11,2 Prozent für die AfD in Frankfurt (Oder), 7,4 Prozent für die NPD in Eisenach: Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien sind erfolgreich. Das zeigen die Ergebnisse der Kommunalwahlen am 25. Mai. Ein Überblick.

Von Sophie Bose und Lisa Herbst

In insgesamt 10 Bundesländern fanden am vergangenen Sonntag Kommunalwahlen statt. Das Ergebnis ist erschreckend: Rechtsextreme bzw. rechtspopulistische Parteien haben einen höheren Stimmenzuwachs als die Jahre davor. Verantwortlich dafür ist nicht zuletzt die Kandidatur der Partei Alternative für Deutschland (AfD): In nahezu allen Bundesländern, in denen Kommunalwahlen stattfanden, hat sie zahlreiche Mandate errungen. Es fällt hingegen auf, dass die NPD und andere rechtsextreme Parteien im Vergleich zu den letzten Kommunalwahlen insgesamt weniger Stimmen auf sich vereinen konnten.

AfD: Rechtspopulistisch, nationalistisch, eurokritisch und einwanderungsfeindlich

Die Vermutung liegt nahe, dass Wählerinnen- und Wählerstimmen rechter Parteien auf die AfD übergegangen sind. Der enorme Erfolg der AfD etwas mehr als ein Jahr nach ihrer Gründung lässt sich jedoch nicht nur dadurch erklären. Mit der eurokritischen, einwanderungsfeindlichen und nationalistischen AfD identifiziert sich ein nicht unerheblicher Teil der deutschen Bevölkerung, der  mit offen rechtsextremistischen Parteien nichts zu tun haben möchte. Ein Fall aus Brandenburg (Havel) macht allerdings deutlich, dass die Abgrenzung zum Rechtsextremismus und Rechtspopulismus, um die sich die AfD in der Öffentlichkeit so stark bemüht, fragwürdig ist. Der AfD-Kreisbeauftragte Manfred Friedrich ist ein ehemaliges Mitglied der rechtsextremen Deutsche Volksunion (DVU) und geriet auf politischen Umwegen über die linke Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) zur AfD. Der Brandenburgische Landesverband hat keine Bedenken bezüglich seiner rechtsextremen Vergangenheit. Gründungsmitglied der Brandenburger AfD Klaus-Peter Fischer schätzt den Parteikollegen Friedrich, wie ihn der rbb am 27.05.2014 zitiert: „Die DVU war zehn Jahre lang als demokratische Partei im Brandenburger Landtag. Deswegen gibt es keinen Grund, ihn rauszuschmeißen.“

AfD auf dem Vormarsch

Der Erfolg der AfD zeigt sich zum Beispiel an den Ergebnissen der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2009 erhielten Pro NRW, Republikaner, NPD und die Rechte 34 Sitze, 2014 konnten sie ihre Mandate auf 38 steigern. Die AfD zieht mit 81 Abgeordneten in die Kommunalparlamente ein. Insgesamt kommen die fünf Parteien zusammen mit der ebenfalls rechten Wählervereinigung „Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung“ somit auf 120 Sitze. Dies ist ein beachtlicher Anstieg im Vergleich zu den vergangenen Wahlen. Auch in Brandenburg gehört die AfD zu den Wahlgewinnern. Das Ergebnis in Frankfurt (Oder) sticht dabei heraus: 11,2 Prozent erhielt die AfD in der Grenzstadt.  In der Sächsischen Schweiz hat zwar die  NPD  leichte Stimmverluste erlitten (von 7,5 auf 6,5 Prozent), 9,8 Prozent der Stimmen entfielen aber auf die AfD. Damit liegt die Zustimmung zu rechten Parteien in der Sächsischen Schweiz bei insgesamt 16,3 Prozent.

Thüringen: NPD fest im Sattel

Lediglich in Thüringen ist die AfD nahezu bedeutungslos. Die NPD hat nach wie vor das rechte Monopol: In jedem Landkreis außer in den Städten Erfurt und Weimar konnte die NPD an Stimmen gewinnen. Somit verfügt sie über 31 Mandate in 16 Landkreisen. Den größten Stimmengewinn verzeichnet sie in der rechten Hochburg Eisenach: Von 5,0 Prozent im Jahr 2009 steigerte sie sich auf 7,4 Prozent.

Mecklenburg-Vorpommern: Rechte Tarnlisten

In Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich ein anderes Bild. Die NPD hat deutlich an Stimmen verloren. Trotzdem gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Vielerorts traten einschlägig bekannte Rechtsextreme gar nicht erst als NPD, sondern als harmlos klingende Wählergemeinschaften an und erzielte damit überdurchschnittlich hohe Ergebnisse. Eine solche sogenannte Tarnliste erhielt in Ueckermünde unter dem Namen „Wir von hier“ 14,1 Prozent bei den Stadtratswahlen. Die „Alternative für Torgelow“ (8,7 Prozent) und die Wählergemeinschaft  „Schöneres Strasburg“ (15,0 Prozent) sind weitere Beispiele für den Erfolg der neuen Strategie der Rechtsextremen.

Nordrhein-Westfalen: Vielzahl rechter Parteien

Neben NPD und AfD konnten auch rechtsextreme Kleinstparteien insbesondere in Nordrhein-Westfalen wieder punkten. Pro NRW zog mit 23 Abgeordneten in die Kommunalparlamente ein, das sind acht mehr als im Jahr 2009. Grundsätzlich ist die Zustimmung zu rechten Parteien in NRW hoch. In insgesamt 46 von 54 Landkreisen bekamen sie je bis zu acht Sitze. Wie hoch die Toleranz gegenüber offen gewalttätigen Rechtsextremen ist, zeigen die Ereignisse am Abend des Wahlsonntags in Dortmund. 25 Rechtsextreme, darunter der frischgewählte Abgeordnete im Stadtrat Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt für die Partei Die Rechte, griffen die gemeinsame Wahlparty der demokratischen Parteien im Rathaus an. Dieser Vorfall hatte keinerlei Konsequenzen für die Angreiferinnen und Angreifer; Borchardt kann unbehelligt seinen Tätigkeiten im Stadtrat nachgehen.

Fazit: AfD hat sich etabliert; Rechtsextreme finden neue Wege

Insgesamt zeigt sich, dass die AfD sich innerhalb kürzester Zeit flächendeckend etablieren konnte. In die große Mehrzahl der Kommunalparlamente zieht sie mit mindestens einem oder einer Abgeordneten ein. Sie spricht deutlich mehr Menschen an als die offen rechtsextremen Parteien. Nur in Thüringen bleibt das Monopol der NPD unangetastet. Die vielen rechten Tarnlisten und andere kleine Gruppierungen sind neben der NPD Sammelbecken menschenverachtender Einstellungen. Solange dies der Fall ist, hat ein NPD-Verbot keinen Sinn – denn Rechtsextreme finden neue Wege, ihr gefährliches Gedankengut zu verbreiten.

Foto: Tim Reckmann (CC BY-NC-SA 2.0)