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Thüringen: Ex-Redakteur von Rechtsaußenzeitung will nicht mehr Kultusminister werden

Er sollte in Thüringen Kultusminister werden und den Stiftungsrat der Gedenkstätte Buchenwald übernehmen. Dabei hatte der CDU-Mann Krause für die "Junge Freiheit" gearbeitet und Hitlers Reden gelobt. Das deckten Zeitungen wie die taz vom 26.4. und 3.5.. Am 5.5. zog Krause seine Kandidatur zurück.

Peter Krause wird nicht neuer Thüringer Kultusminister. Der CDU-Landtagsabgeordnete sagte am Montag in Erfurt, er habe am Sonntagabend Ministerpräsident Dieter Althaus

(CDU) gebeten, ihn am 8. Mai 2008 nicht zum Thüringer Kultusminister zu ernennen. Er sehe keine Möglichkeit, das sensible Amt in angemessener Sachlichkeit erfolgreich ausüben, im Amt politisch souverän handeln und "ein halbwegs normales Leben" führen zu können. Krause war 1998 unter anderem vier Monate Redakteur bei der umstrittenen Wochenzeitung "Jungen Freiheit". Er sollte bei einer Kabinettsumbildung Nachfolger von Jens Goebel (CDU) werden. (Quelle:dpa 5.5.2008).

 

Zuvor war wie folgt über den Wunsch-Ministerkandidaten berichtet worden: Ein Gastbeitrag aus der Tageszeitung taz von K.Schlieter und G.Loewitsch vom 26.4..


"SPD, Zentralrat der Juden und die Gedenkstätte Buchenwald haben die geplante Berufung des CDU-Politikers Peter Krause zum Kultusminister von Thüringen missbilligt. "Das ist ein kurioses und dubioses Signal in die falsche Richtung", sagte der Vizepräsident des Zentralrats, Dieter Graumann der tageszeitung. "Wir sind enttäuscht. Ausgerechnet das Amt des Kultusministers wird besetzt mit einer Person, die sich in der Grauzone bewegt."

Als Minister unzumutbar


Krause hatte Ende der neunziger Jahre einige Monate als Redakteur der Rechtspostille "Junge Freiheit" gearbeitet. Am Donnerstag hatte er in einem Interview gesagt, die Zeitung habe eine Entwicklung "zu einem anerkannten Medium in der Presslandschaft" durchgemacht. Am Freitag fügte er an, die "Junge Freiheit" vertrete eine "politische Linie, die ich als CDU-Politiker nicht teile".

Zentralratsvize Graumann sagte, der Kultusminister solle Vorbild für Jugendliche sein. Außerdem sei er direkter Ansprechpartner der jüdischen Gemeinden. "Das alles passt sehr schwer zusammen." In Thüringen gebe es ein Problem mit dem Rechtsradikalismus. Ministerpräsident Dieter Althaus habe angekündigt, dagegen zu kämpfen. "Die Kampfbereitschaft wird nicht glaubwürdiger durch diese Berufung."

Der Kultusminister von Thüringen sitzt qua Amt dem Stiftungsrat der Gedenkstätte Buchenwald vor. Der Leiter der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers in Thüringen, Volkhard Knigge, sagte der taz: "Für die Glaubwürdigkeit der international anerkannten Stiftung ist es nicht förderlich, wenn der Stiftungsrat sich in Grauzonen zum rechten Rand bewegt."

Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie verlangte von Regierungschef Althaus die geplante Berufung nicht zu vollziehen. "Althaus wäre gut beraten, jetzt Schadensbegrenzung zu betreiben und Peter Krause zurück zu ziehen", sagte er der taz. "Es wäre gut, wenn die Kanzlerin ein wachsames Auge darauf hätte, was hier passiert." Er habe die Sorge, dass Althaus am rechten Rand fischen wolle.


aus: taz, 26.4.2008. Wie es weiterging: taz vom 29.4. Am 3.5. berichtete die Tageszeitung über
Krauses Verteidigung in einem Hörfunkinterview. Verfasser war Veit Medick:


