"Unmittelbar vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg stehen die Zeichen für die DVU günstig wie nie zuvor" tönte noch am Wahlsonntag die Rechtsaußenpartei DVU auf ihrer Hamburger Homepage. Doch das magere Ergebnis: nur 0,8 Prozent.
Splitterparteien waren der generelle Verlierer der Hamburgwahl und verloren im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2004 rund 4,6%. Trotz den herben Rückschlägen für das rechte Wahllager in Hessen, Niedersachsen und jetzt Hamburg träumt die NPD jetzt voller Selbstüberschätzung von maßlosen Erfolgen bei den bayerischen Landtagswahlen im September...

Von Holger Kulick

Nach dem vorläufigen Endergebnis auf den Landeslisten konnte die DVU hamburgweit nur 0,8 Prozent der Stimmer erreichen. In den Wahlbezirken lagen die Schwankungen zwischen 0,5% in Altona und 1,5% in Hamburg-Mitte für die "Deutsche Volks Union". Mindestens ein Prozent der Stimmen hätte ihr zumindest die Teilhabe an der Wahlkampfkostenerstattung garantiert. Ähnlichen Schiffbruch hatte Ende Januar die NPD in Hessen erlebt (0,9%). Auch in Niedersachsen hatte die NPD ihre hochgesteckten Wahlziele von über 5% mit nur 1,5% deutlich verfehlt.

Das Hamburger Ergebnis wird die interne Diskussion in NPD und DVU beflügeln, ob der sogenannte Deutschlandpakt der beiden Parteien den Rechtspopulisten weiterhin überhaupt Nutzen bringt und ob es für sie strategisch nicht günstiger ist, bei künftigen Wahlen häufiger unter Tarnnamen als Bürgerinitiativen anzutreten, so wie es bei der kommenden Kommunalwahl in München der Fall ist. Was die Rechtsaußen besonders kränken dürfte: Für Frustwähler scheinen derzeit weder NPD noch DVU besonders attraktiv zu sein, stattdessen sog "Die LINKE" in Hamburg auf Anhieb 6,4% der Wählerstimmen auf. Andere Wähler blieben zuhause, die Wahlbeteiligung sank um mehr als vier Prozent. Unbeirrt will die NPD bei den Landtagswahlen in Bayern am 28. September 2008 in allen bayerischen Wahlbezirken antreten. Voller Selbstüberschätzung tönt laut npd-blog.info der stellverttretende NPD-Chef Roßmüller: "Herr Huber kann sich schon mal mit dem Gedanken anfreunden, den Stab im September an uns zu übergeben”...

Mäßig blieb in Hamburg auch der Zuspruch für die rechtsorientierte Partei des ehemaligen Hamburger Justizsenators Kusch, die unter dem Titel "Rechte Mitte Heimat Hamburg" auf den Stimmzetteln stand. Auf sie entfielen nur 0,4% der Stimmen. Die NPD unter ihrem Hamburger Vorsitzenden Jürgen Rieger hatte nicht kandidiert, sich aber für ihren Bündnispartner DVU stark gemacht. "Für die Interessen der Deutschen setzt sich in Hamburg nur die NPD und deren Bündnispartner die DVU ein", hieß es auf der Hamburger NPD-Homepage.

Die Enttäuschung über das magere DVU-Ergebnis dürfte sich im Lager der Hamburger NPD relativ in Grenzen halten. Vor Ort setzt sie derzeit ohnehin eher auf außerparlamentarischem Widerstand und wirbt bereits jetzt für einen Aufmarsch unter dem Motto "Hamburg steht auf" am 1. Mai - und zwar gemeinsam mit "allen aktiven Kräften des nationalen Widerstands". Als Werbemittel für die Mitläufer der Rechtsaußen gibt es eine Schablone zum Runterladen. Vielsagende Aufschrift: "National Sozialist"...

DVU-Wahlkampfhelfer von der NPD

Die Wahlwerbung der DVU in Hamburg beschränkte sich anfangs auf gezielte Postwurfsendungen sowie auf Propaganda im Internet. Informationsstände der Partei in verschiedenen Stadtteilen stießen, so bilanzierte am Tag nach der Hamburg-Wahl das dortige Landesamt für Verfassngsschutz: "auf wenig Resonanz". In einer Pressemitteilung des Amtes heißt es weiter: "Ende Januar 2008 wurde das Aufstellen von Plakaten und das Verteilen von Flugblättern forciert. Im Rahmen von „DVU-Schülerwochen“ (28.01. bis 15.02.08) sollten Erst- und Jungwähler durch Wahlkampf-DVDs angesprochen werden, deren Verteilung insbesondere vor Berufsschulen und Gymnasien vorgesehen war. Außerdem wurde ein Wahlspot der Partei im Fernsehen ausgestrahlt und - zumindest einmal - ein Werbeflugzeug eingesetzt.

Obwohl sich - vor allem jüngere - NPD-Aktivisten in Hamburg kaum mit der DVU verbunden fühlen und die Wahl von Matthias FAUST zum DVU-Spitzenkandidaten wenig Zustimmung fand, wurden nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 27.01.08 jedoch auch - zumeist auswärtige - NPD-Mitglieder als Unterstützer bei Wahlkampfaktivitäten der DVU festgestellt. Der NPD Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Holger Apfel, trat bei der DVU-Wahlveranstaltung (s.u.) als Gastredner auf, der Ordnerdienst wurde von Angehörigen der Kameradschaftsszene und der NPD gestellt.

Plakative Wahlaussagen der Partei waren u.a. „Arbeit statt Zuwanderung“, „Geld für Deutsche statt Bundeswehr im Ausland!“ und - speziell für Hamburg - „Michel statt Moschee - Keine orientalische Machtsymbolik in unserer Stadt“..."

Die Reaktion der DVU (taz 28.2.)
Ist die Linke momentan im Westen attraktiver? Ein TAGESSPIEGEL-Kommentar von Frank Jansen
Ist der Osten anfälliger für rechtsextreme Parteien? Ein MUT-Kommentar von Antje Hermenau.
Zum NDR-Wahlüberblick
Zu Hamburgs vorläufigen amtlichen Endergebnis