Österreich hat einen beschämenden Rechtsruck erlebt. Die Rechtsaußen-Parteien BZÖ und FPÖ, deren Geschichte eng mit dem Rechtspopulisten Jörg Haider verknüpft sind, errangen bei den Parlamentswahlen am Sonntag 29 Prozent. Beide haben im Wahlkampf auch auf Ausländerfeindlichkeit gesetzt.

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Österreich haben die beiden Rechtsparteien FPÖ und BZÖ am Sonntag (28.9.) triumphiert und jeweils rund sieben Prozent dazugewonnen.  Die BZÖ ist die 2005 gegründete Partei des österreichischen Rechtsaußenpolitikers Jörg Haider ("Bündnis Zukunft Österreich"), das mit platten Slogans im Wahlkampf operierte, wie: "Österreich den Österreichern". Die FPÖ, die Haider 2005 verließ, bevor er die BZÖ gründete,  kam auf 18,01 Prozent, das BZÖ errang 10,98 Prozent.  Dagegen mussten die bisherigen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP nach dem Platzen ihrer Großen Koalition ein historisch schlechtes Ergebnisses einstecken. Die SPÖ kam nach dem vorläufigen Endergebnis auf 29,7 Prozent, die ÖVP auf 25,6 Prozent und die Grünen auf 9,79 Prozent.

Dem "blauen Wunder" etwas näher

Erschrocken über das Ergebnis bekräftigten SPÖ-Spitzenpolitiker in ersten Reaktionen, dass es keine Koalition mit FPÖ und BZÖ geben werde, Fraktionschef Josef Cap warb für die Bildung einer stabilen Regierung, was eigentlich nur noch mit der ÖVP möglich sei. Der Generalsekretär der Freiheitlichen (FPÖ) Harald Vilimsky sah in den ersten Wahltrends eine "de facto Verdoppelung" seiner Partei. Die Verwirklichung des "blauen Wunders" sei damit ein Stück näher gerückt. Das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), mit dem die FPÖ laut Hochrechnungen zusammengerechnet die stärkste Kraft darstellen könnte, ist für ihn als Partner dennoch ausgeschlossen, auch für eine Koalitionszusammenarbeit. Die Freiheitlichen wollen eine Zweier-Koalition mit SPÖ oder ÖVP.

Beim BZÖ war Feiern angesagt. Noch am Vormittag hatte Spitzenkandidat Haider acht Prozent als Ziel ausgegeben, nun hat das Bündnis seinen Stimmenzahl beinahe verdreifacht. Haider erklärte seine Bereitschaft zu Regierungsverhandlungen. "Für uns ist das ein Traum", sagte er der österreichischen Nachrichenagentur APA. Man sei "wider Erwarten der große Sieger" der Wahl, eine Verdreifachung eines Ergebnisses bei einer Nationalratswahl sei "ein neuer Rekord in Österreich".

Für die kommenden Koalitionsgespräche würden sowohl die SPÖ als auch die ÖVP "ihre Positionen verändern müssen" sagte Haider. Besonders SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann "war als Person nicht glaubwürdig". Haider blieb bei seiner Position, "nur als Bundeskanzler" nach Wien zu gehen. Für etwaige Ministerämter in einer Koalition stünden genügend fähige Personen - wie etwa seine Schwester Ursula Haubner - zur Verfügung.

Dem zweiten Wahlsieger des Sonntags - Heinz-Christian Strache von der FPÖ - gratulierte Haider "herzlich". Eine Wiedervereinigung von BZÖ und FPÖ sei aber vorerst "so nicht machbar". Es wäre jedoch "für beide Parteien notwendig zusammenzuarbeiten"... (Quellen: stern.de/AP/DPA - Grafik: ORF)