Innenminister Wolfgang Schäuble hat nach langem Zögern die neonazistische Kaderorganisation "Heimattreue Deutsche Jugend" verboten. Die rechtsextreme Organisation sei vor allem wegen ihrer Ferienlager gefährlich, weil dort Kinder und Jugendliche mit rassistischem Gedankengut geimpft und militärisch gedrillt würden. In vier Bundesländern wurden Razzien gegen HDJ-Funktionäre durchgeführt. Ein NPD-Verbot winkt allerdings nicht.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat am Dienstag die rechtsextreme "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) verboten. Das Verbot sei gegen sechs Uhr morgens zugestellt worden und sofort vollziehbar, sagte ein Ministeriumssprecher. In den vier Bundesländern Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen seien zudem Wohnungen und Büros von Funktionären der Organisation durchsucht worden. Ziel sei es, das Vereinsvermögen zu beschlagnahmen. Die HDJ sei vor allem wegen ihrer Ferienlager gefährlich, sagte der Sprecher. Dort würden Kinder und Jugendliche, die leichter als Erwachsene manipulierbar seien, mit rassistischem Gedankengut indoktriniert und militärisch gedrillt.

Allerdings ist zu befürchten, dass sich die HDJ schon länger auf diesen Tag vorbereitet hat. Das HDJ-Verbot war seit über einem Jahr im Gespräch und Experten schließen nicht aus, dass die Neonaziorganisation schnell ein neues Gesicht annehmen und anderes Dach suchen wird.

Die "Heimattreue Deutsche Jugend" ist als rechtsextremer Jugendverband bundesweit aktiv. Ähnlich wie die schon seit 1994 verbotene "Wiking Jugend" gewinnt sie nach Erkenntnis der Sicherheitsbehörden unter dem Deckmantel unpolitischer Zeltlager und Fahrten Kinder und Jugendliche für die nationalsozialistische Ideologie. Aus Sicht des Bundesinnenministers liegen laut ARD damit die Voraussetzungen für ein Vereinsverbot vor. Bereits bei einer Razzia im vergangenen Oktober hätten die Sicherheitsbehörden bundesweit Wohnungen und Büros der HDJ durchsucht und ausreichend Belege für das Verbot der HDJ gefunden.

Zuletzt war die HDJ aufgefallen, als die Polizei im Sommer 2008 eines ihrer Jugendlager in Mecklenburg-Vorpommern räumte. Im Oktober ließ das Bundesinnenministerium dann im Zuge eines Ermittlungsverfahrens bundesweit Wohnungen durchsuchen und Beweismittel beschlagnahmen. Mit dem Verbot durch Schäuble ist die HDJ aufgelöst, ihr Vermögen wird eingezogen. Die Organisation darf auch nicht unter anderem Namen weitergeführt werden. Verstöße gegen das Vereinsverbot werden mit einer Geldstrafe oder einer bis zu einjährigen Haftstrafe geahndet.

Die HDJ hatte sich 1990 als Abspaltung vom "Bund Heimattreuer Jugend" gegründet. Mit mehreren hundert Mitgliedern ist die Organisation nach Erkenntnissen des Bundesverfassungsschutzes ein fester Bestandteil der rechtsextremen Szene. Sie unterhalte Kontakte sowohl zur NPD als auch zu neonazistischen Kameradschaften, an ihren Zeltlagern nähmen teils ganze Familien teil. In den Schriften der HDJ werde der Nationalsozialismus verherrlicht, auch zeigten sich antisemitische Einstellungen.

Rechte geben sich nicht geschlagen

In der rechten Szene wird das Verbot der HDJ heiß diskutiert. Die Mehrheit sieht das Verbot zwar als Rückschlag, aber nicht als Niederlage an: "Organisationen kann das System verbieten. Die Einstellung nicht", schreibt beispielsweise ein User in einem rechten Forum, ein anderer schlägt vor, die Mitglieder der HDJ bei der JN einzugliedern: "Um sie so durch das Parteienprivileg zu schützen."

Ins gleiche Horn bläst die NPD: ""Die Idee lebt in den Menschen weiter", schrieb die Partei in einer Pressemitteilung.

Innenminister Schäuble beruhigte indessen auch die NPD, dass sie sobald nicht mit einem verbot rechnen muss: "Für Parteien- und Vereinsverbote gibt es sehr unterschiedliche rechtliche Bedingungen", so Schäuble. Er sei weiterhin dagegen, die rechtsextreme Partei zu verbieten, die einen Teil ihrer Nachwuchses aus der HDJ bezog.

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