Als erstes Bundesland will Mecklenburg-Vorpommern Rechtsextremisten an Kandidaturen bei Bürgermeister- und Landratswahlen hindern. Dazu soll das Kommunalwahlgesetz geändert werden, teilte der zuständige Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Donnerstag mit.

Wahlausschüsse sollen künftig bei begründeten Zweifeln an der Verfassungstreue von Bewerbern Auskünfte vom Verfassungsschutz anfordern können. Sollten sich die Zweifel bestätigen, fehle die Voraussetzung für ein Wahlamt und damit auch für die Zulassung zur Wahl. Eine Regelanfrage für alle Bewerber werde es jedoch nicht geben.

"Mit den Vorschlägen setzt die Landesregierung ein deutliches Signal im Kampf gegen den von der NPD vertretenen Rechtsextremismus", betonte Caffier. "Mit Blick auf die Kommunalwahlen im Jahr 2009 will ich die Initiative ,Wehrhafte Demokratie' fortsetzen", sagte Caffier. In einem Erlass hatte der Minister Anfang 2007 festgelegt, dass zu den Direktwahlen nur Bewerber zugelassen werden, die verbindlich ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung abgeben. Daraufhin waren in diesem Jahr drei prominente NPD-Mitglieder von Wahlen ausgeschlossen worden.

In Sachsen-Anhalt solle ein ähnlicher Weg beschritten werden, sagte Caffier. Allerdings reagierte die dortige Landesregierung am Donnerstag mit Zurückhaltung. "Wir kennen derzeit keine rechtlichen Argumente, die es möglich machen, Rechtsextremisten von solchen Posten fernzuhalten", sagte der Sprecher des Innenministeriums, Martin Krems. Das passive Wahlrecht sei ein hohes Rechtsgut. Rechtssicher sei das Vorgehen nur, wenn rechtsextreme Parteien wie die NPD verboten würden. An diesem Ziel halte das Land fest. (Quelle: dpa/welt)

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