Ein Auftakt, der Mut macht. Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen haben am Montag der Koordinierungskonferenz deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus in Berlin zugesagt, den Bundestagsbeschluss vom 4. November 2008  über die Bekämpfung von Judenfeindlichkeit mit Inhalt zu füllen. Das tut dringend Not, wie der denkanstoßreichen Eröffnungsrede von Klaus Faber zu entnehmen ist, die wir nachstehend veröffentlichen.

Von Klaus Faber

(Der ehemalige Staatssekretär ist Mitgründer und Kuratoriumsmitglied des Moses Mendelssohn Zentrums für Europäisch-Jüdische Studien an der Universität Potsdam und geschäftsführender Vorsitzender des Wissenschaftsforums der Sozialdemokratie in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern).

"......Auf der ersten Konferenz am 18. Juni 2007, ebenfalls im Centrum Judaicum, ging es vor allem darum, einen jährlichen Bericht der Bundesregierung zur Antisemitismusbekämpfung zu fordern und den Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus zu konstituieren. Dem Berichtsziel, das keinen Selbstzweck definiert, sondern nur ein Mittel zur effizienteren Antisemitismusbekämpfung darstellt, sind wir mit dem Bundestagsbeschluss vom 4. November dieses Jahres sehr nahe gekommen.

Wir begrüßen ausdrücklich diesen Beschluss, wie wir dies auch in einer gemeinsamen Presseerklärung mit der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und dem Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus betont hatten. Wichtig ist vor allem, dass, wie dies der erste Entwurf für eine Bundestagsresolution vorgesehen hatte, die Vorbereitung des Bundesberichts zur Antisemitismusbekämpfung in Vernetzung mit „zivilgesellschaftlichen Akteuren“ erfolgt, ebenso dass sich dieser Bericht nicht nur auf vom Staat geförderte Programme bezieht, sondern auch auf das staatliche Handeln selbst, z. B. auf ein Verbot der antisemitischen Organisation Hisbollah.

Am Rednerpult Klaus Faber. MUT-Fotos: Kulick

In den Bericht sind ebenso wirksame Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland gegen die antisemitische Völkermordpropaganda und -politik der Islamischen Republik Iran aufzunehmen. Diese Propaganda und Politik wird in der Bundestagserklärung vom 4. November ausdrücklich erwähnt.

Rechtsradikaler Antisemitismus

Die Antisemitismusbekämpfung erfasst, entgegen einiger anders lautender Erklärungen, ein weites Spektrum. Nach wie vor ist der rechtsradikale Antisemitismus ein großes Problem. In einer Erklärung vom 27. Juli 2007 hatte der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus gefordert, ein neues Verfahren mit dem Ziel eines NPD-Verbots einzuleiten. Die NPD verfolgt ganz offen antisemitische Zielsetzungen. Mit Flugblattparolen zu einer NPD-Demonstration in Frankfurt/Main wurde im letzten Jahr zum Kampf gegen das neue „Jerusalem“ in Frankfurt agitiert. NPD-Sprechchöre hatten auf der Demonstration gerufen: „BRD, Judenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt". Ähnliche Vorfälle hatte es auch in Thüringen auf einer NPD-Veranstaltung gegeben. Was die Beurteilung der Position und des Verhaltens der NPD anbelangt, die aufgrund ihrer Wahlerfolge auch durch Steuergelder mitfinanziert wird, hat sich seitdem nichts zum Positiven geändert. Auch die NPD-Erklärungen zu Obamas Wahlerfolg vermitteln offen rassistische Einstellungen. In ihrem Auftreten zeigt die NPD häufig Sympathie für radikale islamische Bewegungen, auch für solche, die ein eindeutig antisemitisches Profil aufweisen.

Nach Einschätzung der für die Strafverfolgung zuständigen Behörden ist Antisemitismus, insbesondere der rechtsradikale Antisemitismus, weiter eine reale Bedrohung. Durchschnittlich vier antisemitische Straftaten pro Tag und fünf entsprechende Gewaltdelikte pro Monat im Jahr 2007 zeigen die Dimension. Zwischen Januar und September dieses Jahres wurden mit 15.280 rechtsextremen Straftaten bereits 8,9 Prozent mehr Delikte erfasst als 2007. Der Anstieg der Vorfälle wird u. a. auf ein gesteigertes Selbstbewusstsein der rechtsradikalen Straftäter zurückgeführt.

Es gibt keine antisemitischen Demokraten und keine demokratischen Antisemiten. Duldsamkeit gegenüber antisemitischen und rassistischen Demokratiefeinden ist kein Zeichen für Toleranz oder Liberalität, sondern für eine nicht nachvollziehbare Fahrlässigkeit. Wir werden deshalb, wie der Vorschlag zur Tagesordnung zeigt, erneut ein Verbot der rechtsradikalen und antisemitischen NPD fordern.

