Was Neonazis von Rechtsstaatlichkeit halten, bewiesen sie nach einem Urteil gegen den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden von Schleswig-Holstein Ende Juni. Sie bedrohten einen Richter des Kieler Landgerichts. Der Staatsschutz ermittelt.

Erschreckendes veröffentlichte am 5. Juni die Website shz.de des Schleswigholsteinschen Zeitungsverlags. Hier der Wortlaut:

"Die Mitglieder der rechten Szene wissen, wo der Richter wohnt, mit wem er verheiratet ist, wie viele Kinder er hat. Diese Daten und weitere Einzelheiten aus seinem Privatleben haben sie jetzt im Internet veröffentlicht, verbunden mit der Bemerkung, dass mancher gerne mal einen Richter "in freier Wildbahn erlegen würde".

Und es gibt weitere eindeutige Formulierungen: "Gerne würde ich mehr über unseren Rechtsstaat erfahren", ist unter dem Namen des stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Jens Lütke (28) zu lesen. "Darf ich Sie zu diesem Zweck einmal besuchen kommen, Herr Richter? Abends, wenn es schon ganz dunkel ist und Sie und ich nicht mehr arbeiten müssen?"

Fall mit bisher nicht gekannter Qualität

"Das kann man schon als Drohung verstehen", sagt der betroffene Richter. "Es ist nicht sehr angenehm, ich beobachte meine Umgebung jetzt sehr viel wachsamer."

Aus dem Kieler Innenministerium heißt es: Dieser Fall hat eine bisher nicht gekannte Qualität. Der Staatsschutz hatte den Richter über die rechtsradikalen Aktivitäten informiert.
Hintergrund ist die Verurteilung des stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Lütke wegen Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen und Beleidigung. Der NPD-Funktionär hatte 2006 als verantwortlicher Redakteur einer NPD-Zeitung eine Karikatur aus dem Jahr 1933 veröffentlicht, die aus dem Satiremagazin "Kladderadatsch" stammt. Darauf ist ein Ei mit einem Hakenkreuz zu sehen. Lütke schrieb dazu, dass dieses Ei keine "Malvorlage" sei - es sei denn, die Leser würden es gut vor dem Staatsanwalt verstecken. Eine politische Satire, wie vom Angeklagten vorgebracht, konnte der Richter nicht erkennen: 1500 Euro Geldstrafe..."


Zum Originltext mit Leserbeiträgen auf shz.de

www.mut-gegen-rechte-gewalt.de / hk