Norwegen verklagt Thor Steinar. Die norwegische Flagge soll nicht mit dem Neonazi-Milieu in Zusammenhang gebracht werden. Die umstrittene Modemarke Thor Steinar hatte das Symbol für Werbezwecke verwendet. Aus Deutschland gibt es dagegen gegensätzliche Rechtssignale. Von Johannes Radke, Tagesspiegel

"Das Land Norwegen hat wegen „widerrechtlicher Verwendung staatlicher Hoheitszeichen“ Anzeige gegen die umstrittene Modemarke Thor Steinar erstattet. Damit will das Land verhindern, dass die bei Neonazis äußerst beliebte Marke weiterhin die norwegische Flagge auf ihre Textilien druckt und für Werbezwecke missbraucht. Laut dem deutschen Markengesetz dürfen offizielle Staatssymbole nicht zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden.

„Wir wollen, dass unsere Staatsflagge, als Symbol des demokratischen Norwegens, nicht weiter in Verbindung mit dem rechtsextremen Milieu gebracht wird“, sagte der Gesandte des Staates Norwegen, Andreas Gaarder, dem Tagesspiegel. „Jetzt liegt die Entscheidung bei der deutschen Justiz.“ Gaarder lobte zudem ausdrücklich das zivilgesellschaftliche Engagement von Anwohnern und Politikern gegen die Modemarke und ihre Läden.

„Ich begrüße es, dass die norwegische Regierung gegen Thor Steinar aktiv geworden ist“, sagte der Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy (SPD) dem Tagesspiegel zu der Initiative Norwegens. Er hoffe, dass das Verfahren Erfolg hat.

Bereits am 5. November wurde ein entsprechender Bußgeldbescheid über 2000 Euro an die Protex GmbH in Königswusterhausen verschickt, die Thor Steinar vertritt. Das bestätigte das Bundesamt für Justiz dem Tagesspiegel. Geschäftsführer Uwe Meusel legte dagegen Widerspruch ein. Jetzt soll der Fall am 31. März vor dem Amtsgericht Potsdam verhandelt werden. Sollte das Gericht zu Gunsten des Staates Norwegen entscheiden, hätte das Urteil weitreichende Folgen für die Marke. Neben der Bezahlung des Bußgeldes, wäre es Protex dann ab sofort untersagt, die Norwegen-Fahne zu verwenden. „Es gibt dann nur zwei Möglichkeiten: Die Flagge abmachen oder, wo das nicht geht, das Kleidungsstück vernichten“, sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Justiz. Der finanzielle Schaden für das Unternehmen wäre immens, da ein Großteil der Artikel mit der norwegischen Flagge verziert ist. Die Firma selbst war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Thor Steinar ist, laut Aussage des Verfassungsschutzes Brandenburg, „ein identitätsstiftendes Erkennungszeichen“ für Rechtsextremisten. Vor drei Jahren war das Runen-Logo der Marke aufgrund der Ähnlichkeit mit Symbolen aus dem Nationalsozialismus in Brandenburg, Berlin, Sachsen und Tschechien zeitweise verboten worden. Hunderte Textilien der Firma wurden beschlagnahmt. Daraufhin änderte Thor Steinar das Motiv. (Tsp 14.2.)"

In Sachsen bleibt Thor Steinar straffrei

P.S.: Für die Modemarke der rechten Szene ist die Nachricht aus Norwegen die dritte Hiobsbotschaft binnen einer Woche. In den Tagen zuvor war nach Bürgerprotesten zwei neuen Shops der Firma in Magdeburg und Berlin-Mitte gekündigt worden. Aber eine einhellige Rechtsprechung gibt es nicht. So berichtet redok.de vom 15.2.: "Fast zeitgleich mit der aktuellen Klage Norwegens gegen "Thor Steinar" hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden mit einer am 12. Februar verkündeten Entscheidung nunmehr das öffentliche Tragen des bis vor drei Jahren üblichen "Thor-Steinar"-Logos in Sachsen für straffrei erklärt. Damit wies das Gericht Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen Urteile vor dem Amtsgericht Dresden und dem Amtsgericht Leipzig aus dem Jahr 2005 zurück, in denen zwei Angeklagte von dem Vorwurf freigesprochen worden waren, "Thor Steinar" als Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen getragen zu haben."

www.mut-gegen-rechte-gewalt.de / hk