In Dresden macht sich die rechtsextreme NPD Hoffnung, bei den Stadtratswahlen am 7. Juni ins Rathaus der Elbestadt einzuziehen. In einem Informationsblatt zur Kommunalwahl in Dresden zündeln Rechtsextremisten mit aller Kraft des Vorurteils gegen Ausländer. Wie einst gegen Juden: Rassismus pur.

Von Olaf Meyer

Nicht wenige Dresdner Haushalte dürften dieser Tage die "Informationen für mündige Bürger" des NPD-Kreisverbandes und des Nationalen Bündnisses Dresden erhalten haben. Dabei erwiesen sich für die so titulierte "Sonderausgabe zur Stadtratswahl 2009" des Blickpunkt Dresden offenbar in vielen Fällen auch Werbeverbots-Aufkleber auf häuslichen Briefkästen als kein so großes Hindernis.

Das im A3-Format gehaltene Werbe-Blättchen kommt äußerlich recht bunt daher, inhaltlich ziemlich braun.  Vor allem Ausländer sind im Visier der Rechtsextremen.  Pauschal wird seitens der Redaktion festgestellt: "Multi-Kulti ist im Westen katastrophal gescheitert - der Osten muss davon verschont bleiben", das ist nicht unbedingt neu aus dem rechtsextremistischen Geläuf jeder Provenienz. Der aktuelle 'Blickpunkt Dresden' allerdings gefällt sich darüber hinaus noch durchaus subtil - und durchaus nicht unbedingt zweideutig.

"Der Gemüsehändler Nguyen ist ein freundlicher Mensch. Höflich und zuvorkommend bedient er seine Kunden. 'Was habt ihr nur immer gegen die Ausländer', werden NPD-Aktivisten öfter am Infostand gefragt (...) Wir bestreiten gar nicht, dass es auch freundliche Ausländer geben mag. Doch zu wenige Menschen sehen hinter die Fassade. Natürlich können der Gemüsehändler Nguyen oder der Dönerverkäufer Mustafa persönlich nette Menschen sein, die oft selbst ausgebeutet werden, doch nicht selten sind sie Teil eines Netzwerkes, das für ruinösen Wettbewerb gegen einheimische Gewerbetreibende und teilweise sogar kriminelle Machenschaften (...) verantwortlich ist (...) So kann es nicht weitergehen (...) Keine weiteren Gewerbegenehmigungen für Ausländer! (...)"

Ummantelt wird dieser Beitrag ("Einheimische Händler schützen - gegen ausländische Billigkonkurrenz") im aktuellen Blickpunkt Dresden Nr. 3 mit einem faksimilierten Bild eines augenscheinlichen Ausländers, egal woher auch immer - rechts daneben prangt in deutlicher Großschrift "Zuviel ist zuviel!".

Verantwortlich im Sinne des Presserechtes für die "Sonderausgabe zur Stadtratwahl 2009" des Blickpunkt Dresden zeichnet Jens Baur, Kreisvorsitzender der Dresdner NPD, der schon jetzt davon schwärmt, demnächst in Fraktionsstärke im Dresdener Rathaus zu sitzen.

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www.mut-gegen-rechte-gewalt.de mit Dank an Olaf Meyer von redok.de / Foto: Ausschnitt NPD-Zeitung Blickpunkt Dresden 3 / hk