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Selbstverständlich ist die Politik der Industriestaaten nicht allein verantwortlich zu machen für Fehlentwicklungen, Misswirtschaft, Despotie und Bürgerkriege in anderen Staaten. In einer Welt, in der global gehandelt und Politik gemacht wird, sind Zusammenhänge aber nicht zu leugnen.
Über viele Jahre haben die europäischen Regierungen unterdrückerische Regime und Gewaltherrschaften gestützt: Etwa, um sie bei der Flüchtlingsabwehr einzuspannen. Dies betraf u. a. die nordafrikanischen Diktatoren Gaddafi in Libyen und Ben Ali in Tunesien, und noch heute macht der Westen diesbezüglich gemeinsame Sache mit Despoten. Die Regime Saddam Husseins im Irak und Assads in Syrien wurden vom Westen ebenso hofiert wie – bis heute – die despotischen Könige Saudi- Arabiens.
Beim Handel sitzen die Industriestaaten am längeren Hebel und machen Geschäfte zum eigenen Vorteil: Fischereiabkommen der EU mit afrikanischen Küstenstaaten wie Mauretanien haben dafür gesorgt, dass große EU-Trawler die Fischreserven aus der Tiefsee vor der Küste holten, während die einheimischen Fischer die Lebensgrundlage ihrer Familien verloren.
Den CO2-Ausstoß verursachen maßgeblich die Industrie- und Schwellenstaaten, die dramatischen Folgen des Klimawandels – Dürre, Überschwemmungen und andere Naturkatastrophen – treffen vor allem die Bevölkerungen in armen Gegenden. Expertinnen und Experten wie der Weltklimarat haben keinen Zweifel daran, dass in Zukunft viele Millionen Menschen infolge von Klimaschäden werden fliehen werden.
Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen, ist eine gute Idee. Wer aber glaubt, wir Europäer und unser Lebensstandard hätten damit nichts zu tun, irrt. Ob wir wollen oder nicht: Ohne eine konsequentere Menschenrechts- und Umweltpolitik Europas und ohne gerechtere Weltwirtschaftsbedingungen wird die Zahl der Flüchtlinge nicht geringer werden.
Quelle:
International Organization for Migration, https://www.iom.int/complex-nexus
ProAsyl, www.proasyl.de/de/news/detail/news/pakt_mit_despoten_fluchtverhinderung_...
Schwiertz, Helge (2011): "Foucault an der Grenze. Mobilitätspartnerschaften als Strategie des europäischen Migrationsregimes". Berlin: LIT, S.101 f.
• „Pro Menschenrechte. Contra Vorurteile“ räumt in kurzer Form mit den gängigsten Vorurteilen gegen Flüchtlinge auf.
Weltklimarat IPCC (2014): "Climate change 2014, Synthesis report", www.ipcc.ch/report/ar5/syr/