Mit Ausschlussklauseln in Gewerbemietverträgen setzen sich zwei der größten Berliner Wohnbaugesellschaften in Zukunft gegen Neonazis zur Wehr.  Am 17. April haben Vertreterinnen und Vertreter der Wohnbaugesellschaften STADT UND LAND und degewo mit der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen Dilek Kolat und dem Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick Oliver Igel eine entsprechende Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.

Von Sophie Bose

Die Mietverträge der beiden Wohnungsbaugesellschaften enthalten ab sofort Klauseln, die die Nutzung gewerblicher Räume für rassistische, antisemitische und rechtsextreme Zwecke untersagen. Die Klauseln hat die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (mbr) gemeinsam mit erfahrenen Juristinnen und Juristen entwickelt. Auch private Vermieterinnen und Vermieter können die Klausel über die mbr beziehen und in ihre Verträge einarbeiten, um sich vor Neonazis zu schützen. Die mbr ist Mitglied im „Berliner Beirat für Schöneweide“, der sich seit 2013 gegen Rassismus und Rechtsextremismus und für eine demokratische Alltagskultur einsetzt und die neue Kooperationsvereinbarung ermöglicht hat.

Neonazi-Kneipe „Zum Henker“ nach Jahren geschlossen

In Schöneweide hatte sich über die letzten Jahre eine rechtsextreme Infrastruktur entwickelt: In der als „braune Straße“ bekannten Brückenstraße befanden sich bis vor wenigen Wochen die bundesweit bekannte Neonazikneipe „Zum Henker“ und das vom Landesvorsitzenden der Berliner NPD Sebastian Schmidtke betriebene Militaria-Geschäft „Hexogen“. Derartige Szeneläden und Lokale sind Ausdruck einer schleichenden rechtsextremen Besetzung des öffentlichen Raumes. Fast immer ist die Nutzung für rechtsextreme Zwecke bei der Anmietung für die Vermieterinnen und Vermieter nicht erkennbar. Die gerichtlichen Auseinandersetzungen um eine Kündigung ziehen sich dann über Jahre. Dies zeigt sich am Beispiel der Neonazi-Kneipe „Zum Henker“: Seit ihrer Eröffnung im Jahr 2009 gab es immer wieder große Proteste von Berliner Bürgerinnen und Bürger. Der Vermieter hatte mehrmals versucht, die Kneipenbesitzer zu kündigen. Erst im Februar dieses Jahres gab es ein rechtskräftiges Urteil des Landgerichts, das zur Schließung des Lokals am 29.03.2014 führte. Der Laden „Hexogen“ hat nach langwierigen Räumungsklagen jetzt auch dicht gemacht.

© Amadeu Antonio Stiftung

Keine Räume für Neonazis

Die neuen Klauseln sorgen nun dafür, dass Neonazis die Geschäfte gar nicht erst anmieten können. Senatorin Dilek Kolat erklärt zur Kooperationsvereinbarung: "Beim Kampf gegen Rassismus, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit brauchen wir Zivilcourage. Diese Kooperationsvereinbarung ist so ein Zeichen der Zivilcourage und des Verantwortungsbewusstseins zweier Landesunternehmen und sollte Vorbildcharakter auch für andere Stadtbereiche und andere Unternehmen haben." Christian Glaubitz, der Leiter des degewo-Kundenzentrum Köpenick, ergänzt:  "Wir setzen uns für ein friedliches, tolerantes und vielfältiges Schöneweide ein, in dem die Menschen gerne leben. Mit dem Kooperationsvertrag zeigt degewo eine klare Haltung. Wer zu Hass und Gewalt gegen andere aufruft, ist bei uns nicht willkommen".