Für die extrem rechten Parteien „Pro-NRW“ und NPD geht der Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen in die heiße Phase. Vom 26. bis 28. März planen beide eine Reihe von Veranstaltungen in Duisburg und den Nachbarstädten. Verschiedene Bündnisse haben dagegen Widerstand angekündigt.

Im Rahmen eines Aktionswochenendes kündigt „Pro NRW“ gleich mehrere rassistische Veranstaltungen an. Neben Mahnwachen vor verschiedenen Moscheen im Ruhrgebiet ist eine Neuauflage ihrer „Anti-Islamkonferenz“ in Gelsenkirchen vorgesehen, gemeinsam mit Delegierten anderer Parteien der europäischen extremen Rechten soll dort ein „europäisches Minarettverbot“ debattiert werden. Schon am 26. März gibt es eine Reihe von Kundgebungen von Moscheen in Bochum, Essen, Oberhausen, Herten, Gelsenkirchen und Mühlheim. Höhepunkt der Reihe ist eine Demonstration durch Duisburg-Marxloh am 28. März, die vor einer Moschee enden soll. Die Konkurrenz im eigenen Lager lässt das nicht auf sich sitzen: die NPD will am gleichen Tag in Duisburg demonstrieren.

Rassismus als Wahlprogramm

Die selbsternannte „Bürgerbewegung Pro NRW“, tritt zum ersten Mal bei einer Landtagswahl an. Mit einem nur mäßig verschleierten Rassismus macht sie, wie zuletzt bei den Kommunalwahlen, von sich reden. Das nennen sie dann „Kritik am Islam“. Auf der Internetseite der Partei, die sich gerne als „nonkonform“ bezeichnet, wird jedoch deutlich, was hier mit Kritik gemeint ist. In Überschriften, in denen vor der „islamischen Republik Nordrhein-Westfalen“ gewarnt wird, offenbart sich der rassistische Charakter einer Partei, die seit ihrer Gründung rassistische, Viele meinen fremdenfeindliche, Ressentiments anspricht und, indem sie Angst vor dem Islam schürt, Wähler und Wählerinnen an sich binden möchte. Die Themensetzung von „Pro NRW“, kombiniert mit ihrem wenig radikalen Auftreten, ist durchaus anschlussfähig, an Vorurteile, die in der deutschen Gesellschaft weit verbreitet sind. Das landesweite Wahlergebnis der Partei bei den Kommunalwahlen war zwar mit 0,6 Prozent zu vernachlässigen. In einzelnen Gemeinden ereichte die Regionalpartei allerdings Werte von bis zu 8 Prozent.

Rassisten aller Länder vereinigt euch

Durch das per Volksentscheid durchgesetzte Minarettverbot in der Schweiz, sieht sich die Partei in ihren Ansichten bestätigt. So soll auch bei dem für den 27. März geplanten Kongress ein „europaweites Minarettverbot“ diskutiert werden. Mit dabei sein werden hochrangige Angehörige der extremen europäischen Rechten: Neben den „Schwesterparteien“ „Vlaams Belang“ aus Belgien, der FPÖ aus Österreich und der Schweizer SVP sollen sich demnach auch Vertreter aus Frankreich, Italien, den Niederlanden, der Schweiz, Skandinavien und Osteuropa angekündigt haben. Ein Blick auf den letzten Kongress zeigt, wer dort vermutlich zusammenkommen wird. Nach Informationen des NS-Dokumentationszentrums in Köln waren in Köln neben so genannten rechtspopulistischen Parteien, wie der FPÖ und Vlaams Belang, unter anderen die tschechische „Národní strana“ (Nationalpartei) zu Gast, die offen Gewalt gegen Sinti und Roma propagiert und eine eigene paramilitärische „National Garde“ gegründet hat. Hierbei wird einmal mehr deutlich, wie ernst es „Pro NRW“ mit ihrem bürgerlichen Anstrich meint.

Konkurrenz aus dem eigenen Lager

Die NPD Nordrheinwestfalen überlässt Pro NRW gerade in Zeiten des Wahlkampfs nicht einfach das Feld. Mit gleich zwei Veranstaltungen am selben Wochenende versucht sie „Pro NRW“ die Aufmerksamkeit streitig zu machen. Mit nahezu identischer Themensetzung mobilisieren die Neonazis für eine Kundgebung am 27. März und eine Demonstration am 28. März, deren Route ebenfalls zu der Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh führt. Damit entspannt sich innerhalb des rassistischen Lagers ein Wettstreit um die größere mediale Aufmerksamkeit und die Mobilisierungsstärke. „Pro NRW“ versucht in einer Presseerklärung, die Konkurrenzveranstaltung zu verunglimpfen. Demnach vermutet sie hinter dem Aufmarsch den Verfassungsschutz, der diese Demo organisiert habe um „Pro NRW“ und ihre internationalen Gäste in ein schlechtes Licht zu rücken.

„Der Aufmarsch ist ein Angriff auf unsere Grundrechte“

In verschiedenen Bündnissen haben sich Gruppen und Einzelpersonen zusammengeschlossen um der rassistischen Propaganda entgegenzutreten. In Gelsenkirchen, wo am 27. März die „Anti-Islamkonferenz“ von „ProNRW“ stattfindet, wollen Parteien, Gewerkschaften und Jugendorganisationen mit Menschenketten den Kongress blockieren. Auch in Duisburg wird zu Gegenaktivitäten mobilisiert. „Der Aufmarsch ist ein Angriff auf unsere Grundrechte und unseren Stadtteil. Das werden wir nicht hinnehmen, und stellen uns quer!“ heißt es auf der Seite des Bündnisses „Marxloh stellt sich quer“, in dem sich neben Parteien und Gewerkschaften auch Marxloher Geschäftsleute und Schulen organisieren. Für das Bündnis steht fest, dass sich hinter der Parole „Abendland in Christenhand“ klar rassitische Motive verbergen: „Wir wenden uns entschieden gegen diese Versuche von außen, unser friedliches Zusammenleben durch derartige Aufrufe zur Vertreibung zu stören“.

Von Martin Hünemann
Foto: 2009 wurde eine Anti-Islamkonferenz von „Pro NRW“ in Köln erfolgreich blockiert, pauneu via Flickr, cc