Der Juristische Dienst des Sächsischen Landtags hat erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der sogenannten Demokratieerklärung für das Landesprogramm Weltoffenes Sachsen. Dies ist jetzt in einem Gutachten nachzulesen, das die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt hatte.

Von Nora Winter

Gerade erst machte die Firma Klausel mit ihrem „Extremis Mus“ Schlagzeilen. Nun zieht der Juristische Dienst des Sächsischen Landtages nach. Der Juristische Dienst hegt nach einem von der Landtagsfraktion BUNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Auftrag gegebenen Gutachten erhebliche Zweifel an der „Extremismusklausel“ bzw. „Demokratieerklärung“ im Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“. Das Land Sachsen hatte es wie die Bundesregierung zur Förderungsbedingung gemacht, eine „Demokratieerklärung“ zu unterschreiben.

Sachlich nicht gerechtfertigt

Durch das Verlangen zur Abgabe eines Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung werde „in nicht gerechtfertigter Weise in das Recht auf freie Meinungsäußerung eingegriffen“, ist dem Gutachten des Juristischen Dienstes zu entnehmen. Ebenso sei das Verlangen des Bekenntnisses „sachlich nicht gerechtfertigt, um zwischen Antragstellern der Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen zu differenzieren“ und verstoße damit gegen das allgemeine Gleichbehandlungsverbot. Weder Förderrichtlinie noch das Sächsische Haushaltsgesetz stellen somit für die „Demokratieerklärung“ eine geeignete Rechtsgrundlage dar.

Ohrfeige

„Das Gutachten des Juristischen Dienstes ist eine heftige Ohrfeige für CDU-Innenminister Markus Ulbig. Neben der politischen Absurdität gab es immer auch schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken, die jetzt bestätigt wurden“, sagt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Grünen und Fraktionsmitglied. „Ich fordere Staatsminister Ulbig auf, umgehend von der Demokratieerklärung Abstand zu nehmen. Schon jetzt hat die Einführung erheblichen politischen Schaden angerichtet: Vereinen laufen die Ehrenamtlichen weg, sie mussten zum Teil ein halbes Jahr auf die Auszahlung der Fördermittel warten und ihre Arbeit vorfinanzieren.“ Auch Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion, stimmt der Grünen Forderung zu: „Das Gutachten der Fraktion GRÜNE im Sächsischen Landtag bezüglich der in Sachsen zur Anwendung gebrachten Demokratieerklärung zeigt, was wir schon lange geahnt haben: Die Demokratieerklärung entbehrt jeglicher Grundlage. Wir fordern daher, die Demokratieerklärung sofort zurückzuziehen.“

Gutachten zum Download
 

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