Durch Nachmeldungen hat sich die Zahl der im Jahr 2007 vom Verein Opferperspektive erfassten rechten Gewalttaten von 137 auf 151 Fälle erhöht. So viele Delikte hat der Verein nach eigenen Angaben noch nie gezählt. Die Opferperspektive fordert von jetzt an direkte Informationen aus dem Landeskriminalamt und kritisiert die bisherigen positiven Trendmeldungen des Innenministeriums.

Von Dominique John

Im Februar dieses Jahres hatte die Opferperspektive für 2007 mit 137 rechten Gewalttaten einen leichten Rückgang zum Vorjahr festgestellt, als 140 Taten gezählt worden waren. Inzwischen sind 14 weitere Fälle bekannt geworden. Demnach haben sich letztes Jahr 151 rechte Gewalttaten in Brandenburg ereignet. Zusätzlich hat die Opferberatungsstelle Kenntnis von vier rechten Gewalttaten aus dem Vorjahr, bei denen die Geschädigten keine Anzeige stellen wollen.

Neben Gerichtsverfahren und eigenen Recherchen erfuhr der Verein von zahlreichen Fällen erst durch die Veröffentlichung der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei im Juni. Die Opferperspektive fordert eine direkte Information aus dem Landeskriminalamt anstatt auf die Parlamentsdokumentation warten zu müssen.

Sämtliche Taten sind mit Quellenangaben auf www.opferperspektive.de veröffentlicht. Der Verein erfasst ausschließlich Gewalttaten, nicht gezählt werden Propagandadelikte. Die Opferperspektive orientiert sich an den polizeilichen Kategorien politisch motivierter Kriminalität, zählt jedoch auch Nötigungen, wenn diese für die Opfer schwerwiegend sind. Für die Differenz zu offiziellen Angaben ist die unterschiedliche Einschätzung von Tatmotiven ausschlaggebend.

Das Potsdamer Innenministerium betont stets, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung der Demokratie darstellt. Unverständlich ist daher, weshalb das Ministerium ebenso regelmäßig von einer rückläufigen Zahl rechter Gewaltdelikte spricht. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes im März 2008 etwa strich Innenminister Jörg Schönbohm heraus, dass sich die Zahl rechter Gewalttaten verringert habe – im Vergleich zu 2004. Die beigefügten Tabellen wiesen einen Anstieg der Delikte von 2006 auf 2007 aus.

Die Auflistung unter www.opferperspektive.de
Gesonderte Auflistung über Straftaten in Templin
138 Todesopfer rechter Gewalt. Eine MUT-Chronik.
Der Mord von Templin (MUT, 24.7.)

www.mut-gegen-rechte-gewalt.de / hk