"...Besonders viel Klarheit brachte das Interview des designierten Thüringer Kultusministers Peter Krause am Freitag im Deutschlandradio Kultur nicht... Am 8. Mai soll Krause offiziell ins Kabinett von Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) aufgenommen werden. Doch es ist fraglich, ob das Datum gleichzeitig die Diskussion um seine Person beenden wird. Denn auch Krause selbst, der einst als Redakteur der rechten Jungen Freiheit seine Brötchen verdiente und für das Ostpreußenblatt und die Zeitschrift Etappe schrieb, die vom damaligen "Republikaner"-Mitglied Heinz-Theo Homann herausgegeben wurde, scheint daran wenig Interesse zu haben.  Man solle doch bitte erst mal seine Texte lesen, bevor man ihn als rechtsextrem tituliere, sagte Krause im Interview. "Die Opposition arbeitet sich seit einer Woche daran ab und findet nicht eine Bemerkung, die auch nur annähernd anstößig wäre." Das stimmt nicht ganz. So geriet Krause prompt in Erklärungsnot, als er gefragt wurde, was genau er denn mit dem Begriff der historischen "Schuldmetaphysik" der Deutschen meine, von dem er 2000 im Ostpreußenblatt sprach.  Wer Krauses Aufforderung ernst nimmt, sollte vielleicht auch dessen Aufsatz "Hätte ein Redner wie Hitler heute Erfolg?" studieren, den er 2003 in einem Sammelband mit dem Titel "Hitler der Redner" veröffentlichte. Dort finden sich einige Passagen, die neue Fragen aufwerfen dürften. So schreibt Krause etwa: "Die argumentative Kraft der nationalsozialistischen Reden muss zur Kenntnis genommen werden, will man das Phänomen verstehen. Es gab Gründe, die NSDAP zu wählen." Weiter vorne heißt es: "Hitler als historisches Individuum ist exzeptionell", seine Analyse der gesellschaftlichen Situation bezeichnet Krause als "scharf". Dem Nationalsozialismus bescheinigt er in verschiedenen Bereichen "eine partielle oder sogar forcierte Modernität". Es liege nahe, so der Verfasser, "vor allem Hitlers Reden während der demokratischen Weimarer Republik auf ihre Aktualität hin zu befragen". ..(taz, 3.5.)

In einer Reaktion mailte der Studierendenrat der Fachhochschule Erfurt am 29.4. folgende Erklärung an die MUT-Redaktion:

"Der Studierendenrat der Fachhochschule Erfurt kritisiert die Entscheidung des Thüringer Ministerpräsidenten, Peter Krause als neuen Kultusminister in sein Kabinett zu holen und droht mit Konsequenzen im Wahljahr 2009.

ERFURT (vd). Während sich die Junge Union gestern demonstrativ hinter Dieter Althaus (CDU) und den designierten Minister Peter Krause (CDU) stellt, kann sich Thomas Forthaus, Referent für Hochschulpolitik des Studierendenrates, "nicht vorstellen, dass ein Minister mit rechtskonservativem Hintergrund sein Amt im Sinne der Wissenschaft, die auf Pluralismus und Weltoffenheit angelegt ist, angemessen ausüben kann". Mit der Vergangenheit als Publizist bei der "Jungen Freiheit", die als Schanier zwischen Rechtsextremismus und einem rechten konservativen Flügel agiere, sei Krause nicht tragbar. Der Studierendenrat fordert Dieter Althaus auf, von der Ernennung Krauses abzusehen. "Andernfalls werden wir unsere Meinung zur Entscheidung und zur Politik von Herrn Althaus auf die Straße tragen", sagt Forthaus und stellte für den Fall der Ernennung in Aussicht, "die Folgen wird die CDU-Regierung mit der Wahl im nächsten Jahr zu spüren bekommen."

Um diesem Druck vorzubeugen, gab Krause am Sonntagabend auf.

 
www.mut-gegen-rechte-gewalt.de

 

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taz titel vom 26.4.2008