In Bremen wird am 22. Mai eine neue Bürgerschaft gewählt. Auch die NPD konnte sich im Zusammengang mit der DVU erfolgreich für die Wahl anmelden. Doch wie läuft der Wahlkampf und welche Chancen hat die NPD wirklich auf einen Einzug in einen westdeutschen Landtag?

Von Kristina Ditz

Für die Bürgerschaftswahlen 2011 hat sich die NPD große Ziele gesteckt. Obwohl die Fusion mit der DVU – Die Volkspartei rechtlich noch nicht in trockenen Tüchern ist, präsentiert man sich für den Wahlkampf als  frischgebackene NPD – Die Volksunion. Die NPD will so gestärkt in den Bremer Wahlkampf ziehen und den Misserfolg in Sachsen-Anhalt hinter sich lassen. Dort scheiterte sie bei der „Schicksalswahl" mit 4,6 Prozent knapp an der 5%-Hürde. Nach dieser bitteren Enttäuschung hofft sie für die Landtagswahl in Bremen am 22. Mai deshalb umso mehr auf Stimmen, zumal hier zum ersten Mal der Einzug in einen westdeutschen Landtag gefeiert werden könnte.

Verstärkung für das schwache Bremen-Team

Doch bisher läuft der Wahlkampf in Bremen eher schlecht als recht – was sicherlich mit der schwachen Infrastruktur der NPD in der Hansestadt zu tun hat. Die Partei ist hier personell so dünn aufgestellt, dass sie sich für den Wahlkampf die Führungsriege aus anderen Bundesländern einholen musste. Matthias Faust, Nummer 1 für Bremen, arbeitete zuvor für die DVU in Hamburg und Jens Pühse, Spitzenkandidat für Bremerhaven und „Landeswahlkampfleiter“, stammt zwar aus Bremen, arbeitete aber jahrelang in Bayern und Sachsen. So wundert es nicht, dass die NPD für den Wahlkampf nicht mit Bremen-spezifischen Themen aufwarten kann, sondern sich an Altbekanntem abarbeitet. „Multikulti-Wahn beenden, Bremen bleibt in deutschen Händen“ ist der zentrale Wahlslogan, um den herum auch ein „aufwendig produzierter Animationsfilm“ besonders junge Menschen ansprechen soll, erklärt Matthias Faust auf seiner Webseite. Der Werbespot zeigt, wie „Indianer“ in Amerika durch Immigration zu „Vertriebenen im eigenen Land“ wurden – den Deutschen solle dieses Schicksal erspart bleiben.

Ob sich mit diesem Wildwestfilm der etwas anderen Art Neuwähler gewinnen lassen, wird sich zeigen. Auf eine größere Anhängerschaft in Bremen wäre die NPD allerdings jetzt im Wahlkampf auch schon angewiesen. Denn mit dem Mobilisierungspotential der Partei sieht es mau aus, was sich jüngst bei einer Protestaktion vor der Bremer Landesbank peinlich offenbarte: Nur rund 20 Anhänger erschienen und diese wurden von über 100 Gegendemonstranten umstellt, belächelt und mit Zitronen beworfen, so dass die Veranstaltung schnell aufgelöst wurde.

1. Mai wird zu 30. April

Auch an anderen Ecken wird die Bremer NPD immer wieder ausgebremst. Ihre Schulhof-CDs wurden von der Polizei beschlagnahmt und jetzt von der Staatsanwaltschaft auf jugendgefährdende Inhalte geprüft. Außerdem wurde der Bremer NPD für den 1. Mai ein Strich durch die Rechnung gemacht – als Höhepunkt des Wahlkampfs sollte der „Sozialkongress“ auf der Bürgerweide stattfinden, dort war aber bereits die Osterwiese angemeldet. Auch die danach vorgesehene NPD-Demonstration durch Bremens Innenstadt musste gecancelt werden, da der DGB ihr mit der Anmeldung für einen Sternmarsch zuvorkommen konnte. Doch die NPD gibt nicht auf – jüngst verkündete sie, dass der Sozialkongress und die Demonstration jetzt auf den 30. April vorverlegt werde, „gemäß der Devise ‚Tue das Unerwartete’“, heißt es auf der Bremer NPD-Homepage.

Große Hoffnung: Bremerhaven

Schwächen gesteht man sich bei der Bremer NPD nicht gerne ein, zu wichtig ist dieser Wahlkampf um sich einfach geschlagen zu geben. Weiterhin rechnet man damit, in Bremen Erfolge erzielen zu können – dank zweier Besonderheiten im Bremer Wahlsystem. Eine Besonderheit in dem Zwei-Städte-Staat Bremen ist, dass das Überspringen der 5%-Hürde in einem der Wahlbereiche – Bremen oder Bremerhaven – ausreicht um in die Bremer Bürgerschaft einziehen zu können. Gelingt es der neu fusionierten Partei den festen Kern an DVU-Wählerinnen und -Wählern in Bremerhaven mitzunehmen, könnte der Einzug in die Bürgerschaft gelingen. Mit ihren Stimmen aus Bremerhaven schaffte es die DVU bei den letzten drei Bürgerschaftswahlen immer mit einem Mann ins Parlament zu kommen. Die zweite Besonderheit in Bremen: Das Wahlalter in Bremen wurde in diesem Jahr auf 16 Jahre heruntergesetzt. Die gezielte Umwerbung junger Wählerinnen und Wähler könnte also Früchte tragen.

