Die Polizei hat mit einem Aufgebot von ungefähr 100 Beamten in der Nacht zum Sonntag, den 3.8. ein Neonazi-Treffen in Magdeburg aufgelöst. Zu dem illegalen Treffen waren rund 100 Neonazis aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg und Niedersachsen erschienen. Die Magdeburger Polizei teilte mit, dass die Rechtsextremen die Beamten teilweise brutal angegriffen hätten und diese daraufhin mit Pfefferspray und Schlagstöcken gegen die Teilnehmer vorgegangen wären.

Von Sarah Köneke

Der Besitzer des alten Fabrikgeländes hatte die Polizei alarmiert, nachdem die Rechtsextremen illegal Strom für eine Musikanlage und die Beleuchtung abgezweigt hatten. Die Polizei versuchte zunächst mit friedlichen Mitteln, das Treffen zu beenden. Als dies misslang und die Beamten angegriffen wurden, riefen sie zusätzliche Verstärkung um das Treffen aufzulösen. Bei den Auseinandersetzungen wurden drei Rechtsextreme verletzt.

Von der Polizei wurden zehn Teilnehmer vorläufig festgenommen, gegen die nun Ermittlungen wegen Körperverletzung, Verstoßes gegen das Waffengesetz und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte laufen. Gegen einen noch unbekannten Gewalttäter wird wegen versuchten Totschlags ermittelt. Er hatte einen Feuerlöscher von einem Dach auf die Polizisten geworfen, der einen Beamten nur knapp verfehlte. Außerdem wurde von den Polizisten rechtes Propagandamaterial festgestellt. Die weiteren Ermittlungen übernimmt der Staatsschutz, der für politisch motivierte Straftaten zuständig ist.

Das Bündnis gegen Rechts und Miteinander e.V. forderte nach diesem Vorfall die sofortige Schließung des alten Fabrikgeländes, das bereits mehrfach von Rechtsextremen als Treffpunkt genutzt worden war: „Die zuständigen Ämter der Stadt sollen unter Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten den Treffpunkt von Neonazis aus Magdeburg und Umland sofort schließen. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass es im Umfeld dieser Objekte zu Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund kommt.“ Nach Presseinformationen hat das zuständige Gericht über die Räumungsklage des privaten Vermieters noch nicht entschieden.

Die Vertreter des Bündnisses zeigten sich darüber hinaus geschockt über die Gewalt seitens der Rechtsextremen gegen die Polizeibeamten. Gleichzeitig wiesen sie darauf hin, dass es solche Ausschreitungen auch im letzten Sommer bei ähnlichen Veranstaltungen gegeben hatte. Ein Sprecher ergänzte, dass die Anwesenheit von Neonazis aus mehreren Bundesländern die überregionale Vernetzung der organisierten rechten Szene in Magdeburg zeige.

In einer Pressemitteilung vom 5. August fordert auch die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen unverzügliche Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Treffen. Laut Stadtrat Sören Herbst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, müsse unter allen Umständen verhindert werden, dass es zu einer Neuauflage des berüchtigten Treffs „Standarte 26“ komme. Es dürfe nicht geduldet werden, dass sich die gewaltbereite rechtsextreme Szene einen neuen Rückzugsort in Magdeburg schaffe.

Der mittlerweile geschlossene Treffpunkt „Standarte 26“ war in der Vergangenheit immer wieder Ausgangspunkt von Gewalt gewesen. Vermutlich wurde er auch als Veranstaltungsort illegaler Rechtsrockkonzerte genutzt und war strategischer Planungsort mit überregionaler Bedeutung. Stadtrat und Verwaltung hatten damals erfolgreich für die Schließung der „S 26“ gekämpft. Aber Herbst warnte nun, dass die Gefahr bestehe, dass das Fabrikgelände in der Sieverstorstraße zu einem ähnlichen Treffpunkt werden könnte.

Herbst betonte, dass das Gewaltpotential, das letztes Wochenende deutlich geworden war, alle zuständigen Behörden alarmieren müsste und diese im Interesse der Bürger Magdeburgs und der demokratischen Kultur der Stadt handeln müssten. Kritik übte er an der Informationspolitik der Behörden, die im Interesse des Schutzbedürfnisses der Bevölkerung und der Öffentlichkeit frühzeitiger über den neuen Treffpunkt der rechtsextremen Szene hätten informieren müssen.


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