitag 2008 den damaligen Vorsitzenden der Bayern-NPD, Ralf Ollert, abzuwählen. Ziel war eine Stärkung des jüngeren Flügels, der sich vorwiegend aus Neonazis und rechtsorientierten Skinheads zusammensetzte. Neben persönlichen Differenzen war wohl auch das schlechte Abschneiden bei der Landtagswahl ausschlaggebend für das Misstrauen. Nachdem Ollert dennoch die Stimmenmehrheit hinter sich bringen konnte, traten Fischer sowie weitere Funktionäre und Mitglieder des offen neonazistischen Lagers aus der NPD aus.

Seither gab es eine deutliche Veränderung des Personenpotenzials in Bayern. Ein großer Teil der ausgetretenen Kader organisierte sich fortan im „Freien Netz Süd“, einem von drei regionalen Netzwerken, in denen sich mehrere kleine Kameradschaften organisieren. Der Bayrische Verfassungsschutz schreibt dem „Freien Netz Süd“ etwa 20 Gruppen mit bis zu 350 Personen zu. Welches Potenzial in derartigen Strukturen steckt, zeigte sich am 1. Mai in Schweinfurt, als das Netzwerk 850 Neonazis für eine Demonstration mobilisieren konnte – deutlich mehr als die NPD für ihre offizielle Demonstration zum „Arbeiterkampftag“ in Berlin begeisterte. Neben den überregionalen Netzwerken treten die Kameradschaften auch einzeln durch eine hohe Zahl von Demonstrationen in Erscheinung. Freie Kameradschaften bilden inzwischen die Organisationsform mit dem höchsten Personenpotenzial in Bayern.

Informelle Strukturen statt Parteibindung

Seit Jahren strebt Parteichef Udo Voigt eine Zusammenarbeit von Freien Kameradschaften und Parteistrukturen an. Die Devise: „Getrennt marschieren, vereint zuschlagen.“ Doch die sich immer seriöser gebende NPD ist für viele Neonazis längst keine Option mehr, der Zweckbund bröckelt. Bayern-Landeschef Ollert, der über die NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ einen Sitz im Nürnberger Stadtrat erhielt, versucht vor allem, Ängste vor Überfremdung und Islamisierung zu schüren. Doch großen Teilen des neonazistischen Lagers ist diese Politik zu wenig radikal. Die Loslösung von der Partei erlaubt den Freien Kräften ein unabhängigeres Agieren, die informellen Strukturen und die zunehmende Organisation mithilfe des Internets erhöhen die Aktionsbereitschaft und erschweren zugleich den juristischen Zugriff.

Raumergreifung durch Präsenz und Gewalt

Seit Jahren versuchen Neonazis in Bayern eine Raumergreifungsstrategie. Mit regelmäßigen Kundgebungen und Mahnwachen demonstrieren sie hohe Mobilität und massives Personenpotenzial. Nachdem 2005 die Rudolf Heß-Gedenkmärsche in Wunsiedel verboten wurden, erleben die Demonstrationen dort nun eine Renaissance. Seit 2009 marschieren Neonazis wieder jährlich durch den Ort, vorgeblich um dem verstorbenen „Anwalt für Deutschland“, Jürgen Rieger, zu gedenken. Auch zu anderen regelmäßigen Veranstaltungen, wie dem Bayerntag der NPD oder dem Heldengedenken in München, konnten in den letzten Jahren zahlreiche Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet mobilisiert werden. So marschierten seit 1999 Neonazis alljährlich am Volkstrauertag zum Gräfenberger Kriegerdenkmal, organisiert wurden die Aufmärsche von der NPD. Zwischen 2006 und 2009 trafen sich die Nationalisten hier sogar monatlich. Kreativer Protest, organisiert durch das Bürgerbündnis „Gräfenberg ist bunt“, führte zu einem Rückzug der Neonazis von ihren Protesten – einhergehend mit der Ankündigung, dass man diese nun verlagern würde. Doch die bröckelnde Allianz zwischen Freien Kräften und Partei wirkt sich auch auf den Zulauf zu ihren Veranstaltungen aus. Radikale Neonazis fühlen sich durch die Partei nicht mehr vertreten, die Partei wiederum versucht in der Öffentlichkeit das Thema Nationalsozialismus weitestgehend zu umschiffen. Zum diesjährigen Trauermarsch in Wunsiedel kamen daher lediglich rund 150 Neonazis, während es im Vorjahr noch 800 waren.

Und dennoch offenbart sich die bittere Realität des Mottos „Getrennt marschieren, vereint zuschlagen“. Trotzdem Partei und Freie Kameradschaften inzwischen weitestgehend getrennte Wege gehen, vereint sie die menschenverachtende Ideologie, die immer wieder in gewalttätigen Übergriffen gipfelt. Einen der brutalsten Übergriffe der letzten Jahre stellte das Attentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl dar. Vorausgegangen war die Beerdigung des letzten Bundesvorsitzenden der verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei, Friedhelm Busse, in deren Verlauf der Neonazi Thomas Wulff eine mit Hakenkreuz versehene Reichskriegsflagge auf dem Sarg positionierte. Polizeichef Mannichl ließ das Grab öffnen und die verbotene Fahne entfernen. Mannichl war schon seit langem vehementer Streiter gegen die Neonazis. Als Racheakt stach ein bis heute unbekannter Täter Mannichl vor dessen Haustür nieder - mit den Worten "Schöne Grüße vom nationalen Widerstand". Die kaltblütige Tat ist symptomatisch für die hohe Gewaltbereitschaft innerhalb der bayrischen Neonaziszene.

Starkes Gegenbündnis gefragt

Dass die Neonazis in Bayern längst nicht mehr ohne Widerstand agieren können, zeigte sich zuletzt Mitte November. In München stellten sich 4.000 Menschen einem Aufmarsch von 150 Neonazis entgegen, die ihr jährliches Heldengedenken begehen wollten. Bürgermeister Christian Ude, der zu den Gegenprotesten aufrief, kritisierte dabei scharf die Gerichte, die in den letzten Jahren alle Versuche seitens der Stadt unterbanden, die Aufmärsche zu verbieten. Ohne Rückhalt aus der Politik aber kann keine noch so starke Zivilgesellschaft den Neonazis nachhaltig begegnen. Doch um diesen wirksam und nachhaltig entgegenzutreten, bedarf es eines Zusammenschlusses von Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung. Zwar ist das Land Bayern einer der Vorkämpfer im Bemühen um ein NPD-Verbot und beratschlagte erst im Oktober einen neuen Anlauf für ein Verbotsverfahren. Doch zu glauben, dass mit dem Verbot der Partei das größte Problem beseitigt ist, verkennt die Tatsache, dass gerade in Bayern neonazistische Gewalt und Mobilisierungspotenzial vor allem von den Freien Kräften ausgehen. Solange dies nicht erkannt und dem gezielt entgegengewirkt wird, bleibt der Kampf gegen Neonazis ein Kampf gegen Windmühlen.