Im osthessischen Gelnhausen will die NPD am 5. September einen „Großnationalen Aktionstag“ veranstalten. Schon vor Bekanntwerden dieser Pläne hatte die Stadt der Partei für diesen Tag einen Infostand genehmigt und die städtische Zehntscheune vermietet. Inzwischen regt sich Protest.

Wie das Gelnhäuser Tageblatt berichtet, haben zwischen den Parteien über die letzen Tage bereits Gespräche über die Organisation einer Protestbewegung stattgefunden. Außerdem hat Bürgermeister Thorsten Stolz (SPD) die Parteien des Ortes für letzten Sonntag Abend zu einem runden Tisch eingeladen. Dabei soll demnach das weitere Vorgehen aller demokratischen Parteien abgestimmt und festgelegt werden. Geplant sei auch ein Gespräch darüber, weitere Partner in ein Aktionsbündnis einzubinden.

Bei der Entscheidung der NPD die Zehntscheune an der Müllerwiese zu vermieten, ist die Verwaltung laut Stolz davon ausgegangen, dass die Partei dort nur eine Podiumsdiskussion veranstalte. Nachdem aber der Aufruf zum Aktionstag bekannt wurde, gelte eine andere Einschätzung. Nicht zuletzt wegen zu erwartender Gegendemonstrationen sei davon auszugehen, dass die öffentliche Sicherheit in Gefahr gerate. Daher, sagte der Bürgermeister, werde geprüft, ob man der NPD die Nutzung der Zehntscheune verbieten kann. Die Genehmigung für den Infostand dagegen könne man nicht zurückziehen.

Der „Nationale Aktionstag“ soll laut Website des „Freien Widerstands“ im Main-Kinzig-Kreis bereits um 9:00 Uhr morgens beginnen. Neben dem Angebot des NPD-Infostands sollen demnach „Nationale Aktivisten“ Flugblätter in der Stadt verteilen. Eine öffentliche Podiumsdiskussion „mit oder ohne“ Vertreter anderer Parteien wird genauso angekündigt wie ein anschließender „kameradschaftlicher Abend“ mit einem „bekannten Liedermacher“.

Der Grünen-Kreistagsabgeordnete Daniel Mack sagte, die Planung des Aktionstag gleiche der eines Kongresses. Im Kampf gegen Rechtsextremismus sei es ein „politischer Super-GAU, dass die Stadt Gelnhausen der NPD die Zehntscheune vermietet und Informationsstände im ‚Ziegelhaus‘ genehmigt hat“. Alle demokratischen Kräfte müssten mit friedlichen Aktionen und Kundgebungen zeigen, dass Rassisten, Rechtsextreme und Antisemiten in Gelnhausen und anderswo nicht erwünscht seinen.

„Neonazis haben bei uns keinen Platz“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD Main-Kinzig, Heinz Lotz. Der Vorstand unterstütze den „Aufstand der Anständigen“ des Gelnhäuser Bürgermeisters. Susanne Simmler, stellvertretende Vorsitzende des Verbands, begrüßte den Widerstand gegen die NPD-Veranstaltung ausdrücklich und rief „alle Demokraten auf, sich dieser Protestbewegung anzuschließen.“

Mehr Infos:
Proteste gegen NPD-Aktionstag (Frankfurter Rundschau)
"Neonazis haben bei uns keinen Platz" (Gelnhäuser Tageblatt)
Parteien reden heute über NPD-Aktionstag (Gelnhäuser Tageblatt)

www.mut-gegen-rechte-gewalt.de / fst / Foto: Rathaus Gelnhausen (Wladyslaw Sojka Wikimedia Creative Commons)