Die ausländerfeindliche DVU hat offenichtlich erkannt, mit ihrer überalterten Spitze, dem Multimillionär Gerhard Frey, keine Wahlchancen mehr zu haben. Dies gilt insbesondere im Konkurrenzkampf mit der NPD mit der ein immer durchlöcherterer "Deutschlandpakt" besteht. Deshalb wurden für Sonntag den 11.1. überraschend Neuwahlen angesetzt - sie stürzen die Rechtsaußenpartei in eine ungewisse Zukunft.

Nach 22 Jahren ist der Chef der Deutschen Volksunion (DVU) Gerhard Frey abgetreten. Zum Nachfolger des 75-jährigen Multimillionärs und Verlegers wurde der bisherige DVU-Bundesorganisations- und Wahlkampfleiter Matthias Faust (37) gewählt, wie die Partei am Sonntagabend mitteilte. Der Parteitag fand wie schon in den vergangenen Jahren heimlich statt - der Veranstaltungsort nahe Magdeburg war vor der Presse geheimgehalten worden. Frey, der Herausgeber der ultrarechten "National-Zeitung" scheut Transparenz. Er hatte die DVU autokratisch beherrscht und keinen Wiederspruch zugelassen..

Nach Angaben des Landesvorsitzenden der Thüringer DVU, Wolfgang Beck, lockerten die rechtsextremen Parteien DVU und NPD ihren seit Anfang 2005 bestehenden Pakt zum Verhalten vor Wahlen. Bei der Landtagswahl in Thüringen am 30. August werde nun entgegen der ursprünglichen Vereinbarung anstelle der DVU die NPD kandidieren. Die Auflockerung des Paktes gilt laut Beck nur für das Bundesland Thüringen. Als Konsequenz träten er und weitere Mitglieder von ihren Ämtern zurück, was "mit Sicherheit das Aus der DVU in Thüringen bedeutet". Die NPD meldete sogleich auf ihrer Homepage, in rund der Hälfte der Landkreise Thüringens und fast allen kreisfreien Städten sowie zu weiteren Stadt- und Gemeinderatswahlen anzutreten. NPD-Spitzenkandidat in Thüringen solle der 65jährige NPD-Bundesgeschäftsführer Frank Schwerdt werden.

Die Zukunft der bundesweit etwa 7000-Mitglieder starken DVU ist nach dem Führungswechsel ungewiss. Bisher wurde sie alleine durch das Geld des Unternehmers Frey getragen. Ob die Mittel weiter fließen werden, ist unklar.

Plant Faust engere Zusammenarbeit mit der NPD?

Der 1971 geborene Faust ist erst seit 2007 in der DVU. Bis zu seinem 30. Lebensjahr war er bei der CDU. Über Republikaner und die NPD wanderte er zur DVU. Laut Verfassungsschutz gilt er als Gefährte des Neonaziführers Christian Worch. Nach Ansicht des Berliner Politikwissenschaftlers Hajo Funke dürfte die DVU nach dem Wechsel an der Parteispitze künftig enger mit der NPD zusammenarbeiten. "Matthias Faust gilt als sehr flexibel nach rechts. Daher ist davon auszugehen, dass die DVU kooperativer gegenüber der NPD wird."Schon auf dem Parteitag der NPD im Mai 2008 vertrat Faust offiziell die DVU. Mit ihm hat möglicherweise die Überalterung der DVU ein Ende. Junge Rechtsextreme hatte sich zusehends der NPD zugewandt und die eher bürgerliche und grundgesetztreuere DVU links liegen gelassen.

Mit der Auflockerung des Deutschlandpaktes gibt die DVU immer stärken werdendem Druck der NPD nach. Häufig war in Internetforen der rechtsextremen Szene zu lesen, wie wenig der DVU noch zugetraut wird. Um ihre Wahlchancen zu verbessern, hatten DVU und NPD eigentlich beschlossen, bis 2009 einschließliches bei Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen nicht mehr gegeneinander anzutreten. Wegen diverser Wahlschlappen der DVU wie etwa bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2006, drängten NPD- Funktionäre jedoch schon länger darauf, den Pakt zu lösen.