Antisemitismus gibt es allerdings nicht nur bei den rassistischen Neonazis. Manche sind, im Gegensatz zu dieser, auch von uns geteilten Position, offenbar der Auffassung, Antisemitismus sei im Wesentlichen ein Problem auf der rechten Seite des politischen Spektrums; 15 bis 20% der Bevölkerung seien damit, in unterschiedlicher Intensität, maximal angesprochen. Der aktivistische Neonazi-Kern derjenigen, die jüdische Gräber mit Hakenkreuzen beschmierten, umfasse nur einen winzigen Teil der Bevölkerung. Dieses Bild und ähnliche vergleichbare Interpretationen sind unter verschiedenen Aspekten problematisch. Dies gilt nicht nur deshalb, weil der „neue“ Antisemitismus, der israelfeindliche Antisemitismus, dabei vollkommen ausgeblendet wird, so als ob es die hier wohl bekannte EUMC-Arbeitsdefinition von 2005 und die Bundestagserklärung vom 4. November 2008 nie gegeben hätte, die diese Definition aufgreift und den Antisemitismus von Hisbollah, Hamas und der Islamischen Republik Iran sowie, allgemein, den arabischen und islamischen Antisemitismus ausdrücklich erwähnt.

Neuer "israelfeindlicher" Antisemitismus

Legt man die geschilderte Eingrenzung der Antisemitismuswahrnehmung zugrunde, muss man sich fragen, wofür eigentlich die europäischen Umfrageergebnisse stehen, nach denen gerade in Deutschland und Österreich große Bevölkerungsmehrheiten die Hauptbedrohung für den Weltfrieden in Israel sahen oder eine deutliche Mehrheit in Deutschland das Verhalten Israels gegenüber „den Palästinensern“ demjenigen von Hitlerdeutschland gegenüber den Juden gleichstellte; nicht nur im engeren Sinne Rechtsradikale unterstützen derartige Aussagen. Haben sich diese Ergebnisse Israel - und die Juden - selbst zuzuschreiben, wie das einmal ein deutscher Politiker gesagt hat, und handelt es sich hierbei um legitime Israelkritik, wie dies eine deutsche website, in der der israelische Ministerpräsident mit einer SS-Uniform abgebildet wird, vielleicht formulieren würde?

Es ist gewiss richtig, nicht zu dramatisieren und den Sachverhalt sorgfältig zu prüfen, bevor ein Antisemitismusvorwurf erhoben wird. Genauso falsch wäre es aber, zu verharmlosen und Eindeutiges nicht eindeutig zu benennen, z. B. aus Rücksicht auf außenpolitische, wirtschaftspolitische oder andere Erwägungen, etwa wahlpolitische oder innerparteiliche.

In der vorletzten Woche demonstrierten Schüler in Berlin für bessere Bildungschancen. Dabei wurden Teile der Humboldt-Universität besetzt, auch in einem Teil, in dem eine Ausstellung über jüdische Unternehmer und Unternehmen in der Nazizeit stattfindet. Die Demonstranten zerstörten einen großen Teil der Ausstellung. Nach Zeugenaussagen wussten sie, was sie zerstörten. Zusehende unbeteiligte Demonstranten intervenierten nicht. Zur Rede gestellt, erwiderte, so ein Zeuge, einer der Demonstranten: „Scheiß Israel“. Die Leitung der Schülerdemonstration versuchte das Verhalten der Randalierer einen Tag später als Frust-Ausdruck zu entschuldigen. In Interviews meinten zwei Schülersprecher zudem, der Ausdruck „Scheiß Israel“ sei nicht antisemitisch. Damit solle nur Kritik am Staat Israel beziehungsweise die Auffassung zum Ausdruck gebracht werden, die Vereinten Nationen hätten 1947 nur einen nicht-jüdischen Staat gründen sollen, in den auch die Juden hätten integriert werden müssen.

Man stelle sich vor: Eine Ausstellung zum Gedenken an jüdische, von Hitlerdeutschland vertriebene und verfolgte Unternehmer wird zerstört, danach fallen die Worte „Scheiß Israel“ und ein Schülersprecher erklärt und entschuldigt das dann als Ausdruck für die von ihm offenbar für vertretbar gehaltene Position, Israel das Existenzrecht abzusprechen. Man kann vielleicht darüber streiten, wann und in welchen Aspekten die Vorfälle im Einzelnen antisemitischen Charakter gezeigt haben. Dass hier Antisemitismus sichtbar wurde, lässt sich aber ernsthaft nicht bestreiten. Es stellen sich auch weiter gehende Fragen. Was haben diese Schüler über Antisemitismus und über Israel in der Schule gelernt? Und was von ihren Eltern? Welche Schlussfolgerungen zieht daraus die staatliche Schulpolitik?

