In Thüringen hat die NPD am 10. Okotber 2007 die Namen und Adressen von elf Personen veröffentlicht, die angeblich bei einem Überfall auf eine Nazi-Kneipe in Erfurt am 23. Juni 2007 beteiligt gewesen sein sollen. Die NPD in Erfurt bezeichnet die aufgeführten Personen als `Pack` und `asoziale Elemente`. Offen ist noch, woher die NPD die Namen und Adressen hat. Bereits in den vergangenen Wochen war immer wieder darüber spekuliert worden, dass rechte Anwälte sich Zugang zu Ermittlungsakten verschaffen und die Namen dann an die Nazi-Szene weitergeben.

Auf Indymedia wurde von zwei angeblichen Fällen aus Thüringen berichtet, in denen Nazis offensichtlich über Informationen aus Polizeiakten verfügten. Dem Bericht zufolge gibt es bei der Polizei inzwischen zahlreiche rechtsextreme Beamte. In einer Kleinstadt im Süden Thüringens sei sogar ein ehemaliger Naziskin Leiter des örtlichen Polizeireviers, heißt es. Auch in Sachsen wird vermutet, dass Nazis Zugang zu Polizeiakten haben könnten. Bei einer Razzia gegen eine Nazi-Bande fand die Polizei Listen von politischen Gegnern - inklusive Polizeifotos (>klick).

Aber auch die NPD in Mecklenburg-Vorpommern hatte bereits öffentlich dazu aufgerufen, Fotos von angeblichen Straftätern an die Partei zu senden. Mit diesem Vorgehen will die völkische Partei politische Gegner einschüchtern. Diese zunehmende Radikalisierung zeigt, wie groß der Einfluss der jungen Nazis in der NPD (>klick)

Dokumentation des NPD-Aufrufs:
Zur Dokumentation veröffentlichen NPD-BLOG.INFO und die MUT-Redaktion denAufruf der NPD-Erfurt, ohne allerdings die Namen zu nennen. Auf dem oben dargestellten Screeshot wurden sie unleserlich gemacht.

Es ist nicht allzu lange her, da überfielen vermummte asoziale Elemente der linken Szene eine Gaststätte in der Liebknechtstraße, weil diese auch nationalen Bürgern als Treffpunkt galt und gilt. Nunmehr konnten nach intensiven Recherchen , die Namen derer ermittelt werden, die aktiv an diesem hinterhältigen, feigen Überfall- der allerdings typisch für dieses Pack ist - beteiligt waren. Leider ist es bis dato wieder nicht möglich die Hintermänner im strafrechtlichen Sinne verantwortlich zu machen. Wenn man jedoch die politische Stoßrichtung des Anschlages analysiert, dabei bedenkt, das er von linken Kräften gefeiert wird und liest, das die festgestellten Tatverdächtigen nicht aus Erfurt stammen- somit organisatorisch zusammengeführt worden sind - lassen sich Hintermänner politisch eindeutig festmachen… Welche Partei hat daran wohl ein Interesse und unterhält derartige Horden …?? [Es folgen die Namen und Adressen von elf Personen] Möge sich der Leser nunmehr seine Meinung bilden…..

Rechtliche Schritte werden eingeleitet

Die Betroffenen prüfen nun rechtliche Schritte gegen die NPD. Die `Jugend-, Aktions- & Projektwerkstatt Jena (JAPS)` schreibt in einer Pressemitteilung: `Die Bekanntgabe der Namen und Adressen dient der Vorbereitung von Überfällen auf die Betroffenen durch gewaltbereite Neonazis und soll unter allen Nazigegnern die Angst vor solchen Angriffen schüren. Zwar enthält der Artikel keinen expliziten Aufruf zur Gewalt. Die Botschaft ist dennoch eindeutig. Erst im Juli war der Erfurter NPD-Chef Kai-Uwe Trinkaus an dem geplanten Überfall auf eine antifaschistische Kundgebung in Arnstadt beteiligt, den die Polizei nur knapp verhinderte. Anscheinend stammen die veröffentlichten Angaben aus einer Polizeiakte. Gegen alle elf Betroffenen läuft - bislang ohne Ergebnis - wegen des Überfalls auf den `Alten Fritz` ein Ermittlungsverfahren.

Auch die Thüringer Opferberatung Mobit.e.V nahm Stellung:

"...Wenngleich die Homepage keinen ausdrücklichen Gewaltaufruf enthält, ist die Drohung jedoch offensichtlich. Mehrfach waren Neonazis aus den Kreisen der NPD Erfurt bei Angriffen auf Demonstrationen oder Bedrohungen beteiligt. "Diese Veröffentlichung macht den Charakter der NPD und ihrer Anhänger deutlich", sagt Alexandra Vogel von der Mobilen Beratung in Thüringen (MoBiT). "Vor diesem Hintergrund ist der unkritische Umgang mit Rechtsextremisten, die an Veranstaltungen und Kundgebungen teilnehmen, dringend zu überdenken. Auch die NPD kann die sprichwörtliche Kreide fressen, sie kann ihre wahren Ziele jedoch meist nicht lange verbergen. Um so erfreulicher war für uns die Absage des Landesparteitages der NPD, nachdem sich mehrere Kommunen geweigert hatten, ihnen öffentliche Räume zur Verfügung zu stellen."

Nachdem mehrere Betroffene ankündigten, Strafanzeige gegen die NPD bzw. den Homepagebetreiber zu stellen, bleibt es der Staatsanwaltschaft zu prüfen, wer die Daten an die NPD weitergegeben hat."Ein Blick nach Sachsen zeigt, dass es nicht prinzipiell undenkbar ist, dass Rechtsextreme bei ihren Schwarzen Listen Unterstützung von Anwälten oder gar aus dem Ermittlungsapparat erhalten", sagt Alexandra Vogel. Dort war laut Spiegel online Anfang 2007 eine Liste der Anti-Antifa aufgetaucht, die zum Teil aus Ermittlungsakten der Polizei stammten."