Faust sogar für Fusion mit NPD?

In seinem ersten Interview nach seiner Wahl (?) sagte Faust dem neonazistischen Forum Altermedia am 12.1.2009 auf die Frage: "In der NPD gibt es Kräfte die von einer Fusion beider Parteien träumen. Können Sie sich den Schritt zur “NVU” vorstellen?"
Matthias Faust: "Gab es nicht schon immer den Wunsch aller Patrioten, eines Tages die Kämpfe gegeneinander zu überwinden und gemeinsam für unser Land agieren zu können? Derartige Überlegungen sind sicherlich sinnvoll und denkbar. Es müssen sich endlich einmal alle darauf besinnen, worum es uns eigentlich geht: um unsere Heimat, unser Vaterland. Da muß es uns endlich gelingen, Trennendes zu überwinden und das Gemeinsame zu suchen...".

Matthias Faust

Der neue DVU-Chef Matthias Faust (DVU-Foto).

Machtwechsel war absehbar

Gerüchte um einen Führungswechsel aus Altersgründen gab es schon länger. Offensichtlich hat Frey, der rund 250 Millionen Euro besitzt haben soll, seinen Nachfolger selbst  bestimmt. Dabei war das Verhältnis des 37-jährigen Kaufmanns zu Frey nicht ungetrübt. Ende 2005, weiß der Verfassungsschutz Hamburg, schimpfte Faust noch: "Die DVU ist für mich absolut nicht diskussionswürdig. Scheinbar besteht sie nur aus einem Herrn Dr. Frey, der meist in einer eher dümmlichen Art und Weise in die Öffentlichkeit tritt." Damals war Faust allerdings noch bei den "Republikanern" aktiv. 2008 stört ihn das Gehabe des Parteigründers nicht mehr. Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 2008 bestimmte Frey Faust zum Spitzenkandidaten. Der Landesverband durfte zustimmen.

Faust einst uneins mit der NPD

In der Hamburger NPD war Faust zwar einst unerwünscht, nachdem es Streit mit dem dortigen Landeschef gab, doch das sei Vergangenheit, heißt es aus der NPD. Mit Faust dürfte die DVU nun noch enger mit der NPD zusammenarbeiten. Radikale Kreise, wie sie die NPD an sich bindet, scheut Faust ohnehin nicht.

Die Zukunft der DVU nach diesem  Führungswechsel scheint somit ungewiss. Alleine Freys Geld trug bislang die Partei. Ob die Mittel weiter fließen werden, ist unklar. Strategisch könnte daher ein Zusammenschluss der beiden Rechtsaußenparteien ins Auge gefasst werden, um gemeinsam die Aussichten auf die überlebensrettende Wahlkampfkostenpauschalen zu erhöhen. Allerdings ist auch die NPD zur Zeit  tief in Machtkämpfe verstrickt, das macht sie als Partner wenig attraktiv. Auch dort wird in Kürze mit einer Abwahl des bisherigen Parteichefs und Frey-Freunds Udo Voigt gerechnet.Dessen möglicher Nachfolger Molau begrüßte bereits die Wahl von Faust.

DVU blieb wortkarg

Über den Machtwechsel wurde auf der DVU-Homepage am Montag in altbekannter Manier nur knapp und oberflächlich berichtet und ohne Mitteilung über die Stimmenzahl bei Fausts Wahl. Auch über Reden auf dem Parteitag wurde kaum informiert. Zum Abschied gab es nur ein Zitat von Gerhard Frey, der hervorhob, auch weiterhin "für eine verfassungstreue nationalliberale Linie" zu stehen. Aber nur noch als Herausgeber der 'National-Zeitung'. Auch von seinem Nachfolger Matthias Faust erfuhr man nicht viel. Außer, dass "das Gebot des Grundgesetzes, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden" der "Maßstab" seines Handelns sei. Ein Satz mit sehr viel Interpretationsspielraum. 

(Quellen: dpa, tagesspiegel, taz, mut).

DVU sogar vor Selbstauflösung? bnr vom 9.1.2009 und taz vom 8.1. .
Mehr zum Thema DVU auf bpb.de
Führungsstreit in der NPD: Welt 11.1.2009

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