Unsensible Medien

Ein paar Tage nach diesen Ereignissen, am 16. November, gab es in einem privaten Radiosender eine Schlagzeilenmeldung mit dem Titel „Die israelische Luftwaffe tötet vier militante Palästinenser“. Es handelt sich dabei um den Sender Klassik-Radio, einen Sender, der sonst nicht im Verdacht steht, besonders radikale Nachrichtenversionen zu verbreiten. In dem folgenden ausführlicheren Nachrichtentext erfuhr man, nach palästinensischen Angaben seien vier Angehörige einer palästinensischen Terrorgruppe bei dem Versuch, eine Rakete auf Israel abzuschießen, aus der Luft von Israel getötet worden, was von Israel bestätigt worden sei. Einen Beschuss von israelischen Ortschaften durch palästinensische Kassam-Raketen habe es am Vortag gegeben. Über Personenschäden wurde in diesem Nachrichtenzusammenhang nichts berichtet; aus anderen Quellen hätte man erfahren können, dass es Verletzte und Sachschäden gab. Aus früheren ähnlichen Vorfällen, über die in den Medien berichtet worden war, darf man schließen, dass die vier Terroristen aufgrund der Beobachtungen einer Drohne mit einer Luft-Boden-Rakete getötet wurden.

Die Schlagzeilenmeldung des Privatsenders hätte, in ausreichender Distanz zu beiden Seiten (wobei hier einmal die Frage außer Acht gelassen wird, ob Äquistanz, die z. B. in der Afghanistanberichterstattung zu Recht nicht gewahrt wird, bei Terroranschlägen angemessen ist), etwa auch lauten können: „Nach Raketenangriffen auf israelische Ortschaften verhindert Israel einen weiteren Anschlag durch palästinensische Terroristen.“ Statt dessen „tötet“, so der Privatsender, die „israelische Luftwaffe“, also eine Militärmacht mit der assoziativen Potenz von Hunderten von Düsenjägern, „vier militante Palästinenser“, also vier Menschen, gegen die möglicherweise als Hauptvorwurf lediglich ihre „Militanz“ erhoben werden kann und die dafür, selbstverständlich ohne vorausgehendes Urteil, von Israel getötet werden. In Wahrheit handelte es sich aber um die Abwehr eines unmittelbar bevorstehenden Terrorverbrechens, also um einen in jeder Hinsicht - national und international - gerechtfertigten Verteidigungsakt, zu dem übrigens jeder Staat nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet ist, der seine Grundaufgabe ernst nimmt, das Leben und die Sicherheit seiner Bürger zu schützen. Das gilt sogar, was manche vor dem Hintergrund des seit dem Mittelalter tief verankerten Bilds vom Juden ohne Waffen und ohne Selbstverteidigung vielleicht unbewusst nicht wahrhaben wollen, das gilt sogar und gerade für den einzigen jüdischen Staat.

Wir alle wissen, dass solche Verdrehungen in Deutschland nicht so selten zu hören oder auf andere Weise wahrzunehmen sind. Auch der Medienbereich sollte in den künftigen Bundesbericht zur Antisemitismusbekämpfung aufgenommen werden, was übrigens in dem schon vorliegenden britischen Parlamentsbericht bereits geschehen ist.

Tagungsgast und Redner war auch der Botschafter Israels in Deutschland S.E. Herr Yoram Ben Zeev.  

Die erwähnte Nachrichtenformulierung ist wohl nicht per se antisemitisch. Wenn wir aber fragen, woher denn die Bürgerinnen und Bürger bei uns die Auffassung haben, Israel sei die Hauptgefahr für den Weltfrieden, dann sollten wir an derartige Medienberichte denken - woher sonst sollen denn die in dieser Hinsicht extrem negativen Israel-Bilder in Deutschland kommen? Die Wirkungen der Berichterstattung und andere Dispositionen, wie der offenbar in Deutschland mächtige Impuls zur antisemitischen Schuldabwehr, führen zu einer dämonisierenden Aussonderung Israels im öffentlichen Bild, also zu genau derjenigen Diskriminierung, die von der EUMC-Erkärung zu Recht als antisemitisch definiert wird. Es wäre gut, wenn auch diese Thematik und diese Problematik bei den vielen Anlässen, die im positiven Sinne Israel gewidmet sind, deutlich und öffentlich angesprochen werden. Und es wäre noch besser, wenn Diskussionen und Veranstaltungen, die sich mit der Antisemitismusbekämpfung befassen, künftig nicht mehr den Eindruck erweckten, es handele sich nur um ein Problem am rechtsradikalen Rand der Gesellschaft, schlimmstenfalls um Vorurteile bei 15 bis 20% der Bevölkerung. Der Anteil wäre übrigens dann immer noch groß genug und gäbe keinen Anlass zur Verharmlosung. Er ist aber in Wahrheit, wie geschildert, wesentlich größer.

