Die Fragen beantwortet Andreas Speit. Er ist Journalist, unter anderem für die taz. Rechtsextremismus ist eines seiner Spezialgebiete.

Wie sieht Rechtsextremismus in Hamburg derzeit aus?
Die Neonazi-Szene erstarkt in Hamburg im Moment. Nach einem längeren Streit um den Landesvorsitz der NPD ist nun der in der Kameradschaftsszene groß gewordene Jürgen Rieger der Vorsitzende, was mit einer deutlich engeren Zusammenarbeit der NPD mit den freien rechtsextremen Kräften Hamburgs einhergeht und in mehr Aktionen mündet. Seit Riegers Wahl im Februar 2007 suchen die Rechtsextremen offensiver die Auseinandersetzung mit nicht-rechten Kräften. Die NPD mischt sich bei aktuellen Problemen der Stadt ein und kümmern sich besonders um soziale Themen in sozialen Brennpunkten. Dazu machen sie eigene Veranstaltungen, stören aber auch diejenigen anderer Parteien oder Gewerkschaften, getreu dem Motto: „Keine Diskussion über Nazis ohne Nazis.“

Gibt es Schwerpunkt-Regionen?
Regionale Schwerpunkte sind Bramfeld, Bergedorf, Harburg. In Borgfeld gab es zuletzt auch wieder einen Neonaziladen, dem die Baugenossenschaft aber sofort nach der Eröffnung wieder gekündigt hat, als ihnen klar wurde, was für einen Mieter sie sich da ins Haus geholt hatten. Zuvor hatte es länger einen Neonaziladen auf dem Reeperbahn-Kiez von St. Pauli gegeben – in Hamburg gibt etliche Verzahnungen zwischen Rotlichtmilieu, Fußball-Hooligan-Milieu und Neonazis. Hier musste die Zivilgesellschaft in Form von Antifa-Gruppen, Parteien und Anwohnern sehr viel massiver protestieren, bis dem Laden, der ein echter Anlaufpunkt für die Szene war, gekündigt wurde.

Welche sind die wichtigsten Organisationen?
Einflussreichste Partei ist derzeit die NPD. Die Wahl Jürgen Riegers zum Landesvorsitzenden wurde sehr wohlwollend in der gesamten Szene aufgenommen, nicht nur, weil er als „echter Nationalist“ gilt, sondern auch, weil er mit Thomas Wulff zusammen praktisch der „Ziehvater“ der Hamburger rechtsextremen Szene ist, bei dem die führenden Kader der inzwischen verbotenen Strukturen wie „Hamburger Liste“ und „Hamburger Sturm“ gelernt haben. Damit hat der konservative Flügel der NPD klar verloren. Kandidieren soll in Hamburg aber nach wie vor die DVU. Die DVU macht hin und wieder „Stammtische“, ist aber eigentlich kaum präsent in der Öffentlichkeit.

Das Modell der „Freien Kameradschaften“ ist ja praktisch in Hamburg entwickelt worden, im Personenkreis um Thomas Wulff und das Aktionsbüro Norddeutschland. Allerdings wird es in Hamburg derzeit nicht mehr praktiziert. Seit 1999 der „Hamburger Sturm“ verboten wurde, gibt es keine festen Kameradschafts-Zusammenschlüsse mehr. Statt dessen finden sich die rund fünfzig bis hundert der freien Szene zuzurechnenden Rechtsextremen spontan für Aktionen zusammen, treten anlassbezogen etwa als Bürgerinitiative auf oder verabreden sich ohne Namen zu Störaktionen.

Gibt es „lokale Spezialitäten“ der Szene?
Hamburg lässt sich kaum vom gesamten norddeutschen Raum losgelöst betrachten. Die rechtsextreme Szene organisierte sich über das „Aktionsbüro Nord“ auch über Bundesländergrenzen hinaus. Die Erfolge der NPD in Mecklenburg-Vorpommern stärken insofern auch das Selbstbewusstsein und die Kampfbereitschaft in der Hamburger Szene, die jetzt „mehr schaffen“ will, was Wahlkampf und Konzerte angeht. Überhaupt spielen im Norden Rechtsrockstrukturen eine starke Rolle, die geschickt organisiert sind und für Konzerte zum Beispiel bereits Ausweichorte jenseits der Landesgrenzen organisieren, falls sie befürchten, dass ihr Konzert in einem Bundesland verboten wird. Insofern ist es auch putzig, dass Hamburg sich immer rühmt, Schauplatz weniger rechtsextremer Konzerte zu sein – die finde in Niedersachsen, Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern statt. Auch zu Rechtsextremen in Dänemark gibt es Kontakte, besonders im Rechtsrock-Bereich, aber mehr auf persönlicher „Man-kennt-sich“-Ebene als wirklich organisiert. Eine wirkliche Hamburger Spezialität ist es, dass das Durchschnittsalter der rechtsextremen Szene hier relativ hoch ist, um die 25 Jahre. Das geht mit einer anderen Verfasstheit der Szene einher: Sie ist alteingesessen und reproduziert sich – in verschiedenen Ausgestaltungen – immer wieder selbst. Das rechtsextreme Weltbild ist bei vielen geschlossen und tief verwurzelt.

