Offenes Bekenntnis zur Kooperation: Die NPD und die neue Münchener Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) wollen am 6. Februar 2008 gemeinsam in der bayerischen Landeshauptstadt ihren "Politischen Aschermittwoch" veranstalten. Während der Unterschriftensammlung zur Wahlzulassung hatte die NPD ein solches Bekenntnis gescheut.

Von Patrick Gensing

Nach NPD-Angaben soll es dabei möglichst bürgerlich zugehen, schaut man sich zumindest das Programm an. So steht "Weißwurstbrotzeit mit Blasmusik" auf dem Programm. Grußbotschaften sollen unter anderem von NPD-Chef Udo Voigt, NPD-Vize Holger Apfel sowie dem NPD-Fraktionschef in MVP, Udo Pastörs kommen. Auch der bayerische NPD-Chef und Nürnberger Stadtrat der Bürgerinitiative Ausländerstopp, Ralf Ollert, wird angekündigt. Zudem tritt der Spitzenkandidat der Bürgerinitiative Ausländerstopp München, Karl Richter, an. Die Aschermittwochsrede soll der stellvertretende NPD-Chef Sascha Roßmüller halten. Dazu gibt es dann "Musikalische Einlagen" des Rechtsaußen-Liedermachers Frank Rennicke.

Biedermann-Image im Westen bislang nicht durchsetzbar

Die BIA tritt als Tarnliste der NPD zu den Münchner Stadtratswahlen an. Damit soll wohl dem schlechten Image der NPD in bürgerlichen Kreisen entgegnet werden. Bislang hat es die NPD im Westen nicht geschafft, sich eine so erfolgreich bürgerliche Fassade wie im Osten zuzulegen, das haben auch die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen gezeigt (>klick) Daher jetzt der Umweg über angebliche Bürgerinitiativen. Außerdem zeigt dieser Schachzug, dass die NPD im Westen verstärkt auf Hetze gegen Ausländer setzt, während im Osten eher soziale Probleme propagandistisch aufgegriffen werden.

BIA nicht allein am rechten Rand

In München tritt noch eine zweite rechtsradikale Liste an: Bieder und bürgerlich gibt sich die "Bürgerbewegung Pro München - patriotisch und sozial". Zu beiden Listen stellte der Präsident des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Wolfgang Weber, in einem Brief an Oberbürgermeister Christian Ude klar: Es handele sich um rechtsradikale Tarnlisten. "Beide Listen wurden von Repräsentanten rechtsextremistischer Parteien und Organisationen gegründet und werden von uns dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet.", so Weber.

Doch warum gleich zwei solcher Listen? Die BIA sei eine Abspaltung von Pro München, nachdem es 2007 zum Zerwürfnis mit NPD-Anhängern gekommen war. "Daraufhin wurde im September 2007 die konkurrierende „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ München (BIA-München) als Tarnliste der NPD gegründet", so der Verfassungsschutz-Präsident in dem

Schreiben an OB Ude. "Die Gründungsmitglieder wählten aus ihrer Mitte den Münchner Publizisten und Chef des Parlamentarischen Beratungsdienstes der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen Karl Richter zum Vorsitzenden, welcher gleichzeitig als Listenführer bei der Kommunalwahl antritt. Richter war bereits bei der Bundestagswahl 2005 NPD-Direktkandidat im Wahlkreis Starnberg.", erklärt Weber. Die Nähe der BIA München zur NPD ergebe sich aufgrund der Doppelrollen von Personen, der personellen Unterstützung von Infoständen und anderen Veranstaltung sowie der Verteilung der NPD-“Schulhof-CD” unter dem Namen der BIA. Auch seien die Internetauftritte des NPD-Bezirksverbands Oberbayern und der BIA München nahezu identisch.

Bürgerliches Gegenbündnis

Münchens OB Christian Ude hat indessen mit den wichtigsten gesellschaftlichen Gruppen der Stadt ein Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat geschmiedet, darunter Kirchen und Gewerkschaften. Es soll Aufklärung leisten, wer hinter den Bürgerinitiativen BIA und Pro München steckt. "Da steht Bürgerinitiative drauf, ist aber NPD drin" warnte Ude am 25.1. auf der Gründungskundgebung des sogenannten ‚Antinazibunds’ der Band Sportgruppe Stiller (>klick)


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