Am 15. Mai präsentierten Innenminister Schäuble und Verfassungsschutzchef Fromm den jährlichen Verfassungsschutzbericht für das vorangegangene Jahr. Konstatiert wird zwar ein leichter Rückgang des rechtsextremistisch geprägten Personals, jedoch nicht in den rund 160 gezählten Kameradschaften und bei der NPD. Zu beobachten ist auch eine sich stabilisierende  kommunale Verankerung der rechtsextremen Szene und ein nahezu unverändert hohes Niveau rechtsextrem motivierter Gewalt. Quantitativ gab es im Vorfeld 2007 zwar einen leichten Rückgang an Gewalttaten zu verzeichnen. Aber in diesem Jahr nimmt die Zahl schon wieder beträchtlich zu.

Von Sebastian Dolsdorf

„Lokale Initiativen gegen Rechtsextremismus müssen viel stärker unterstützt und gefördert werden", so Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesinnenministeriums 2007.  Leider seien nur kleine Erfolge in der Bekämpfung des Rechtsextremismus erkennbar, er befinde in Deutschland noch immer auf einem erschreckend hohen Niveau“, „Auch wenn die Anzahl rechtsextremer Straftaten im letzten Jahr absehbar leicht gesunken ist, ist eine Verbesserung der Lage noch nicht in Sicht – im Gegenteil: die lokale Verankerung der rechtsextremen Szene ist stark wie nie.“
Schon vor der offiziellen Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts, wurde vorab bekannt:
Im Jahr 2007 sank die Zahl offiziell registrierter rechtsextremer Straftaten leicht um etwa 2,4% (421) auf 17.176 Straftaten (2006: 17.597) und die rechtsextremen Gewalttaten um 6,4% (67) auf 980 Gewalttaten (2006: 1.047). Zu Beginn der neuen Zählweise nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ im Jahr 2001 wurden beispielsweise 10.054 rechtsextreme Straftaten erstmals. Doch das leichte Absinken 2007 darf nicht überbewertet werden. Die Bundesregierung gab auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Petra Pau bekannt, dass im ersten Quartal des Jahres 2008 3364 rechtsextreme und fremdenfeindliche Straftaten gezählt wurden. Im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum 2627 Straftaten. Die Straf- und Gewalttaten nehmen also derzeit wieder zu. „Wir gehen davon aus, dass es beispielsweise im Kontext der brandenburgischen Kommunalwahlen 2008 und bei den Bundestagswahlen 2009 erneut  zu einer Zunahme der Gewalt kommen kann“, so Anetta Kahane.

Gewaltanwendung zur Durchsetzung einer rechtsextremen Alltagskultur nicht mehr von Nöten

Die Zahlen rechtsextremer Gewalttaten, sowie die Anzahl von fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten mit extremistischem Hintergrund haben 2007 ebenfalls abgenommen. Das erklärt sich in Teilen durch die mittlerweile starke lokale Verankerung der Rechtsextremen in den Kommunen. Da in vielen Kommunen Ostdeutschlands, aber auch in einigen ländlichen Regionen Westdeutschlands Neonazis bereits den öffentlichen Raum dominieren, Andersdenkende und Migranten weggezogen sind, ist Gewaltanwendung zur Durchsetzung einer rechtsextremen Alltagskultur in diesen Orten meistens nicht mehr nötig. Auf der anderen Seite ist aber auch die Akzeptanz von rechtsextremen Strukturen und Einstellungen gestiegen. Die Zahlen bekommen bei genauerer Betrachtung eine andere Dimension. Bei rechtsextremen Gewalttaten kann es mehrere Opfer geben. Deshalb ist die Zahl der Opfer rechtsextremer Gewalt weit aus höher, als die Anzahl der Straf- und Gewalttaten.

