Bei der Münchener Stadtratswahl vom 2. März haben rund 5000 Münchener die rechtsextreme "Bürgerinitiative Ausländerstopp" gewählt. Die NPD-Tarnliste erhielt damit zwar nur 1,4 Prozent der Stimmen, doch dies reicht voraussichtlich für ein Mandat.

Der "BIA"-Spitzenkandidat Karl Richter arbeitete bisher der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen zu. Mitorganisatoren der "BIA" sind u.a. die vorbestraften NPD-Funktionäre Roland Wuttke und Norman Bordin. Während der Unterschriftensammlung für ihre Zulassung hatten "BIA" und NPD ihr 'Verwandtschaftsverhältnis' außen vorgelassen, sich aber dann im Wahlkampf um so deutlicher dazu bekannt.

Die NPD-Tarnliste BIA hatte im Wahlkampf gegen "Globalisierung, Internationalisierung, Überfremdung und Ausverkauf unserer regionalen Identität" gewettert sowie gegen den Bau einer Moschee. Ausländerfeindlichkeit hatte sie sich explizit auf die Fahne geschrieben: "Wir wollen vor allem, daß München auch in Zukunft in erster Linie die Heimat der Münchner bleibt – möglichst derjenigen ohne „Migrationshintergrund“, heißt es auf ihrer Homepage-Propaganda. Ihre höchsten Ergebnisse erzielte die BIA mit 2,7 Prozent in Milbertshofen und Feldmoching/Haselberg. In Münchens Bezirk Altstadt/Lehel lag ihr Stimmanteil mit 0,5 Prozent dagegen am niedrigsten. Ausgezählt wurden zunächst alle einmal angekreuzten Wahllisten. 4940 München hatten sich danach eindeutig für die Pseudo-Bürgerinitiative entschieden.

Bürgerbewegung Pro München gescheitert

Eine zweite Rechtsaußenliste, die "Bürgerbewegung Pro München" des ehemaligen NPD-Funktionärs Rüdiger Schrembs, scheiterte dagegen. Sie erhielt 0,9 Prozent (3178 Stimmen). Im Jahr 2002 war bereits ein Republikaner in Münchens Stadtrat eingezogen, der aber im Lauf der Legislaturperiode verstarb. Auf ihrer Internetseite hatte die NPD theatralisch damit gedroht, "Beobachter würden sich in "unauffällig und in nennenswerter Zahl" in den Münchner Auszähllokalen einfinden, um etwaige Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung zu dokumentieren und tunlichst zu verhindern".

NPD-Funktionäre aus dem ganzen Bundesgebiet hatten den BIA-Wahlkampf in München unterstützt, damit München, so Aufrufe von NPD-Landesverbänden, "wieder zur Stadt der Bewegung" wird. Initiativen wie der "Antinazibund" der Sportfreunde Stiller hatten sich intensiv bemüht, Münchens Öffentlichkeit über die NPD-Tarnlisten aufzuklären. Sie können ihr Engagement dennoch als Erfolg betrachten. Denn gerade angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung von nur 47.5 Prozent ist das Ergebnis für die BIA nur dürftig ausgefallen.

In Nürnberg sogar Zugewinne

Zulegen konnte Die Rechtsaußenpartei BIA auch in Nürnberg. Während die Republikaner gegenüber der letzten Wahl im Jahr 2002 einen Rückgang von 1,4 Prozent auf 1,0 Prozent verbuchen mussten, konnte die von der NPD gesteuerte "Bürgerinitiative Ausländerstopp"  ihre vormaligen 2,3 Prozent auf 3,5 Prozent ausbauen. Damit ist das für beide Listen zusammengefasste Resultat von 3,7 auf 4,5 Prozent gestiegen. Das Ergebnis und die Folgen dort fasst redok.de zusammen:

"Im vorigen Stadtrat waren damit zwei Rechtsaußen-Politiker vertreten: Walter Beisig für die REP und Ralf Ollert (NPD-Landesvorsitzender) für die BIA. Für einen REP-Stadtratssitz wird es mit einem Prozent wohl nicht mehr reichen. Erstmals waren sie 1990 angetreten und hatten mit 6,7 Prozent vier Sitze im Stadtrat bekommen, 1996 nur noch zwei. Die NPD-Liste BIA hat jedoch deutlich zugelegt und wird damit einen zweiten Sitz im Stadtparlament bekommen. Nach dem Listenführer Ralf Ollert wäre dann der 24-jährige Werkzeugmacher Sebastian Schmaus am Zuge (wenn nicht die Wähler einen anderen Kandidaten der Liste nach vorne gewählt haben). Neben der Stadtratswahl trat Ollert auch noch als Kandidat zur Oberbürgermeister-Wahl an und bekam 1,9 Prozent (3.558 Stimmen). REP-Kandidat Beisig bekam bei der OB-Wahl 0,7 Prozent.

Mit diesen Ergebnissen wird sich die NPD für den Wahlkampf zur Landtagswahl im September ermutigt fühlen, zu der die Partei flächendeckend in allen 91 Stimmkreisen antreten will. Die beiden größten bayerischen Städte haben für die NPD-Parteigänger auch als nationalsozialistische "Hauptstadt der Bewegung" und "Stadt der Reichsparteitage" eine symbolische Bedeutung.
Doch im Unterschied zu den Kommunalwahlen gilt bei der Landtagswahl die Fünf-Prozent-Hürde, die angesichts der jetzigen Wahlergebnisse schwer zu schaffen scheint. Eine aktuelle Emnid-Umfrage sieht die NPD selbst im Bundesland Sachsen, wo sie 2004 mit 9,2 Prozent in den Landtag einzog, mit nur noch vier Prozent (- 5,2) deutlich unterhalb dieser Schwelle. Im gleichen Abwärtstrend liegt laut dieser Umfrage die DVU in Brandenburg, die 5,1 Prozent verlieren und nur noch 1 Prozent bekommen würde."

Gute Nachricht aus Quedlinburg - NPD-OB-Kandidat gescheitert

Nun wird damit gerechnet, dass die NPD nach ihrem Münchener Wahlkampf-Rezept in anderen Kommunen und Ländern taktisch ähnliche Wege geht, und im Tarngewand von Bürgerinitiativen antritt. Denn dort, wo NPD drauf steht, verspricht ihr das bislang nur im Osten Erfolge. Aber auch dort nicht überall. So gelten Harz und Vorharz gelten partiell als Neonazi-Hochburgen. Doch bei Oberbürgermeisterwahlen in Quedlinburg am 2.3. wirkte sich das nicht zugunsten des NPD-Kandidaten aus. Der schnitt unter den aufgestellten sechs Kandidaten mit nur einem Prozent der Stimmen am schlechtesten ab.

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