Sie sind hier

25.08.2015 - 00:08, Nauen

25.08.2015

Wenige Tage, bevor die ersten Asylsuchenden eine Turnhalle als Notunterkunft beziehen konnten, gab es in dem Gebäude einen Brand. Die Polizei fand in dem Gebäude Brandbeschleuniger und ermittelt daher wegen Brandstiftung.
In Nauen hatte es in diesem Jahr mehrfach Demonstrationen gegen die Aufnahme von Asylsuchenden gegeben. Im Februar war eine Stadtverordnetenversammlung zu diesem Thema von Neonazisgestört worden. Die Sitzung musste abgebrochen werden.
 
Update: In Potsdam stehen sechs mutmaßliche Täter vor Gericht. Als Rädelsführer ist der NPD-Kommunalpolitiker Maik Schneider angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft den Männern unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Begehung von Straftaten mit rassistischem Hintergrund vor, außerdem schwere Brandstiftung und Sachbeschädigung. Zuvor hatte die Generalbundesanwaltschaft den Fall wegen einer mutmaßlichen Bildung einer terroristischen Vereinigung überprüft. Dieser Vorwurf wurde jedoch abgewiesen, weil keine Menschen zu Schaden kamen. Und weil die Taten den Staat „nicht erheblich schädigen“ würden, so ein Sprecher laut taz.
 
Update II: Das Potsdamer Landgericht folgte am Dienstag einem Antrag der Staatsanwaltschaft, den Anklagepunkt "Bildung einer kriminellen Vereinigung" fallen zu lassen. Das berichtet neues deutschland. Bei dem ursprünglich als Rädelsführer angeklagten NPD-Politiker Maik Schneider werde das Strafverfahren auf den Vorwurf der Brandstiftung beschränkt, sagte der Erste Vorsitzende Theodor Horstkötter. Brandstiftung bleibt als Vorwurf auch gegen Schneiders Mitangeklagte übrig, zudem geht es weiter um einzelne rechtsextreme Delikte. Staatsanwalt Nils Delius hatte vergangene Woche »prozessökonomische Gründe« für den Wegfall des Anklagepunktes genannt, da eine ausreichende Strafe auch wegen der anderen Taten zu erwarten sei. Um den Vorwurf der Gründung einer kriminellen Vereinigung untermauern zu können, hätten weitere Beweise erhoben werden müssen. Nach dem verheerenden Brandanschlag auf die Sporthalle in Nauen im August 2015 hatte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) von einer »rechten Stadtguerilla« gesprochen.