Gewählt wird ein Parlament für Europa, angetreten ist sie aber nur für ihre Heimat: "Für die Niederlande" lautet der Slogan der Partij voor de Vrijheid ("Partei für die Freiheit", PVV) zur Europawahl. Die rechtspopulistische Partei, die erst seit 2006 besteht, wurde mit rund 17 Prozent zweitstärkste politische Kraft. Sie steht für den Kampf gegen eine angebliche Islamisierung Europas, ein Thema, das in diesem Europawahlkampf alle europäischen Rechtsaußenparteien eint. Ein Hintergrundbericht aus dem neuen MUT-Schwerpunkt der Bundeszentrale für politische Bildung zum Thema Rechtspopulismus in Europa.

Von Jeanette Goddard

Der Wahlgang fand in Holland bereits am 4. Juni statt, denn dort wird grundsätzlich an Donnerstagen gewählt. Triumphierender Frontmann der PVV ist der 45-jährige Geert Wilders, der in Deutschland wie in anderen Ländern vor allem mit seinem antiislamischen Film "Fitna" bekannt geworden ist und gegen den Großbritannien jüngst als erstes europäisches Land ein Einreiseverbot verhängte. Zwei Jahre nach der Ermordung des Rechtspopulisten Pim Fortuyn entschloss sich Geert Wilders, das politische Erbe des schillernden Gründers der "Liste Pim Fortuyn" anzutreten. Er verließ die rechtsliberale VVD – unter anderem, weil sie sich für einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen hatte – und gründete 2006 die PVV. Der Zuspruch, der ihr drei Jahre nach der Gründung in den Niederlanden zuteil wird, ist enorm - auf Anhieb 16,9 Prozent bei der Europawahl. Laut Umfragen des Umfrageinstituts Maurice de Hond könnte sie bei Parlamentswahlen zurzeit sogar die stärkste Fraktion stellen. Bei der EU-Wahl  erzielten Hollands Christdemokraten noch drei Prozent Vorsprung (19,9 Prozent).

Politisch steht Wilders, der auch innerhalb der Niederlande der einzige bekannte PVVler ist, vor allem für zweierlei: für Populismus und den ständigem Kampf gegen eine angeblich drohende Islamisierung Europas. Diese Islamisierung, erklärte Wilders jüngst auch in Deutschland – der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" – sei ein "Krieg, der mit den Waffen Demographie und Masseneinwanderung" geführt und gestoppt werden müsse. Kriminelle Muslime gehörten ausgewiesen. Wenn sie die niederländische Nationalität hätten, solle diese aberkannt werden, sofern sie auch im Besitz eines Passes ihres Herkunftslandes sind. Außerdem, so Wilders weiter, "darf es nicht mehr islamische Symbole geben, nicht noch mehr Moscheen. Da der Islam keine Religion, sondern eine Ideologie ist, widerspricht das auch nicht der Religionsfreiheit. Wir müssen auch islamische Schulen schließen. Schon kleine Kinder werden dort mit einer Hass-Ideologie vollgestopft."

Auch in dem Film "Fitna", für den er jüngst eine Fortsetzung ankündigte, stellt Wilders islamistischen Terror in direkten Zusammenhang mit dem Koran. Die niederländische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Anstiftung zum Hass.

"Rechtsextremistische Kennzeichen der Programmatik"

Im Interview mit der FAZ kündigte Wilders zudem Schwerpunkte für seine Arbeit im Europäischen Parlament an: Er sprach sich für ein Ende der Mitgliedschaft Rumäniens und Bulgariens sowie für eine Rückkehr der Europäischen Union zur reinen Wirtschaftsunion aus. Sämtliche Kompetenzen "jenseits der Wirtschafts- und Währungspolitik" müssten "an die Nationalstaaten repatriiert werden." Eine Zusammenarbeit mit "Parteien wie dem Front National, der rumänischen Tudor-Partei oder mit Alessandra Mussolinis Leuten" schloss er aus: "Die sind 100 Kilometer weit weg von uns." Nicht ausschließen wollte er Kooperationen mit der belgischen Vlaams Belang oder der österreichischen FPÖ: "Dazu sage ich jetzt nichts, um meine Verhandlungsposition nicht zu schwächen."

In der Öffentlichkeit gilt die PVV gemein als populistisch und nicht als rechtsextrem. Der in jedem Jahr veröffentlichte "Extremismus-Monitor" der Universität Leiden und der Anne-Frank-Stiftung 2008 sieht das allerdings etwas differenzierter. Wilders Distanzierung könne über "rechtsextremistische Kennzeichen" seiner Programmatik nicht hinwegtäuschen. Dazu gehöre das Stellen ethnischer Homogenität über Staatsgrenzen (Wilders postuliert, auf die niederländischen Antillen gerne zu Gunsten von Flandern verzichten zu wollen) ebenso wie seine anti-islamische Propaganda.

Jenseits der PVV ist die einzige verbliebene Partei von gewisser Relevanz die "Nederlandse Volks-Unie" (NVU). Unter ihrem Vorsitzenden Constant Kusters – der regelmäßig auch in Deutschland bei NPD-dominierten Aufmärschen und Demonstrationen auftaucht – ist die NVU ein Sammelbecken von Neonazi-Aktivisten. Auf der politischen Ebene tritt sie vor allem bei Regionalwahlen an, ist mit weniger als einem Prozent Unterstützung in den Räten allerdings nahezu bedeutungslos. Bei der Europawahl kandidierte die NVU nicht.

Zum MUT-Schwerpunkt Rechtspopulismus in Europa: bpb.de/rechtsextremismus

Mehr zur Hollandwahl: (welt.de, 6.5)

Was Europas Rechtsaußen eint  (MUT, 25.5.2009)


www.mut-gegen-rechte-gewalt.de / h.kulick / Das Foto zeigt einen Ausschnitt der Website der PVV am 5.6.2009