Zum dritten Mal hat Jörn Menge, Kopf der Kampagne "Laut gegen Nazis" zu einem Pressegespräch eingeladen. Dieses Jahr stellte er die in Kooperation mit dem Magazin "blond" gestartete Initiative "(Ver)hütet Euch vor Nazis" vor. Überschattet wurde das Gespräch von den Äußerungen Stephan Kramers. Er kündigte an, Google zu verklagen.

"Wir haben in dieser Woche eine einstweilige Verfügung an einem Hamburger Gericht beantragt" sagte Kramer im Hamburger Side Hotel. So sei beispielsweise ein Video, auf dem ein Bild des ehemaligen Präsidenten des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, verbrannt wird, monatelang auf der Plattform abrufbar gewesen. Im Hintergrund des Filmes waren Hakenkreuze zu sehen. "Die rechte Szene nutzt Youtube massiv als Plattform", sagte Kramer. Er war Teilnehmer einer Pressekonferenz der Kampagne "Laut gegen Nazis". Kopf dieser Kampagne, Jörn Menge, hatte am Gründonnerstag Vertreter aus Kunst, Sport und Wirtschaft eingeladen, die sich alle gegen Rechtextremismus engagieren. Mittelpunkt der Pressekonferenz war die Vorstellung einer neuen Kampagne: „(Ver-) hütet Euch vor Nazis!“. Gemeinsam mit dem Magazin "blond" möchte Jörn Menge darauf hinweisen, dass der Stereotyp "Nazi" nicht mehr existiert: Vielmehr finden sich überall in unserer Gesellschaft Menschen mit rechtsextremen Einstellungen. Vor ihnen muss man sich nicht nur hüten, man muss sich ihrer bewusst werden.   

Anwesend war auch der Leiter der Kommunikationsabteilung von Google, Kay Oberbeck.  "Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst", begegnete er den Vorwürfen von Kramer. Sein Unternehmen arbeite seit mehr als drei Jahren mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia (FSM) zusammen, um jugendgefährdendes Material von den Internetseiten fernzuhalten. Außerdem könnten Nutzer Videos mit brisanten Inhalten melden. "Diese Beschwerden werden von geschulten Mitarbeitern in Empfang genommen", sagte Oberbeck. Wenn Inhalte von der Plattform verbannt werden, könnten sie zudem, dank einer speziellen Technologie, nicht erneut geladen werden. Regelmäßige YouTube-Nutzer werden aber nach Beobachtungen der MUT-Redaktion schnell wieder fündig.

Kramer forderte die Betreiber auf, zusätzliches Personal einzustellen, um das Internet noch gezielter nach extremistischen und gefährdenden Inhalten zu durchforsten. Vorbildlich sei aus seiner Sicht in diesem Zusammenhang die Kooperation mit dem Online-Auktionshaus E-Bay. Nach einer Aufforderung des Zentralrats bemühe sich das Unternehmen effektiv, sein Angebot für fremdenfeindliche Produkte zu sperren - was nach MUT-Erkenntnissen aber trotzdem nicht hundertprozentig gelingt.

An dem Hamburger Pressegespräch von "Laut gegen Nazis" stellten 15 zum Teil prominente Podiumsgäste, darunter Mitglieder der Bands Revolverheld und 'Die Happy' sowie Moderator Ole Tillmann ihr Eintreten gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit vor. Alle Teilnehmer waren sich einig, "dass Glatzen mit Springerstiefeln mittlerweile von Anzugträgern mit rechtem Gedankengut abgelöst worden sind", wie es Jörn Menge von 'Laut gegen Nazis' ausdrückte. Dass die Rechtsextremen immer mehr in die Mitte der Gesellschaft rückten, unterstrich auch Kai Oberbeck von google: "Pornoinhalte lassen sich innerhalb von Sekunden erkennen, bei manchen Nazi-Inhalten ist das nicht immer so einfach."

 Die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, forderte außerdem zu einem größeren Engagement in der Politik auf: „Rechte Gewalt hat sich in ganz Deutschland auf einem hohen Niveau eingependelt. Wir können absolut keine Entwarnung geben.“

Grimme-Preisträger Oktay Özdemir brachte seine Einstellung auf den Punkt: „Ich bin kein Türke, ich bin kein Deutscher, ich bin Künstler!“ Er nutzte die Gelegenheit, um öffentlich ein künstlerisches Vorhaben gegen rechtsextremes Gedankengut vorzustellen, für das er keine Finanzierung findet.  

 Marta, Sängerin der Band 'Die Happy' fand, dass Künstler eine Verantwortung tragen, weil junge Leute ihnen zuhören. Auch Noah Sow, Moderatorin und Buchautorin verwies auf die immer noch problematische Verwendung von „Schwarz-Weiß-Denken“ in der Gesellschaft. In diesem Zusammenhang stellte sie auch ihr Buch "Deutschland - schwarz/weiß" vor.Besonders die Rolle der Medien betonte sie. Sie seien auch dafür verantwortlich, wenn schlechte Inhalte reproduziert werden. Ihrer Meinung nach sollten Opfer in der Berichterstattung eine gewichtigere Stellung erhalten.   

Ole Tillmann, der 2006 von Neonazis überfallen und so sensibilisiert wurde, betonte auch die Verantwortung von Personen des öffentlichen Lebens. Seiner Meinung nach stellte die Pressekonferenz eindrücklich dar, dass der Kampf gegen Rechtsextreme nicht ausschließlich von Linksextremen geführt werde. Oft wird nämlich genau das behauptet: Ein Extrem geht gegen das andere vor.

 Einig waren sich alle Teilnehmer auch darüber, dass das Schaffen von Netzwerken und wesentlichen Projekten und Aktionen einer umfangreicheren und kontinuierlicheren Finanzierung bedarf. Aus diesem Grund appellierten sie an Politik und freie Wirtschaft, mehr in das Engagement gegen Rechtsextremismus zu investieren. Dies sei auch ein Zukunftsschritt.

Zu "Laut gegen Nazis"

www.mut-gegen-rechte-gewalt.de. Fotos: h.kulick (1), lautgegennazis (2)