Welche aktuellen Trends, Strategien beobachten Sie?
Die NPD und die ihr verbundenen freien Kräfte versucht derzeit, sehr bürgernah aufzutreten und über soziale Fragen an neue Sympathisanten zu kommen. Sie machen zum Beispiel Stände auch mal – je nach Saison – als Weihnachtsmänner oder Osterhasen verkleidet und greifen Themen auf, die derzeit auf der Agenda stehen: Krieg und Militäreinsätze etwa, es gab auch vieles zum G8-Gipfel, der ja „um die Ecke“ stattfand. Diese Infostände sind nicht erfolglos. Wenn keine lautstarken Protestgruppen anwesend ist, gehen die Passanten da durchaus hin, hören sich die Meinung der NPDler an und diskutieren.

In Bergedorf mobilisieren die Rechtsextremen gegen einen geplanten Moscheebau. Dort treten sie als Bürgerinitiative auf und wirken tatsächlich auf den ersten Blick sehr bürgerlich und moderat. Es ist auffällig, dass diese Strategie zieht. Als die NPD etwa einen Aufmarsch gegen den geplanten Moscheebau zu organisieren versuchte, wurde es ein großer Misserfolg: Wenige Neonazis standen einer breiten Menge von Rechtsextremismus-Gegner gegenüber. Wenn es um Diskussionen im Stadtteil geht, an denen auch Bürgerinitiativen-Rechtsextreme teilnehmen, sieht die Stimmung schon ganz anders aus. Auch in Hamburg lässt sich die Bereitschaft erkennen, „mal was anderes“ hören zu wollen und die NPD als angeblich „demokratische Partei“ mitdiskutieren zu lassen. Wer an Hamburg denkt, denkt oft an die Weltoffenheit des internationalen Hafens, an die linke Hafenstraße und den bunten Kiez, so dass man schnell ausblendet, dass die DVU nur knapp den Einzug in den Hamburger Senat verpasst hat und die rechtskonservative Schill-Partei in ihrer Glanzzeit 25 Prozent der Hamburger Wählerstimmen bekam!

Als wie bedrohlich schätzen Sie Rechtsextremismus in Hamburg derzeit ein und warum?
Die Rechtsextremen fühlen sich derzeit im Aufwind. Das lässt sich an der Art und Weise ablesen, wie sie offen rassistisch oder antisemitisch auf die Bevölkerung zugehen, weil diese ihnen auch das Gefühl vermittelt, dass sie aussprechen, was sich sonst keiner traut. Es zeigt sich aber auch deutlich an der steigenden Zahl rechtsextremer Straf- und Gewalttaten. Bedrohungen politischer Gegner werden deutlicher und dreister, ich habe es zuletzt sogar erlebt, dass in der Gegenwart von Polizisten Gewalt angedroht wurde. Es gibt auch in Hamburg Angsträume, von denen potenzielle Opfergruppen wissen: da gehe ich, zumindest zu bestimmten Nachtzeiten, lieber nicht hin. Man muss aber hinzufügen: Es gibt auch Stadtteile, in denen Nazis sich nicht frei bewegen können.

Es gibt gegen NazisWiderstand von Antifa-Gruppen oder von Gruppierungen, die bei Parteien und Gewerkschaften angesiedelt sind, aber nur wenige zivilgesellschaftliche Initiativen wie etwa Schülerinnen und Schüler, die sich für „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ engagieren. Vielleicht ändert sich das ja damit, dass Hamburg jetzt auch Mittel für einen Aktionsplan beim neuen Bundesprogramm „Jugend für Vielfalt“ beantragt und bekommen hat.

Interview: Simone Rafael

Sind Sie aktiv?

Sind Sie eine Initiative aus Hamburg und arbeiten gegen Rechtsextremismus? Schicken Sie uns einen Link Ihrer Homepage und eine Kurzbeschreibung Ihrer Arbeit und wir nehmen Sie gern in unsere Initiativen-Linkliste auf.
Den Link bitte an: simone.rafael@amadeu-antonio-stiftung.de

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© www.mut-gegen-rechte-gewalt.de, 09.07.2007