...feiert aber dennoch Erfolge. In Bayern konnte die rechtsextreme NPD nicht in dem Maß vom starken Stimmenverlust der CSU in Bayern profitieren, wie sie sich ausgerechnet hat. Sie landete bei 1,2 Prozent. Stattdessen sogen dort FDP und Freie Wählergemeinschaften Protestwähler auf. Anders bei den Kommunalwahlen in Brandenburg. Dort steigerte sich die NPD zwar auch 'nur' auf 1,8 Prozent, überflügelte aber die dort ebenfalls antretende DVU. Künftig ist sie mit Abgeordneten in sechs Kreistagen vertreten.  Im Stadtparlament von Cottbus errang sie zwei Mandate, in Guben, wo ein Straftäter für die völkische Partei kandidierte, einen Sitz. Der ging allerdings leer aus.

Von Holger Kulick

Zunächst der Blick nach Bayern: Obwohl die konservative CSU bei den dortigen Landtagswahlen rund 17 Prozent der Stimmen verlor, konnte die rechtsextreme NPD kaum davon profitieren. Im Landesdurchschnitt errang sie 1,2 Prozent. Allerdings erzielte sie Achtungserfolge in Wahlkreisen wie Weiden in der Pfalz, wo sie 2,8 Prozent der Erststimmen erzielte, in Straubing, wo der ehemalige JN-Funktionär Sascha Roßmüller kandidierte, erhielt sie 2,7 Prozent und im fränkischen Wunsiedel kam sie auf 2,6 Prozent der Erststimmen, obwohl es gerade dort eine starke Bürgerbewegung gegen Rechtsextremismus gibt. Die NPD war zuversichtlich erstmals seit 1972 wieder in allen bayerischen 91 Wahlkreisen angetreten. Das war zuletzt 1994 der Fall, als sie rund 0,2, Prozent der Stimmen erhielt. Jetzt liegen ihre Wahlkreisergebnisse zwischen 0,5 und 2,8 Prozent, erhofft hatte sie sich mehr.

Etwas betreten resümierte die bayerische NPD schon am Sonntagabend auf ihrer Homepage, dass "es den Nationaldemokraten nicht gelungen ist im größeren Umfange die Stimmenverluste der sogenannten Volksparteien auf ihr Konto zu leiten" und dass sich "ein nennenswerter Protestwählerzuwachs aus dem bisherigen Nichtwählerbestand sich für die NPD nicht realisieren ließ." Mit Stolz wurde dagegen vermeldet, kleine Erfolge im Verhältnis zu den rechtskonservativen Republikanern erzielt zu haben. So habe die Partei  im am frühen Abend bereits vollständig ausgezählten Wahlbezirk Oberpfalz "die Nase gegenüber den rechtspopulistischen REPs deutlich vorne (NPD: 1,7%, REP 1,2%)". (http://www.npd-bayern.de/index.php?id=1222631030).

Auch in Brandenburg Wahlziel verfehlt - dennoch Sitze errungen

Bei Brandenburgs Kommunalwahlen legte die rechtsextreme NPD ebenfalls zu, von rund 0,5 auf 1,8 Prozent, während die DVU mit 1,6 Prozent nahezu unverändert blieb (1,5). Der Stimmanteil rechtsextremer Parteien verdoppelte sich jedoch von 43.000 auf rund 100.000. Ein Rechtsruck sei dies allerdings nicht, mahnen Politikwissenschaftler, eher ein Ausdruck dumpfen Protestwählerverhaltens. Auffallend ist jedoch, dass die größte Gruppe der NPD-Wähler unter Jungwählern zu finden ist.

Aber die Erwartungen der rechstextremen Parteien waren vor der Wahl erheblich höher. Da bei den Kommunalwahlen aber die 5 Prozent-Hürde nicht gilt, kann die NPD mit vereinzelten Mandaten rechnen. So kam sie in Cottbus auf 2,95 Prozent der Stimmen und zieht damit mit zwei Vertretern ins Stadtparlament ein, in dem sie in der vorigen Wahlperiode nicht vertreten war. Die Rechtsaußen-Partei hatte dort plakatiert: "Der Osten wählt deutsch".