Ein sehr entscheidender Faktor kommt bei der Bremer Wahl allerdings noch hinzu. In Bremen haben sich mehrere rechte Splitterparteien gebildet, die auch zur Wahl antreten werden. Einige davon stehen nur in einem Wahlbereich zur Wahl, zum Beispiel die „Freie Wähler Bremen“ in Bremen oder „Protest der Bürger“ unter Ex-DVU-Mitglied Siegfried Tittmann in Bremerhaven. Eine Partei tritt wie die NPD in beiden Wahlbereichen an und ist im rechten Spektrum ihre stärkste Konkurrenz – die „Bürger in Wut“ (BIW).

Wut macht sich breit

Die 2004 gegründete Partei mit Sitz in Berlin trat im Mai 2007 zum ersten Mal in Bremen zur Wahl an und konnte drei Sitze im Bremerhavener Stadtparlament und nach einer Nachwahl auch einen Sitz in der Bremer Bürgerschaft für sich gewinnen. Die rechtspopulistische Wählervereinigung BIW ist aus der aufgelösten Schill-Partei hervorgegangen. Sie setzen sich für die Wiederbelebung konservativer Werte ein, sind gegen Spaß- und Singlegesellschaft und wettern gegen schrankenlose Globalisierung sowie unkontrollierte Zuwanderung und Multikulti. Außerdem haben sie eine „Initiative gegen den EU-Beitritt der Türkei“ gestartet sowie eine „Petition gegen deutschfeindliche Äußerungen“ beim Bundestag eingereicht. Von NPD und DVU versucht sich BIW aber abzugrenzen und springt auf den Extremismusdiskurs auf: „BIW sind und bleiben die politische Alternative für demokratisch gesinnte Bürger, die mit Extremisten gleich welcher Couleur nichts am Hut haben“, so der BIW-Vorsitzende Jan Timke in einer Pressemitteilung.

Timke, erneuter Spitzenkandidat der Bremer BIW für die Bürgerschaftswahl 2011, ist Polizist, arbeitete früher beim Bundesgrenzschutz in einer Spezialeinheit zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und sieht sich gern als Bremens Gesetzeshüter. In einer Pressemitteilung fordern BIW die „Abschiebung ausländischer Schwerkrimineller“ und kritisieren „das von Innensenator Mäurer vorgestellte Maßnahmenpaket gegen kriminelle kurdisch-arabische Clans in Bremen als substanzlose Augenwischerei“. Somit versuchen sowohl BIW als auch die NPD in Bremen mit dem Thema „Ausländerkriminalität“ Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen. Dass die NPD die „Bürger in Wut“ tatsächlich auch als Konkurrenz versteht zeigt sich in ihrer Wahlkampfzeitung, wo sie sich als die „echten ‚Wutbürger’“ zu profilieren versuchen.

Indianer gegen Sheriff

Wer kann bei der Wahl im Bremer Wilden Westen punkten? Die NPD, die die Bremer vor dem Schicksal der „Indianer“ bewahren wollen oder BIW, der Sheriff für Bremen? Laut aktueller Prognosen auf wahlfieber.de überholt die BIW die NPD um mehr als zwei Prozentpunkte und pendelt leicht über vier Prozent.

Prof. Lothar Probst, Politikwissenschaftler und Parteienforscher an der Uni Bremen, sieht die NPD als klaren Verlierer in dem Zweikampf: „Man hat schon gemerkt, dass die BIW ihnen das Wasser abgegraben hat. Sie sind viel präsenter im öffentlichen Leben, veranstalten Bürgersprechstunden in Bremerhaven, ihr Wahlkampf besteht nicht nur aus Plakaten.“

Während die NPD allein auf Provokation setzt, um im Wahlkampf auf sich aufmerksam zu machen, tritt BIW viel seriöser auf und ist so für viele konservative Wählerinnen und Wähler eine echte Alternative. „Die BIW zielen auf Protestwähler, solche, die sonst nicht zur Wahl gehen oder denken, die anderen Parteien haben ihnen nichts mehr zu bieten. Damit nimmt sie überall Wähler mit – es könnten SPD-Wähler sein, oder enttäuschte CDU-Wähler und für einen Teil der DVU-Wähler ist sie sicherlich auch wählbar“, sagt Probst. Wenn die BIW der NPD sogar einen Teil der DVU-Wähler wegschnappen kann, wird es aufgrund ihrer schlechten Verankerung in Bremen sehr schwierig, bei den Wahlen in irgendeiner Weise Fuß zu fassen. Das sieht auch der Parteienforscher so: „Ich persönlich glaube aufgrund meiner Beobachtungen nicht, dass die NPD in die Bürgerschaft einzieht, die Bürger in Wut könnten es allerdings wieder schaffen – mit einem Mann.“

Auch wenn die Chancen der NPD bei der Bürgerschaftswahl in Bremen am 22. Mai also schlecht stehen, eines hat sie erreicht. Sie hat es mal wieder geschafft zu provozieren, Aufmerksamkeit zu erregen und in den Medien präsent zu sein. Wenn ihr das auch bei dem noch anstehenden Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern gelingt, könnte sie damit weitaus erfolgreicher sein.

Foto: von treehouse1977, via flickr, cc