Nationalsozialistische NPD setzt sich als führende Kraft im rechtsextremen Spektrum durch

Auffällig ist, dass trotz sinkender Anzahl von Personen, die der rechtsextremen Szene zugeordnet werden können (2001: 49.700 Personen; 2007: 33.000), die Zahl der radikalen und gewaltbereiten Rechtsextremen konstant bleibt. Die Zahl der rechtsextremen und gewaltbereiten Neonazis steigt 2007 zudem erneut um 200 Personen auf 4.400 und hat sich damit seit 2001 fast verdoppelt (2001: 2.800 Neonazis, 2006: 4.200 Neonazis). Eine weitere interessante Entwicklung ist die Zunahme von Mitgliedern der NPD, die ebenfalls in den letzten Jahren gestiegen ist. Für die NPD wurden 7200 Mitglieder im Jahr 2007 gezählt (2001: 6.500). Damit ist sie die führende rechtsextreme Kraft in Deutschland. Sowohl „Die Republikaner“ als auch die „Deutsche Volksunion“ verlieren weiter an Mitgliedern. Die traditionelle national-konservative Ausrichtung des westdeutschen Rechtsextremismus ist auch im biologischen Sinne am Aussterben. Die aggressiven, gewaltbereiten und völkischen Kräfte haben sich mit der NPD als Sammlungsbewegung innerhalb der rechtsradikalen Szene eindeutig durchgesetzt. Die Tatsache, dass die NPD engen Kontakt zu Freien Kameradschaften pflegt, untermauert diese These.

Marsch in Richtung Mitte der Gesellschaft

Die rechtsextreme Szene hat sich in den letzten Jahren sehr stark gewandelt. Das Klischee der „dummen, störenden Glatzköpfe“ ist obsolet geworden. Sicherlich gibt es diese weiterhin in der Szene, aber der Großteil der neuen Nazis tritt bürgerlicher auf und versucht, der NPD ein seriöses Image zu geben. Auf Veranstaltungen, die sich mit Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus auseinandersetzen, nehmen Rechtsextremisten teil. Ziel dieser Teilnahme ist es einen Prozess der Normalisierung zu etablieren. Die Menschen sollen sich daran gewöhnen, dass Rechtsextremisten anwesend sind. Um nicht mehr auf Widerstand gegen ihre Teilnahme zu stoßen, verhalten sich die Rechtsextremisten meist ruhig und unauffällig. Der bekannte Satz „Solange sie nicht stören, können sie doch teilnehmen!“ unterstützt diesen Prozess. Auch in den Kommunen betreiben die NPD und andere rechtsextreme Kräfte einen Normalisierungsprozess. Sie etablieren sich zunehmend als sozialer „Kümmerer“ vor Ort. Für Jugendliche werden Freizeitbeschäftigungen organisiert, Rechtsextremisten geben Schulungen im Sozialrecht, und führen Hartz-IV- und Schuldnerberatungen durch. Die rechtsextreme Szene versucht als Vertreter des kleinen Mannes aufzutreten. Mit dieser Strategie und einen damit einhergehenden rechten Antikapitalismus stoßen sie auf Zustimmung in immer unzufriedener werdenden Schichten der Bevölkerung.

Konflikte mit Bedeutung für die Zukunft

Die rechtsextreme Szene ist keine Einheit. Auch wenn versucht wird dieses Bild zu verbreiten, ist deutlich erkennbar, dass es innerhalb der Szene viele Konflikte gibt. Diese Konflikte drehen sich beispielsweise um Auftreten, Strategien und Ziele. Häufiger kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen der NPD und den „Autonomen Nationalisten“. Diese lehnen das bürgerliche Image und Führerkult ab und streben eine nationalistische Revolution an. Sie sind gewaltbereit und treten massiv auf Demonstrationen als „schwarzer Block“ auf. Trotz der zunehmenden internen Konflikte in der rechtsextremen Szene, ist es der NPD bisher gelungen die rechtsextreme Szene zu vereinen und verschiedenen Gruppen zu integrieren. Ob das in Zukunft gelingen wird, bleibt abzuwarten, Von dem Ausgang der Auseinandersetzung hängt die weitere Entwicklung der Szene ab. Gefährlich bleibt die rechtsextreme Szene trotzdem, egal ob es zum Bruch oder zur Synthese kommt.

