Die Vorsitzende der NPD-Unterorganisation „Ring Nationaler Frauen“ (RNF) muss gehen, sie hatte ihrer Partei (mit Recht) vorgeworfen eine „Männersekte“ zu sein. In dem Streit geht es aber auch um einen Stellvertreterinnen-Krieg. Auch unter den Frauen will die NPD verhindern, dass "Bürgerliche" gegenüber den "Nationalen" Terrain gewinnen.

Von Jan Riebe

Auf der am letzten Samstag stattgefundenen Vorstandsversammlung des RNF wurde die bisherige Vorsitzende und Mitgründerin des RNF, Gitta Schüßler, durch einen Misstrauensantrag gestürzt. Sie hat daraufhin alle Ämter in der rechtsextremen Frauenorganisation niedergelegt, bleibt jedoch Mitglied. Ihre ebenfalls gestürzte Vorstandskollegin Jasmin Apfel, Ehefrau des NPD-Landtagsabgeordneten Holger Apfel, verließ die Frauenorganisation der NPD gleich komplett.

Eingebracht hatten den Antrag Stella Hähnel, Ehefrau des Berlin NPD Vorsitzenden Jörg Hähnel. Eine von außen gesteuerte Aktion ist daher durchaus wahrscheinlich. Erst wenige Tage zuvor hatte Gitta Schüßler es gewagt, die Dominanz der Männer innerhalb der NPD zu kritisieren. Wie Endstation Rechts berichtet, warf Schüßler dem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern vor eine „Männersekte" zu sein. Hintergrund dieser vehementen Kritik ist, dass die in M-V für die NPD gerade erst gewählte Bürgerschaftsabgeordnete Franziska Vorpahl und die Kreistagsabgeordnete Marianne Pastörs zugunsten von Männern ihre Mandate niedergelegt haben. Schüßler nannte dieses Vorgehen „einen innerparteilichen Skandal“ und „Betrug am Wähler“, der die Arbeit des RNF „irrelevant“ mache. Sie hatte angekündigt dieses Vorgehen zum Thema im Bundesvorstand zu machen, dies dürfte sich mit ihrer Abwahl erledigt haben.

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In der rechten Szene wird darüber hinaus spekuliert, dass der seit Monaten in der NPD tobende Machtkampf nun auch auf den RNF übergesprungen ist. Ein User des Naziforums thiazi.net folgert dementsprechend über den Sturz Schüsslers: „…das wird mit den Frauenring an sich gar net viel zu tun haben. Die Bundespartei versucht ganz offensichtlich derzeit die Schlüsselpositionen mit ihren Leuten zu besetzen und potentielle "Neurechte" hinauszudrängen!“.

Noch weiter ging ein Bericht auf der rechten Internetplattform altermedia: "Zwar liegen uns derzeit noch keine näheren Mitteilungen vor, doch könnten wir uns vorstellen, dass der Misstrauensantrag u. a. darauf zurückführen läßt, dass die Verfechter des sogenannten Sächsischen Weges zunehmend als eine Art Fünfte Kolonne der DVU gesehen werden, die es sich zum Ziel gesetzt hat, mit Hilfe einer uneingeschränkten Fusionspropaganda durch den Heranführen früherer DVU-Angehöriger an die NPD so zu verstärken, dass sie es in absehbarer Zeit auf eine neue Machtprobe mit dem im April dieses Jahr gewählten Bundesvorstandes ankommen lassen kann."

Es ist in der Tat auffällig, dass bei diesem Machtkampf im RNF die Ehefrauen und Lebensgefährtinnen der Streithähne bei der NPD eine wichtige Rolle spielen. Allein dies verrät schon, wie wenig eigenständig der RNF innerhalb der NPD ist.

Ein parteiinterner Stellvertreterinnen-Krieg?

Seit Monaten schwillt ein interner Machtkampf innerhalb der NPD, der von Zeit zu Zeit auch mal offen ausbricht. Protagonisten sind auf der einen Seite der vorsitzende Udo Voigt, sein Vize und grosser Geldgeber der NPD Jürgen Rieger, mehr oder weniger unterstützt durch selbsternannte „Freie Kräfte“ und „Autonome Nationalisten“. Auf der anderen Seite steht vor allem die sächsische NPD-Landtagsfraktion um Holger Apfel und Jürgen Gansel, sowie die mecklenburgische Landtagsfraktion um Udo Pastörs und der Ex-Generalsekretär der NPD und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Saarland, Peter Marx. Der Flügel um Holger Apfel mahnt ein moderateres auftreten in der Öffentlichkeit an, um potentielle Wähler nicht zu verschrecken, Äüsserungen wie die vom „Bombenholocaust“ (Apfel) oder der „Judenrepublik“ (Pastörs) scheinen aber noch als konsensfähig für moderates Auftreten zu gelten. Dieser Streit gipfelte auf dem Bundesparteitag vorläufig mit einem Sieg des Voigt/Rieger-Flügels, die nun ganz alleine den Bundesvorstand der NPD stellt.

So verwundert es auch nicht, dass dieser Streit nun auch den RNF erreicht hat. Die gestürzte vorsitzende Gitta Schüssler ist einzige Frau der sächsischen Landtagsfraktion der NPD und muss genauso wie Holgers Apfels Ehefrau, Jasmin Apfel zum Apfel/Gansel/Pastörs/Marx-Flügel gerechnet werden. Da passt es dann auch, dass ausgerechnet Stella Hähnel den entscheidenden Dolchstoss per Misstrauensantrag gegen Schüssler gesetzt hat. Immerhin ist ihr Ehemann auch Mitglied des NPD-Bundesvorstands. Auch daran lässt sich erkennen, dass es sich hierbei auch um einen Stellvertreterinnen-Krieg handelt.

Aber der aufmuckenden Gitta Schüssler wurde zudem sehr deutlich gemacht, dass eine Frau in der NPD sich nicht aus ihrer vorgesehenen Rolle emanzipieren darf und wer dies nicht verinnerlicht hat, müsse gehen. Nicht umsonst ist der komplette Bundesvorstand der NPD mit Männern besetzt und die erste und letzte weibliche Landesvorsitzende der NPD in Hamburg wurde auch schnell geschasst – durch Bundesvize Jürgen Rieger.

Es bleibt abzuwarten, ob die Ereignisse der letzten Tage weitere Auswirkungen auf den RNF und die NPD haben oder die Frauen in den eigenen Reihen nun das tun, was man von ihnen verlangt: lächeln, der NPD ein familienfreundliches Image verleihen und gefälligst das Maul halten.

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www.mut-gegen-rechte-gewalt.de / Fotos: H.Kulick