Nach der Entscheidung des Landgerichts Lüneburg räumen Neonazis das „Landhotel Gerhus“ in Faßberg unter dem Jubel anwesender Anwohner und strenger Überwachung durch die Polizei widerstandslos. Die Anhänger des Neonazi-Anwalts Jürgen Rieger hatten das Gebäude seit 17. Juli besetzt.

Von Fabian Stroetges
Aufatmen im Niedersächsischen Faßberg: nach fast drei Wochen Besetzung durch Rechtsextreme und einem ereignisreichen Dienstag steht das Hotel am Ortsrand nun wieder leer. Laut Medienberichten haben die Neonazis bei der Räumung keinen Widerstand geleistet. In Begleitung von drei Polizisten hatte der Anwalt des Zwangsverwalters der Immobilie den Besetzern zuvor eine schriftliche Ausführung der einstweiligen Verfügung gezeigt, die das Gebäude vorübergehend in den Besitz seines Mandanten überträgt.

Unter Androhung einer polizeilichen Räumung wurde den Neonazis eine Frist von 30 Minuten gegeben, um das Hotel zu verlassen. Die letzten acht Rechtsextremen, teils schwarz vermummt, verließen das von einem Großaufgebot der Polizei abgeriegelte Gebäude und wurden in mehreren Autos weggefahren.

Die rund 100 Teilnehmer einer Mahnwache, die schon mittags begonnen hatte, begleiteten das Geschehen mit Jubel. „Wir erklären offiziell: die Besetzung ist zu Ende!“, sagte ein Demonstrant dem NDR, während er unter Applaus ein Transparent der Neonazis abnahm, auf dem stand „Wir sind gekommen, um zu bleiben“. Vor Ort war auch der Niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Günter Heiß. Er lobte das bürgerliche Engagement der Faßberger und sprach von einem wichtigen Signal gegen Rechtsextremismus.

Nachdem am frühen Dienstagmorgen ein Sondereinsatzkommando der Polizei das von Neonazis besetzte Faßberger Hotel nach Waffen durchsucht hatte, machte das Landgericht Lüneburg auch den Weg für eine Zwangsräumung des Gebäudes frei. Es verurteilte den Rechtsanwalt und Hamburger NPD-Chef Jürgen Rieger auf Räumung des Hotels und die Herausgabe des Objekts an den Zwangsverwalter.

Durch die Auswechselung der Schlösser habe Rieger in dem Gebäude verbotene Eigenmacht ausgeübt, weil er dadurch dem Zwangsverwalter den unmittelbaren Eigenbesitz entzogen habe, teilte das Gericht mit. Mit ihrem nicht rechtskräftigen Urteil mache die Zivilkammer zudem deutlich, dass es sich in dem einstweiligen Verfügungsverfahren nur um eine vorläufige Besitzausübungsregelung handele, betonte das Gericht. Ein Pachtvertrag zwischen Herrn Rieger und den Eigentümer spiele hierbei nur eine untergeordnete Rolle.

Der Polizeieinsatz am frühen Morgen war veranlasst worden, weil Beamte während ihrer Wache vor dem Gebäude am Montagabend einen Schuss vernommen hatten und fand wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz statt. Bei der Durchsuchung wurden nach Polizeiangaben ein Schlagstock, Pfefferspray und mehrere Waffenattrappen gefunden. Zur Zeit des Einsatzes hielten sich demnach zwölf Rechtsextreme in dem Gebäude auf. Davon waren vier Jugendliche, die der Obhut des Jugendamtes übergeben wurden.

Die Neonazis hatten das Hotel im Auftrag des NPD-Anwalts Jürgen Rieger besetzt, der auch Kaufabsichten für das Gebäude angemeldet hatte. Es wird befürchtet, dass er dort ein rechtsextremes Schulungszentrum einrichten will, was die Gemeinde verhindern will. Möglich ist aber auch, dass es eine Absprache zwischen dem Eigentümer und ihm gibt. Es wäre wohl nicht das erste Mal dass Rechtsextreme Kaufinteresse an einer Immobilie verlauten lassen, um dessen Preis in die Höhe zu treiben. Wenn dann die Kommune das Anwesen erwirbt, macht der Verkäufer einen satten Gewinn – ein Teil davon kann als Prämie an die Rechten fließen.

Mit dem Urteil und der Räumung vom Dienstag ist die Sache nicht endgültig erledigt. Anwohner fürchten, dass die Neonazis zurückkommen wollen. In einem Hauptsacheverfahren könnte Rieger sich wieder in die Immobilie einklagen. Ob er das tun will, ist offen.

Mehr über die Hotelbesetzung in Faßberg:

Vorgeschichte auf MUT

Das NDR-Magazin Extra3 stellt Zivilcourage in Faßberg vor (Video)

Neonazis räumen besetztes Hotel (NDR-Video)

Anwohner jubeln nach Neonazi-Abreise (Rheinische Post)

Polizei durchsucht „Landhotel Gerhus“ (ad-hoc-news)

www.mut-gegen-rechte-gewalt.de / fst / Foto: "Landhotel Gerhus" in Faßberg (Zeit.de/Nigel Treblin, ddp)