Entgegen der Behauptung von Bundesminister Tiefensee im Interview mit MUT, dass er “erfolgreich vorgeschlagen [habe], eine Stiftung gegen Rechts zu gründen und finanziell zu fördern”, stellt nun die Bundesregierung in einer kleinen Anfrage klar, dass das Kabinett keinen Beschluss dazu gefasst hat.
 
Das Bundeskabinett hat keinen Beschluss zu einer neu zu gründenden ”Stiftung gegen Rechts“ gefasst. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/13984) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/13901). Allerdings sei mit dem Entwurf zum Bundeshaushalt 2010 die institutionelle Förderung einer schon bestehenden Stiftung für Projekte gegen den Rechtsextremismus beschlossen worden, heißt es weiter. Mittel für eine neu zu gründende Stiftung wurden nicht eingestellt.

Das Bundeskabinett hat den Angaben zufolge am 24. Juni 2009 den Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2010 und den Finanzplan des Bundes bis 2013 beschlossen. Darin enthalten sind im Einzelplan 12 (Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung) Mittel zur institutionellen Förderung von Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus in den neuen Ländern, die in Höhe von jeweils 6 Mio. Euro in den Jahren 2010 bis 2012 etatisiert sind. Die Zuwendungsmittel sollen für die Finanzierungeiner erfahrenen und fachlich kompetenten Stiftungeing esetzt werden und stellen sicher, dass entsprechende Projekte und Initiativen umgesetzt werden können.

Bundesverkehrsminister Tiefensee hatte nach eigener Darstellung dem Bundeskabinett “erfolgreich vorgeschlagen, eine Stiftung gegen Rechts zu gründen und finanziell zu fördern”. Wie Tiefensee im Interview mit Mut gegen rechte Gewalt betonte, hätten die Initiativen gegen Neonazis bereits “durchaus Erfolge erzielt”. Dank engagierter Bürger und Kommunen seien Neonazis gestoppt und zurück gedrängt worden. Bund, Länder und Kommunen unterstützen solche Initiativen, so der Minister. “Trotzdem brauchen wir eine noch verlässlichere und zielgenauere institutionelle Unterstützung, die die demokratische Kultur vor Ort stärkt und sich nicht auf Einzelprojekte beschränkt. Mit den notwendigen Mitteln könnten engagierten Bürger vor Ort schnell und unkompliziert Projekte planen und organisieren”, so Tiefensee. Damit solle “die Bekämpfung des Rechtsextremismus fest in die Arbeit der Bundesregierung verankert werden”.

 

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In dem Buch ANGRIFF VON RECHTS heißt es zu diesem Thema:

"Die politische Verwahrlosung in Gestalt des Rechtsextremismus ist ein Ausdruck einer gesellschaftlichen Krise. Es handelt sich nicht um ein Jugendproblem. Um effektive Konzepte gegen Rechtsextremismus und menschenfeindliche Einstellungen weiterzuentwickeln, ist zunächst eine umfangreiche Bestandsaufnahme notwendig. Und um endlich bundesweit die Quantität und Qualität der rechtsextremen Bewegung möglichst realistisch einschätzen zu können, bedarf es dringend einer unanhängigen Beobachtungsstelle. Besetzt mit Experten und Wissenschaftlern, transparent in ihrer Arbeit und langfristig finanziell abgesichert. Denn die engagierte Arbeit von vielen Initiativen oder Journalisten gegen Rechtsextremismus wird von Kritikern und Lokalpolitikern, die die Existenz einer rechtsextremen Szene in ihrem Ort leugnen wollen, gerne durch den Vorwurf abqualifiziert, man übertreibe das Problem, um die eigene Existenz zu sichern. Auch diese Unterstellung ließe sich so entkräften. Es obliegt der Bundesregierung, eine solche unabhängige Beobachtungsstelle einzurichten. Denn wirksame Strategien gegen den Rechtsextremismus basieren auf einer einheitlichen Bestandsaufnahme. Solche Analysen liegen bislang nicht vor; die Zahlen des Verfassungsschutzes sind nur Schätzwerte, die erheblich von anderen Untersuchungen abweichen. Die jährlichen Berichte bestätigen lediglich Trends, die bereits abzusehen waren." Mehr über Angriff von Rechts

 

 

Foto: patrickschulze (Lizenz: Creative Commons); Text: Patrick Gensing, zuerst veröffentlicht bei NPD-BLOG.INFO