Nach dem aktuellen Auszählungsstand konnte die NPD in allen sechs Kreistagen, für die sie kandidiert hatte, Sitze erringen. In Oder-Spree (4,7) und Oberhavel (4,8) war sie bereits vertreten, nun kommen jeweils ein bis drei Sitze in den Kreistagen von  Dahme-Spreewald (hier erzielte sie 4,9 Prozent), Havelland (4,4) und Uckermark (5,0) hinzu, im Kreis Spree-Neiße zwei. Dort kam sie auf 3,9 Prozent der Stimmen. Für die völkische Partei sind dies strategische  Brückenköpfe auf dem Weg zur Landtagswahl und Bundestagswahl 2009.

Kein Mandat für Gubener Straftäter

In Gubens Stadtparlament erhält die NPD ebenfalls einen Sitz. Sie erhielt hier 4,3 Prozent (1094 Stimmen) trotz der Negativschlagzeilen, die die Kandidatur des verurteilten Straftäters Alexander Bode für die NPD gemacht hatte. Er war maßgeblich an der tödlichen Hetzjad auf den algerischen Asylbewerber Omar Ben Noui im Jahr 1999 in Guben beteiligt. Bode selbst erhält dieses und ein Kreistagsmandat, für das er kandidiert hatte, allerdings nicht. 

Der NPD kam vielerorts eine relativ geringe Wahlbeteiligung zu pass. Laut Berliner Tagesspiegel wurde die NPD im Wahlbezirk 12 der Gemeinde Tauche "sogar mit mehr als 21 Prozent die stärkste Partei – dafür reichten 33 Stimmen".

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wertete diese Entwicklung als dramatisch. Der gemeinsame Kampf der demokratischen Parteien gegen den Rechtsextremismus müsse weitergehen.  „Die Rechtsextremen haben es besser als die demokratischen Parteien geschafft, ihre Stammwähler zu mobilisieren“, begründet Ray Kokoschko vom Mobilen Beratungsteam den Wahlerfolg. „Läge die Wahlbeteiligung nicht bei 50 sondern bei 70 Prozent, würde es ganz anders aussehen. Die Rechtsextremen sind noch lange nicht flächendeckend in der Lokalpolitik aktiv“, betont Kokoschko. „Noch immer rekrutieren sie ihre Kandidaten aus Ballungspunkten. So stammen für Barnim die meisten Kandidaten aus Bernau.“ Den demokratischen Parteien empfiehlt Kokoschko in der Märkischen allgemeinen Zeitung, öfter auf die Bürger zuzugehen, enger mit den Menschen vor Ort zusammenzuarbeiten, ihnen zuzuhören: „Ansonsten nehmen wir das Problem mit in die Landtagswahl.“

Vor allem auf Jungwähler gesetzt

Landesweit hatte die NPD besonders auf Jungwähler gesetzt und hatte damit geprahlt, zum Beispiel bei Schülerwahlen im Vorfeld der Wahl an sieben Schulen im Kreis Oder-Spree auf 17,9 Prozent gekommen zu sein. Dazu kommentierten die Rechtsextremen auf ihrer Homepage: "Ein beachtliches Ergebnis, wenn man bedenkt, daß die Schüler im Oder-Spree-Kreis seit Monaten von ihren Lehrern von der „ach so bösen“ NPD gewarnt werden und viele Unterrichtsstunden im Kampf gegen die nationale Opposition vergeudet worden sind."

Noch höhere NPD-Erfolge wurden jedoch durch die Appelle aller demokratischen Parteien und zahlreicher Bürgerbündnisse gegen Rechtsextremismus, zur Wahl zu gehen, verhindert  Die Wahlbeteiligung lag bei 50,3 Prozent. 2003 waren dagegen nur 45,8 Prozent der Bürger an die Wahlurne gegangen und Wahlumfragen hatten zunächst eine noch niedrigere Wahlbeteiligung befürchten lassen.

Details zu den Wahlergebnissen aus Brandenburg: www.wahlen.brandenburg.de
Detail zu den Wahlen in Bayern: www.landtagswahl2008.bayern.de/taba1990.html
Mehr im npd-blog-info.
MUT-Kommentar

www.mut-gegen-rechte-gewalt.de /hk