Hetzjagden, brutale Übergriffe und Brandanschläge durch Neonazis. Rechte Schmierereien und Pöbeleien an der Tagesordnung, die NPD im Stadtrat – doch das sächsische Limbach-Oberfrohna meint, kein Problem mit Neonazis zu haben. Eine Bestandsaufnahme.

Von Robert Fähmel

Es ist der Abend des 12. November als gegen 21 Uhr eine Gruppe alternativer Jugendlicher auf fünf bekannte Neonazis aus der Umgebung trifft. Ohne Anlass beginnen die Neonazis, die Jugendlichen zu beschimpfen und einzuschüchtern. Diese sollten den Aufenthaltsort von Mitgliedern des Vereins „Soziale und Politische Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna e.V.“ bekannt geben. Den Jugendlichen sind solche Situationen nicht unbekannt. Immer wieder kommt es zu Übergriffen auf alternative Jugendliche und Migrantinnen und Migranten. Denn Neonazis haben die Stadt schon lange zu ihrem Hoheitsgebiet erklärt. Rechte Schmierereien und Pöbeleien gehören ebenso wie Gewalttaten längst zum Alltag. Um der Auseinandersetzung zu entgehen, versuchten die Jugendlichen zu fliehen, doch die Neonazis ließen sich nicht abschütteln. Als die Verfolgten zufällig auf Freunde treffen, eskaliert die Situation. Die Neonazis greifen sich nun wahllos ein Opfer aus der Gruppe der Jugendlichen und treten und schlagen auf den erst 14-Jährigen ein. Auch vor dem Gebrauch eines Schlagrings schrecken sie nicht zurück. Als seine Freunde helfen wollen, werden auch sie Opfer brutaler Angriffe.

Höhepunkt einer Serie neonazistischer Gewalt

Mit dem gewalttätigen Übergriff nahmen die Ereignisse des Freitagabends in Limbach-Oberfrohna erst ihren Anfang. Während die Jugendlichen den Vorfall der Polizei meldeten und ihre Wunden im Krankenhaus behandeln lassen mussten, rotteten sich derweil weitere Neonazis im gesamten Stadtgebiet zusammen. Vor allem diejenigen, die sich gegen Neonazi-Strukturen vor Ort einsetzen, sollten in dieser Nacht Ziel von Racheakten werden. Kurze Zeit nachdem größere Neonazi-Gruppen gesichtet wurden, steht das Vereinshaus der Sozialen und Politischen Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna e.V. in Flammen. Die Gewalt erreicht ihren Höhepunkt, als die Neonazis Menschenleben in Kauf nahmen, um den alternativen Treffpunkt zu zerstören. Denn die Räumlichkeiten des Vereins befinden sich in einer Doppelhaushälfte, auf deren anderer Seite Menschen wohnen. Nur durch ein Wunder wurde bei dem Brandanschlag niemand verletzt.

„Ruhige Lage“

Die Bildungsvereinigung gründete sich 2007 als Antwort auf die immer häufigeren verbalen und körperlichen Übergriffe. Schon 2008 konnte man in Eigenregie einen Treffpunkt für alternative Jugendliche eröffnen, denen sonst in der von Neonazis dominierten Stadt keine Rückzugsräume zur Verfügung standen. Doch Bürgermeister Lothar Hohlfeld konnte die Aufregung nicht nachvollziehen: „Übergriffe von Rechtsextremen sind uns nicht bekannt. Wir wissen, dass das Polizeirevier eine Ermittlungsgruppe gebildet hat, die über die Lage hinlänglich informiert ist.“ Was „hinlänglich informiert“ genau bedeutet, lässt sich nach den Äußerungen von Polizeirevierleiter Mathias Urbansky gegenüber dem Amtsblatt Stadtspiegel erahnen: „In der Stadt Limbach-Oberfrohna herrscht eine ruhige Lage. [..] Es gibt jedoch keine strukturierte Szene in der Stadt. Man darf und sollte eine Gefährlichkeit auch nicht herbeireden.“ Im letzten November fanden sich im selben Blatt Beschwerden über vermeintlich „linke“ Schmierereien, die an den Hauswänden in der Stadt zu lesen seien – Graffiti mit Inhalten wie „NS-Revolution“ und „Autonomia nationalista“, also gängigen Slogans von Neonazis. Unkenntnis der Szene vor Ort gepaart mit konsequenter Ignoranz und Unterschätzung – diese gefährliche Mischung erlaubt es Neonazis vor Ort seit Jahren aggressiv gegen Andersdenkende vorzugehen und dabei auf wenig Gegenwehr zu stoßen.

Ständige Rückschläge, ständige Gefahr

Schon vor der Eröffnung des Vereinshauses 2008 wurden die ersten Fensterscheiben eingeschlagen und Hakenkreuze an das Haus geschmiert. Trotzdem ließen sich die ehrenamtlichen Vereinsmitglieder nicht entmutigen und eröffnet kurz darauf den Infoladen mit ersten Veranstaltungen. Doch ebenso beharrlich setzten auch die Neonazis ihre Übergriffe fort. „Mit der Zeit kamen immer weniger Besucher zu uns, weil unser Verein immer wieder – auch bei öffentlichen Veranstaltungen – von rechtsextremen Jugendlichen überfallen wurde. Häufig blieb es nicht bei Sachbeschädigungen, sondern auch Drohungen und schwere Körperverletzungen waren zu beklagen“, berichtet Moritz Thielicke von der Bildungsvereinigung. Nach einigen Monaten wurde es dem Vermieter schließlich zu bunt, er kündigte den Mietvertrag. Trotz ständiger Rückschläge sind die Engagierten des Vereins nicht bereit, sich dem Druck der Neonazis zu beugen. Erneut setzten sie mit Eigenmitteln Räumlichkeiten an anderer Stelle instand, um ihre Arbeit fortzuführen – Räumlichkeiten, die nun mit dem Brandanschlag der Neonazis wieder verwüstet wurden.

