Kulturbüro Sachsen e.V. und Opferberatung für Betroffene rechter Gewalt des RAA Sachsen steht aufgrund fehlender Mittel durch den Freistaat vor Einstellung.

Zum zweiten Jahrestag der Enttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) mahnen Initiativen eine verlässliche finanzielle Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus und Rassismus an. Besonders betroffen sind dabei Initiativen in Sachsen: Im aktuellen sächsischen Doppelhaushalt ist keine Finanzierung für die Mobile Beratung und die Opferberatung eingestellt worden. Hintergrund sind fehlende Planungen des Bundes für ein Präventionsprogramm gegen Rechtsextremismus. Das Bundesfamilienministerium hatte die Programme mit Hinweis auf die Bundestagswahlen auslaufen lassen. Bundesfamilienministerin Schröder hatte jedoch frühzeitig Sachsen mitteilten lassen, dass der Bund die Mittel in Höhe von 280.000 Euro für 2014 aus Rückstellungen zur Verfügung stellen würde. Bis heute konnte die sächsische Staatsregierung das Dilemma der fehlenden Finanzierung für 2014 nicht klären. Gefährdet werden dadurch auch die nun zugesagten Bundesmittel. Der späte Entschluss des Bundes und die zeitaufwändigen Abläufe der sächsischen Verwaltung gefährden die gute Beratungspraxis von Mobiler Beratung und Opferberatung im kommenden Jahr. Das seit 2007 kontinuierlich durch das Land Sachsen kofinanzierte Beratungsnetzwerk mit seinen beiden Beratungsträgern für Mobile Beratung und für Opferberatung rutscht damit in eine chronische Unterfinanzierung.

Das ist alles umso verwunderlich, da man sich in Sachsen einig scheint, dass die Arbeit weitergehen soll. So ließ die Sozialministerin Christine Clauß am 19. September 2013 im Sächsischen Landtag folgende Äußerung verkünden: „Die Staatsregierung plant eine Fortführung der Kofinanzierung des Beratungsnetzwerks Sachsens im Jahr 2014. Zurzeit arbeitet das Sozialministerium an einer Lösung, entsprechende Mittel bereitzustellen“. Robert Kusche, Geschäftsführer des Bereichs Opferberatung des RAA Sachsen e.V., sagt dazu: „Trotz dieser Bekenntnisse auf der politischen Bühne haben weder wir noch die Kollegen des Kulturbüros Sachsen irgendwelche verbindlichen Aussagen bekommen.“ Grit Hanneforth, Geschäftsführerin des Kulturbüro Sachsen e.V., ergänzt: „Diese untragbare und ungeklärte Situation wird auf dem Rücken der Mitarbeiter, der Opfer rechter Gewalt sowie zahlreicher Beratungsnehmer ausgetragen. Wir fordern daher die Staatsregierung auf, endlich zu handeln“.

In der letzten Bundestagssitzung vor den Wahlen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Zusage gemacht, alle Empfehlungen des NSU Untersuchungsausschusses umzusetzen, darunter auch die nachhaltige Förderung von Projekten gegen Rechts. Trotz dieser eindeutigen Beschlusslage bringt die fragile Fördersituation im Bund die Länder in Bedrängnis. Ostdeutsche Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt hatten am Freitag den Abbau von Hilfsprojekten scharf kritisiert. Auch sie fordern, die Finanzierung der Beratungsarbeit unabhängig von Förderprogrammen gesetzlich abzusichern. Nur so könne die Qualität der Beratungsangebote in den neuen Bundesländern erhalten werden. Mitte letzter Woche forderten bereits zivilgesellschaftliche Initiativen in einem gemeinsamen Aufruf die neuen Koalitionäre von CDU/CSU und SPD zur Unterstützung im Engagement gegen Neonazis und Rassismus auf.