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Der Ratschlag der Bündnisse Mecklenburg-Vorpommern ruft für den 6. Dezember zur landesweiten Demonstration in Güstrow auf: „Refugees welcome! Asylrecht ist Menschenrecht!“ Wie wichtig dieser Aufruf ist, zeigen die Mobilisierungsversuche der Gruppe „Rogida“ zu einer Gegendemonstration. In Anlehnung an die islamfeindliche Pegida-Bewegung aus Dresden finden sich hier einschlägig bekannte Neonazis aus Mecklenburg-Vorpommern.
Seit nunmehr zwei Jahren mobilisieren Nazis in Mecklenburg-Vorpommern gezielt gegen Flüchtlinge und verbreiten rassistische Vorurteile und Gerüchte. Aktuell hetzen die Nazis insbesondere in Güstrow gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft in der Südstadt. Unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Bürgerinitiative versuchen sie vor allem in Sozialen Netzwerken wie Facebook Menschen für ihre Stimmungsmache zu gewinnen.
Online und offline Hetze gegen Flüchtlinge
Doch auch offline finden sie bei regelmäßigen Infoständen und Fackelmärschen regen Zuspruch aus der bürgerlichen Mitte. So gab es in Güstrow Mitte Oktober einen solchen Fackelmarsch: Die Initiative „Güstrow wehrt sich gegen Asylmissbrauch“ hatte zu einem „Fackelumzug für Groß und Klein“ aufgerufen. Was als ein harmloser Sankt-Martin-Umzug getarnt werden sollte, entpuppte sich jedoch in Wahrheit als ein Neonaziaufmarsch. Angemeldet wurde die Versammlung von einer Frau. Hier zeigt sich eine beliebte Strategie junger rechtsextremer Frauen, sich als besorgte Mütter zu inszenieren. Durch diesen bürgerlichen Anstrich finden sie viele Anknüpfungspunkte bei Menschen, die sich selbst nicht im neonazistischen Spektrum verorten.
Dass dieser Hetze Taten folgen, müssen Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern tagtäglich erleben: Asylsuchende werden auf der Straße bedroht und rassistisch beleidigt. Ihre Unterkünfte werden angegriffen. In Groß Lüsewitz gab es erst im Oktober einen versuchten Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft. Dass die dort lebenden Familien bei dem Angriff mit zwei Brandsätzen nicht verletzt wurden oder nicht schlimmeres passierte, grenzt an ein Wunder. Immer häufiger kommt es zu Angriffen auf Flüchtlinge. So auch in Anklam und Schwerin.
Engagement in Güstrow und vielen anderen Orten Mecklenburg Vorpommerns
Dieser Bedrohungslage setzen in Güstrow und vielen anderen Orten in Mecklenburg Vorpommern aber viele Engagierte eine gelebte Willkommenskultur für Flüchtlinge entgegen. Es gibt ehrenamtlich organisierte Sprachkurse, Menschen, die Flüchtlinge bei Gängen zu Ämtern oder Behörden begleiten oder gemeinsam Freizeit verbringen. Es gibt viele Menschen, die der Propaganda der Nazis in ihrem praktischen Handeln etwas entgegensetzen. Gemeinsam mit ihnen und allen demokratischen Kräften setzen sie sich für eine solidarische Gesellschaft ein, in der Minderheitenrechte geachtet werden. Nur so ist ein Miteinander der Vielfalt und des Respekts möglich.
Der Ratschlag der Bündnisse Mecklenburg-Vorpommern ruft deshalb am 6. Dezember in Güstrow zur Demonstration „Refugees welcome! Asylrecht ist Menschenrecht!“ auf. Der Ratschlag ist der Zusammenschluss von Initiativen, Bündnissen und Organisationen, die sich in Mecklenburg Vorpommern für demokratische Kultur und gegen Rechtsextremismus engagieren. „Wir sind betroffen und wütend darüber, dass Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, mitten unter uns Bedrohungen, Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt sind. Deshalb rufen wir dazu auf, am 6. Dezember ein klares und öffentliches Zeichen gegen rassistische Propaganda und Gewalt zu setzen“ , so der Ratschlag.
Demonstration am 6. Dezember in Güstrow „Refugees welcome! Asylrecht ist Menschenrecht!“
Der Ratschlag hofft auf viele Teilnehmenden, die am 6. Dezember ein klares Zeichen gegen Rassismus setzen wollen. „Gerade weil nun auch von Seiten der Neonazis eine Gegendemonstration geplant ist, ist es wichtig, dass viele Menschen kommen, um sich öffentlich mit den Flüchtlingen zu solidarisieren“, so eine Sprecherin des Ratschlags. Seit einer Woche mobilisiert die Gruppe „Rogida“ – in Anlehnung an die islamfeindliche Pegida-Bewegung aus Dresden –bei Facebook für einen Gegenprotest. 1.000 Mitglieder hat die Gruppe „Rostock gegen die Islamisierung des Abendlandes“ bereits. In der Gruppe finden sich einschlägig bekannte Neonazis aus Mecklenburg Vorpommern wieder. Die geplante Route soll nach bisherigen Informationen mehr oder weniger identisch mit der Route des Ratschlags der Bündnisse Mecklenburg-Vorpommern sein.
Damit am Samstag in Güstrow die Nazis nicht in der Überzahl sind, werden alle Interessierten aufgerufen, am 6. Dezember für menschenwürdige Lebensbedingungen von Flüchtlingen, eine solidarische Willkommenskultur und gegen jede Form von Rassismus zu demonstrieren!
Los gehts um 13:00 Uhr am Bahnhof Güstrow.
Der Aufruf ist auf der Website des Ratschlages zu finden, aktuelle Informationen gibt es bei Rostock nazifrei.