Laut Sächsischem Innenministerium wurden zwischen 2004 und 2009 in Limbach-Oberfrohna 71 Straftaten aus dem rechten Spektrum gezählt, laut Verfassungsschutz ist die Stadt regelmäßiger Treffpunkt von Neonazis, besonders der NPD. Doch auch diese scheint in Limbach-Oberfrohna kein Problem zu sein – im Gegenteil. Wenn es um die Demokratie geht, zieht man am gleichen Strang. So kam es im März 2010 zum Eklat, als sich das „Bürgerbündnis für Demokratie und gegen Extremismus“ gründete, selbstverständlich mit Beteiligung der NPD. Denn sie sei ja schließlich nicht verboten, erklärte man bei der CDU. Nach heftiger Kritik traf sich das Bündnis dann hinter verschlossenen Türen, um einen Ausweg zu suchen. Dieser war schnell gefunden: fortan wurde nicht nur die NPD ausgeschlossen, sondern auch die Linkspartei. Ein Musterbeispiel für die fatale Gleichsetzung völlig unterschiedlicher Phänomene anhand eines diffusen Extremismusbegriffs.

Generalverdacht gegen Demokratieprojekte

Dabei ist die „Soziale und Politische Bildungsvereinigung“ längst keine Initiative, die sich nur gegen Neonazis engagiert. Vielmehr leistet sie mit einem breiten Angebot einen wichtigen Beitrag für die demokratische Kultur vor Ort. Von Film- und Vortragsveranstaltungen, über Einkaufstätigkeiten für Senioren, bis hin zu kostenloser Nachhilfe und Kinderbetreuung – die Vielfalt der Menschen und ihrer Ideen zeichnet die Bildungsvereinigung aus. Und dennoch werden die Mitglieder kriminalisiert. Der Generalverdacht gegen diejenigen, die sich gegen Diskriminierung und für Demokratie einsetzen, offenbarte sich jüngst beim Sächsischen Demokratiepreis. Die für den Förderpreis Nominierten sollten zum einen bestätigen, dass sie sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen. Zum anderen mussten sie erklären, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten und auf eigene Verantwortung „dafür Sorge (zu) tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten.“ Auch die Bildungsvereinigung aus Limbach-Oberfrohna war für den Preis aufgrund ihrer außerordentlichen Arbeit für den Demokratiepreis nominiert. Und auch die Bildungsvereinigung musste eine Unterschrift als Zeugnis ihrer Grundgesetzfestigkeit leisten. Angesichts des unmittelbaren Einsatzes für Demokratie und Toleranz vor Ort und der ständigen Gefahr ist das eine Farce. Die Forderung des Sächsischen Innenministeriums nach der sogenannten „Extremismus-Klausel“ suggeriert ein vermeintliche linksextremistisches Problem in Sachsen. Doch die steigende Zahl an Brandanschlägen in Sachsen offenbart ein anderes Bild. In den letzten Monaten gab es mehr als 10 Anschläge von Neonazis gegen Andersdenkende.

„Come to L.-O.“…

Die Stadt sieht einen Teil der Schuld auch beim Verein selbst. „Wir werden von Opfern zu Tätern gemacht. Bevor es unseren Verein gab, hätte es solche Probleme nicht gegeben. Dabei haben wir den Verein erst genau deswegen gegründet“, erklärt Daniel Trescher von der Bildungsvereinigung. Zwar erklärte die Stadt ihre Betroffenheit und sagte Unterstützung zu – doch konkret ist seither nichts passiert. Die Mitglieder des Vereins wollen weitermachen und die Räume wieder herrichten. Am 20. November ruft die Bildungsvereinigung zu einer Demonstration auf. Die Stadt solle sich angesichts der ständigen Vorkommnisse und der unwiderlegbaren Zahlen von Innenministerium und Verfassungsschutz endlich zum Problem einer vorhandenen Neonazi-Struktur bekennen und demokratische Strukturen stärken. Limbach-Oberfrohna wirbt auf seiner Internetpräsenz mit dem Motto „Come to L.-O.“ Also auf nach Limbach-Oberfrohna.

Update 01.12.2010: Zwei Wochen nach dem Brandanschlag konnte ein Tatverdächtiger festgenommen werden. Die Ermittlungen gegen ihn und weitere 13 Tatverdächtige, die bereits in der Nacht der Geschehnisse festgenommen wurden, dauern an. Der Jugendclub "Eastside", der am nächsten Tag geschlossen wurde, weil die Brandstifter womöglich von dort aufegbrochen waren, ist bis heute geschlossen.
Der Hauptamtsleiter von Limbach-Oberfrohna erklärte zudem, dass die Stadt derzeit an einem Konzept zur gezielten und langfristigen Ursachenbekämpfung arbeite. Es sei aber noch zu früh, Details öffentlich zu machen. „Wir wollen gezielt auf Jugendliche zugehen“, so Oberschelp.

Foto: Soziale und Politische Bildungsvereinigung e.V.