Auf dem Podium (von links nach rechts): Sandro Witt (Deine Stimme gegen Nazis), Wolfgang M. Nossen (Jüdische Landesgemeinde Thüringen), Anetta Kahane (Amadeu Antonio Stiftung), Ulrich Ballhausen (EJB Weimar), Stefan Heerdegen (MOBIT).


Die Amadeu Antonio Stiftung stellte am 14. April in Erfurt ihre neue Kampagne „Kein Ort für Neonazis in Thüringen“ vor. Bis Ende August können sich Jugendliche mit einem Projekt bewerben, um sich im Vorfeld der thüringischen Landtagswahlen für mehr Demokratie stark zu machen.

Von Jan Schwab

Im Superwahljahr 2009 wird am 30. August in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Nach den Wahlerfolgen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen ist zu befürchten, dass die NPD auch in den thüringischen Landtag einziehen könnte. Um dies zu verhindern, startet die Amadeu Antonio Stiftung die Kampagne „Kein Ort für Neonazis in Thüringen“. Mit finanzieller Unterstützung durch die Stiftung Umverteilen und in Kooperation mit mehreren Partnern vor Ort werden kleine Projekte gegen Rechtsextremismus gefördert.

Auf einer Pressekonferenz im Gemeindezentrum der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen in Erfurt, anlässlich des offiziellen Starts der Kampagne, wurde deutlich, warum sich die Stiftung 2009 besonders in Thüringen engagiert: In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sitzt die NPD im Landtag, und es hat sich in diesen Bundesländern in den letzten Jahren eine starke rechtsextreme Szene entwickelt. Andererseits haben Zivilgesellschaft und Politik darauf reagiert und es geschafft, zumindest in Sachsen ein breites Bündnis für Demokratie und gegen Rechtsextremismus aufzubauen. „Solche ermutigenden Strukturen“, so Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, „gibt es in Thüringen so noch nicht“. Zwar existierten im Freistaat zahlreiche kleinere und einige größere Organisationen, doch von einer gut vernetzten Initiativenlandschaft gegen Rechts könne noch nicht gesprochen werden. Zudem sei Thüringen das einzige ostdeutsche Bundesland ohne Landesprogramm gegen Rechtsextremismus. „Wenn wir aber nicht wollen, dass Rechtsextremismus und Rassismus das Klima im Freistaat bestimmen, dann müssen wir eben selbst etwas dagegen tun“, so Kahane. „Nicht, dass sich hinterher alle wundern, sollte die NPD auch in Thüringen mit Wahlerfolgen glänzen.“

„Keine Entwarnung!“

Stefan Heerdegen von MOBIT, der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen, betonte, dass die Chancen der NPD bei den bevorstehenden Kommunalwahlen am 7. Juni und den Landtagswahlen im August nicht unterschätzt werden dürften, trotz der finanziellen Schwierigkeiten der Bundespartei: „Dass die NPD sich irgendwie schon von selbst zerlegen wird – darauf sollten wir uns nicht verlassen“. Gerade die NPD Thüringen sei mit der rechtsextremen Kameradschaftsszene besonders eng vernetzt, und aufgrund der fehlenden Fünf-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen bestehe die Gefahr, dass danach viele Rechtsextreme in den Kommunen sitzen werden.

Dass von der NPD eine große Gefahr für die Demokratie ausgeht, bestätigte auch Ulrich Ballhausen. Er ist Leiter der Europäischen Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte in Weimar, die sich seit nunmehr zehn Jahren mit der Frage beschäftigt, wie Demokratie in Deutschland und Europa gestärkt werden kann. Ballhausen erinnert sich noch gut an einen Vorfall, der ihm verdeutlichte, wie selbstbewusst und dreist die NPD inzwischen auftritt: „Bei einer unserer Bildungsveranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus hat die NPD versucht, eine einstweilige Verfügung gegen die Tagung zu erlangen – zum Glück ohne Erfolg“. Doch unterkriegen lässt er sich davon keineswegs: „Unsere Aufgabe ist es, diejenigen Menschen, die sich für Demokratie engagieren, dauerhaft zu motivieren, zu vernetzen und zu begleiten und die vorhandenen Ressourcen zu multiplizieren“. Dann, so ergänzte Anetta Kahane, wird es vielleicht in absehbarer Zeit auch in Thüringen ein breites Bündnis gegen Rechtsextremismus geben, ähnlich wie in Sachsen“.

Wer kann einen Antrag stellen?

Jugendliche können sich bei der Amadeu Antonio Stiftung bis zum 30. August 2009 mit einem Projekt bewerben. Unbürokratisch und schnell werden sie mit bis zu 250 Euro unterstützt. Hilfe für Opfer rassistischer Gewalt, CDs gegen Rechtsrock, Diskussionsabende zum Thema Demokratie – die Amadeu Antonio Stiftung ermutigt junge Wählerinnen und Wähler, sich kreativ mit Rechtsextremismus auseinanderzusetzen und etwas dagegen zu tun.

Die Kampagne wird unterstützt durch: Aufandhalt, Aktionsbündnis Courage (ABC), Deine Stimme gegen Nazis, Europäische Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar, Jüdische Landesgemeinde Thüringen, MOBIT, Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, THO - Thüringer Hilfsdienst für Opfer rechtsextremer Gewalt.