Problemausweitung

Auch wenn die Zahlen der fremdenfeindlichen, antisemitischen und rassistischen rechtsextremen Straf- und Gewalttaten im vergangenen Jahr leicht abgenommen haben, verschiebt sich das Problem vom äußeren rechten Rand zunehmend in die Mitte der Gesellschaft. Laut einer Studie von Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld im Jahr 2007 stimmen 30,1% der Befragten der Aussage „Es leben zu viele Ausländer in Deutschland“ eher zu und 24,6% stimmen dieser Aussage voll und ganz zu, Die Aussage „Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die in Deutschland lebenden Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken“ stimmten 15,2% eher und 14,5% voll und ganz zu. 9,8% stimmen der Aussage „Juden haben in Deutschland zu viel Einfluss“ eher und 5,8% voll und ganz zu. Das zeigt, dass die Zahlen der rechtsextremen Straftaten keine Aussage über die lokale Präsenz und Verwurzelung von rechtsextremen Einstellungen in der Gesellschaft machen.

Aktionen statt Reaktionen

Eine Stärkung lokaler Initiativen gegen Rechtsextremismus und eine Etablierung einer nicht-rechten Kultur sind unabdingbar. Soziale Themen und soziale Unterstützung dürfen nicht von Rechtsextremisten besetzt werden. Durch den Abbau sozialer und zivilgesellschaftlicher Strukturen entstehen Defizite, die von Rechtsextremisten ausgenutzt werden. Dagegen muss sich die Zivilgesellschaft wehren. Sie muss die soziale Verantwortung übernehmen. Moralische Bekenntnisse reichen dafür nicht aus. Es ist zeit endlich aktiv zu werden. Die demokratische Kultur muss dauerhaft gestärkt werden. „Auch wenn am politischen rechten Rand temporär die Anzahl der Straftaten gesunken ist, so ist doch bemerkbar, dass sich menschenfeindliche und demokratiegefährdende Einstellungen in der politischen Mitte der Gesellschaft etablieren und stabilisieren“, so Anetta Kahane. Von Erfolgen oder Entspannung zu sprechen wäre vermessen. Die Arbeit der vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen, wie sie die Amadeu Antonio Stiftung fördert, ist weiterhin zwingend notwendig.“

Was im neuen Verfassungsschutzbericht steht. Auszüge der offiziellen Zusammenfassung im Wortlaut:

verfassungsschutzbericht

Die Gewaltfrage: Registrierte politische Gewalt von rechts und links

Das BKA registrierte für das Jahr 2007 insgesamt 28.538 (2006: 29.050) poli-tisch motivierte Straftaten. In dieser Zahl sind 15.306 (53,6 %) Propagandadelikte enthalten (2006: 16.593 Delikte = 57 %). 2.541 Delikte (8,9 %) sind der politisch motivierten Gewaltkriminalität zuzuordnen (2006: 2.522 = 8,7 %). Bei 20.809 Straftaten (72,9 %) lag ein extremistischer Hintergrund vor (2006: 20.611 = 71 %).

