12.01.2016 - 00:01, Leipzig

PEGIDA-Frontfrau Tatjana Festerling hetzte bei einer Rede, in der sie gegen die deutsche Asylpolitik wetterte, gegen "die Eliten". Wörtlich sagte Festerling in ihrer Rede: "Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln.“ Die Staatsanwaltschaft prüft, ob der Anfangsverdacht der Volksverhetzung gegeben sei. Der „Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger“ wertete Teile des Wortbeitrages als „Aufruf zur Gewalt“.
 
Update: Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat ihre Ermittlungen gegen Tatjana Festerling wegen Volksverhetzung und Aufhetzung zu Straftaten eingestellt. Die von Festerling genannten Eliten seien «kein taugliches Angriffsobjekt» im Sinne des Strafgesetzes, hieß es in dem Bericht unter Berufung auf ein Schreiben der Staatsanwaltschaft. Auch Äußerungen zu Flüchtlingen bei der Kundgebung sind nach Ansicht der Behörde durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.