Zu Ihrer Meldung „Nun doch keine Bundesstiftung gegen Rechts“ vom 16.9.2009 möchte ich wie folgt Stellung nehmen:

„Es wird eine Stiftung geben, die Initiativen gegen Neonazis und für die demokratische Kultur vor Ort langfristig und zielgenau unterstützt. Die entsprechenden zusätzlichen Mittel hierfür sind auf mein Betreiben hin in den Bundeshaushaltsplan 2010 eingestellt worden, der vom Kabinett beschlossen worden ist. Die Finanzplanung des Bundes sieht jährlich jeweils 6 Millionen € bis 2013 vor. Hiermit wird eine wichtige Lücke in der Förderung des Engagements gegen Rechts geschlossen.
 
Entgegen anders lautender Meldungen ist beabsichtigt, eine bereits bestehende Stiftung zu nutzen. Das hat den entscheidenden Vorteil, dass die Verwaltungskosten minimiert werden können und die Mittel schnell für den Kampf gegen Rechts genutzt werden können. Zudem kann auf die Erfahrungen der Stiftung in ihrer Arbeit zurückgegriffen werden.
 
Ob es diese Stiftungslösung geben wird, hängt natürlich vor allem von den nach der Bundestagswahl existierenden Mehrheiten im Deutschen Bundestag ab. Die SPD jedenfalls wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen.“
 
Wolfgang Tiefensee
Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
 

Links zum Thema:

- Nun doch keine Bundesstiftung gegen Rechts

- Interview mit Tiefensee: Bundeskabinett beschloss Stiftung gegen Rechts...

- Kommentar von Anetta Kahane: Hilft eine Bundesstiftung weiter?

Foto: photothek.net; Text: Wolfgang Tiefensee