Im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ wurden 17.176 (2006: 17.597) Straftaten, darunter 980 (2006: 1.047) Gewalttaten, mit extremistischem Hintergrund erfasst. Damit ging die Zahl der politisch rechts moti-vierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund um 2,4 % zurück, die der Gewalttaten um 6,4 %. Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl politisch rechts motivierter Straftaten mit extremistischem Hintergrund beträgt 5,7 % (2006: 6,0 %). Bei 83,9 % (2006: 86,5 %) aller politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund handelte es sich entweder um Propagandadelikte (11.935 Taten, 2006: 12.627) oder um Fälle von Volksver-hetzung (2.472 Taten, 2006: 2.592). Insgesamt wurden 294 Delikte (2006: 302) im Themenfeld „Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten“ und 78 Delikte (2006: 91) im Themenfeld „Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner“ ausgewiesen.
Im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - links“ wurden 2.765 (2006: 2.369) Straftaten, darunter 833 (2006: 862) Gewalttaten, mit extremistischem Hintergrund erfasst. Von den politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund wurden 389 (2006: 423) Fälle im Themenfeld „Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten“ und 14 (2006: 4) Delikte im Themenfeld „Antiglobalisierung“ ausgewiesen.
Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten mit extremistischem Hinter-grund stieg um 16,7 %, die der Gewalttaten ging um 3,4 % zurück.
Im Phänomenbereich „Politisch motivierte Ausländerkriminalität“ wurden 747 (2006: 477) Straftaten, darunter 108 (2006: 95) Gewalttaten, mit extremistischem Hintergrund erfasst. Die Zahl der Straftaten im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität mit extremistischem Hintergrund stieg um 56,6 %; die Zahl der Gewalttaten in diesem Bereich stieg um 13,7 %.
121 (2006: 168) Straftaten deuten auf Grund der Tatumstände auf einen ext-remistischen Hintergrund hin, diese wurden ohne Zuordnung zu einem Phänomenbereich gemeldet.

Das rechte Personal

Die Verfassungsschutzbehörden stellten im Jahr 2007 insgesamt einen nicht unerheblichen Rückgang des rechtsextremistischen Personenpotenzials auf rund 31.000 (2006: 38.600) Personen fest. Dies ist größtenteils darauf zurück-zuführen, dass die Partei „Die Republikaner“ (REP) aufgrund ihrer Entwicklung in der statistischen Erfassung des rechtsextremistischen Personenpotentials nicht mehr aufgeführt wird. Ein weiterer Rückgang des Personenpotentials re-sultiert aus der sinkenden Mitgliederzahl der „Deutschen Volksunion“ (DVU) auf 7.000 (2006: 8.500). Allein die NPD konnte einen leichten Mitgliederzu-wachs auf 7.200 (2006: 7.000) verbuchen. Das neonazistische Personenpo-tenzial ist nochmals leicht auf rund 4.400 (2006: 4.200) angestiegen, die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten dagegen sank geringfügig auf 10.000 (2006: 10.400).
Nach dem Wahlerfolg der NPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2006, bei der diese 7,3 % der Stimmen errungen und damit sechs Mandate erreicht hatte, nahm die Partei entsprechend dem mit der DVU geschlossenen „Deutschlandpakt“ 2007 nur an der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt teil, wo sie insgesamt 13 Sitze erzielte.
Die DVU, die weiterhin von ihrem Gründer und langjährigen Vorsitzenden Dr. Gerhard FREY dominiert wird, erreichte bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen am 13. Mai 2007 zwar 2,74 Prozent und damit - aufgrund einer Be-sonderheit des bremischen Wahlgesetzes - zunächst einen Sitz. Der Abge-ordnete verließ jedoch im Juli 2007 die Partei unter Beibehaltung seines Man-dates in der Bürgerschaft. Die Bedeutung der DVU wie auch ihre Mitglieder-zahl ging im Jahr 2007 weiter zurück.
Die Annäherung von NPD und Neonaziszene hat sich im Jahr 2007 fortge-setzt. So wurde der neonazistische Rechtsanwalt Jürgen Rieger, Mitglied des NPD-Bundesvorstandes, am 25. Februar 2007 zum NPD-Landesvorsitzenden in Hamburg gewählt.
Agitationsschwerpunkte der überwiegend in 160 Kameradschaften organisier-ten neonazistischen Szene waren soziale Themen, der Nahost-Konflikt, revisi-onistische Inhalte sowie die Globalisierung. In diesem Zusammenhang kam es nach dem gerichtlichen Verbot einer von der NPD im Rahmen ihrer „Gib8“-Kampagne gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) für den 2. Juni 2007 in Schwerin geplanten zentralen Kundge-bung zu zahlreichen Spontankundgebungen im gesamten Bundesgebiet, an denen sich nach - vermutlich deutlich überhöhten - Parteiangaben insgesamt
Kurzzusammenfassung Verfassungsschutzbericht 2007 - 4 -
rund 2.500 Personen beteiligten. Die Zahl der neonazistischen Demonstratio-nen ist 2007 auf 66 (2006: 126, 2005: 145) deutlich zurückgegangen.