Zivilgesellschaft muss Antisemitismusbekämpfung als Aufgabe annehmen

Die Erklärung des Bundestags vom 4. November 2008 bezieht sich auf Antisemitismus in allen seinen Erscheinungsformen, in allen Gesellschaftsschichten, rechts, links und, wie die Bundeskanzlerin zu Recht betont hat, auch in der Mitte der Gesellschaft, sowie, wie bereits erwähnt, ebenso auf den arabischen und islamischen Antisemitismus. Es geht dabei um eine Gefahr und eine Problematik, mit der sich nicht in erster Linie Juden oder jüdische Gemeinschaften einschließlich derjenigen in Israel auseinanderzusetzen haben, sondern vor allem Nicht-Juden - im Bündnis mit Juden. Sie, die Nicht-Juden, sind es, die von diesem Jahrtausende alten pathologischen Syndrom befallen sind, unter dem Juden und andere zu leiden haben. Im Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus haben sich übrigens Christen, Muslime und Juden sowie Menschen anderer Glaubens- oder Nichtglaubensorientierung zusammengeschlossen.

Antisemitismusbekämpfung sollte gerade in Deutschland von der Zivilgesellschaft als Aufgabe angenommen werden, ebenso, auf seinen Gebieten, vom deutschen Staat, insbesondere, aber nicht nur, im internationalen Bereich als Teil des Kampfes für die Menschenrechte und die Demokratie, den wir in unserer Zeit zu führen haben. Dass dort, im internationalen Bereich, zurzeit der antisemitischen Völkermordagitation der Islamischen Republik Iran sowie ihrer atomaren und Raketenaufrüstung besondere Bedeutung zukommt, muss ich hier nicht betonen. Wir werden diese Thematik und entsprechende Sanktionsforderungen auch in unserer Beschlussfassung aufnehmen und dabei an die UN-Konvention zur Verhinderung von Völkermord erinnern, der auch Deutschland beigetreten ist...".

Zu allen Beschlüssen und weiteren Reden der Koordinierungskonferenz mehr auf:

http://honestlyconcerned.info/index_koordinierungsrat.html

 
darunter auch Anträge zum NPD-Verbot, zum Iran und zum deutschen Einbürgerungstest.

Tagungsmoderatorin Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung und Ehrengast Arno Lustiger

Dem Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus gehören derzeit folgende Mitglieder an:

Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien an der Universität Potsdam, Prof. Dr. Julius H. Schoeps, Prof. Dr. Lars Rensmann, MMZ-Fellow, University of Michigan, Ann Arbor

Amadeu-Antonio-Stiftung, Stiftungsvorstandsvorsitzende: Anetta Kahane, Berlin

Claudia Korenke, Vizepräsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Frankfurt am Main

Daniel Kilpert M.A., Stellvertretender Bundesvorsitzender des Deutsch-Israelischen Jugendforums, Berlin

Honestly Concerned e.V., Chefredakteur: Sacha Stawski, Frankfurt am Main

Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Geschäftsführender Vorsitzender: Staatssekretär a.D. Klaus Faber, RA, Potsdam

Scholars for Peace in the Middle East, SPME-Germany, e.V., Berlin, Sprecher des Vorstandes: Prof. Dr. Diethard Pallaschke, Erste Stellvertreterin des Sprechers des Vorstandes: Dr. Elvira Grözinger

Initiative 9. November 1938, Abraham Dzialowski, Frankfurt am Main

Demokratie & Courage, Till Meyer, M.A., Potsdam

Mohammed Schams, Berlin, Senior Advisor IFI (Iranian Freedom Institute), Washington D.C.

Milena Uhlmann, Dipl.-Pol., Berlin

Rosemarie Matuschek, Erik-Verlag, Berlin

Robin Stoller, Internationales Institut für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung (IIBSA), London/Berlin

Peter Wirkner, Wissenschaftlicher Direktor, M.A., Mitarbeiter von MdB Prof. Gert Weisskirchen, Persönlicher Beauftragter des OSZE-Vorsitzenden zur Bekämpfung des Antisemitismus, Mannheim

Alexander Arndt, M.A., Editor-in-Chief /Online-Redakteur, Jerusalem Center for Public Affairs, Berlin

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