Weiterhin boomend: Rechtsextreme Musik

Auch im Jahr 2007 hat die hohe Attraktivität rechtsextremistischer Musik, die insbesondere Jugendlichen zu ersten Kontakten zur rechtsextremistischen Szene verleitet, nicht nachgelassen. Inzwischen finden sich nicht nur skin-headtypische Musikstile, sondern auch musikalische Elemente anderer Ju-gendsubkulturen wie Hardcore - in der rechtsextremistischen Variante als „Ha-tecore“ bezeichnet - und verschiedene Arten der Metal-Musik, wie z. B. der „National Socialist Black Metal“ (NSBM). Der schon im Vorjahr zu beobach-tende Trend, dass auch die NPD und neonazistische Kameradschaften ver-stärkt auf die Werbewirkung von Musik für die Rekrutierung und Mobilisierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen setzen, hat sich 2007 bestätigt. Hierbei war besonders die Einbindung rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher in das Programm von Veranstaltungen zu beobachten.

"Antisemitismus der Andeutungen" nimmt zu

Ideologisch-agitatorisch von weiterhin großer Bedeutung bleibt der Antisemitismus. Neben offener Hetze und direkter Propaganda hat sich insbesondere auch ein „Antisemitismus der Andeutungen“ weiter etabliert. Durch diese Form der Agitation wird versucht, ein latent vorhandenes antisemitisches Einstel-lungspotenzial in Teilen der Bevölkerung anzusprechen.
Das Internet bleibt ein auch von Rechtsextremisten stark genutztes Medium. Die Gesamtzahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Internetauftritte stagnierte bei insgesamt etwa 1.000, wobei jedoch die Fluktuation der Internetpräsenzen immens ist. So konnten im vergangenen Jahr über 250 neue rechtsextremistische Internetpräsenzen festgestellt werden, während ei-ne annähernd gleich große Anzahl aus dem Internet verschwand. Zum Mei-nungsaustausch, zur Verbreitung von Propaganda, teils auch zur Organisation und Vorbereitung von Veranstaltungen wurden im Jahr 2007 auch interaktive Dienste des Internets wie z. B. Diskussionsforen und Chaträume von Rechts-extremisten intensiv genutzt. Auch die deutsche rechtsextremistische Szene macht zunehmend von der Möglichkeit Gebrauch, multimediale Inhalte z. B. über Videoplattformen im Internet zu verbreiten. Nachdem die Betreiber der bekannten Videoplattformen diese Inhalte jedoch oft sperrten, begann die rechtextremistische Szene damit, eigene Videoplattformen zur Verbreitung ih-rer Filme einzurichten.

Rechtsterroristische Strukturen konnten auch 2007 nicht festgestellt werden, wenngleich die Beschlagnahme von Waffen und Munition bei polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen die Gewaltbereitschaft und latente Gefährlichkeit einzelner Szeneangehöriger unterstreicht. (Quelle: Bundesinnenministerium/hk).

Der komplette Verfassungsschutzbericht in seiner Vorabfassung vom 15.5.2008

Eine Übersicht über die Anzahl rechter und rechtsextremer Straftaten seit 2001 finden Sie hier: http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/materialien

Siehe auch: Drastischer Anstieg rechtsextremer Gewalt 2008 und "Schwarzer Neonazi-Block alarmiert Polizei" (spiegel.de, 15.5.)

www.mut-gegen-rechte-gewalt.de Fotos: Kulick