Programme verbleiben im Bundesjugendministerium

Im Punkt "10. Religion, Geschichte und Kultur; Sport" des Koalitionsvertrages gibt es endlich Klarheit für die Arbeit gegen Rechtsextremismus. Die vom Bund geförderten Programme gegen Rechtsextremismus werden als 'Extremismusbekämpfungsprogramme' fortgeführt. Nun stellt sich die Frage, ob mit der Aufgabenausweitung auch die Mittel erhöht werden. Sicher scheint mittlerweile zu sein, dass die beiden zentralen Programme gegen Rechtextremismus bzw. jetzt gegen Extremismus im Bundesjugendministerium verbleiben und damit in der Zuständigkeit von Bundesministerin von der Leyen. Auch müssen sich jetzt viele Initiativen und Projekte fragen, inwiefern sie ihre Aufgaben unter dem neuen Schwerpunkt fortführen wollen bzw. können. Und, von Seiten des Jugendministeriums müssen die Schlagworte „Bekämpfung von Linksextremismus und Islamismus“ mit nachvollziehbaren Inhalten gefüllt werden.

Der Vertrag zum Thema (Rechts-)extremismus
Im inhaltlichen Kontext der "Verklärung der SED-Diktatur" will die schwarz-gelbe Koalition "die Fortführung der vom Bund geförderten Programme gegen Rechtsextremismus als 'Extremismusbekämpfungsprogramme' unter Berücksichtigung der Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen" fortführen. In zwei weiteren Passagen finden sich jeweils die Wahlkampfprogramme von CDU und FDP wieder: "Durch ein umfassendes Unterstützungsprogramm, das stets evaluiert wird, wollen wir Kinder und Jugendliche und alle anderen Akteure vor Ort in ihrem Engagement für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, Menschenwürde und Gewaltfreiheit gegen Rechts- und Linksextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus motivieren und unterstützen. Eine besondere Verantwortung tragen hier Eltern, Kindertagesstätten, Schulen, die Einrichtungen der Jugendarbeit und die demokratischen politischen Nachwuchsverbände im Ring Politischer Jugend." und "Die Ursachen von Extremismus wollen wir mit einem langfristigen Engagement und einer nachhaltigen Prävention bekämpfen. Aussteigerprogramme gegen Extremismus werden wir weiterentwickeln, ihre Finanzierung sicherstellen und dabei Schwerpunkte in gefährdeten Regionen setzen. Die Aufgabenfelder des Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt sowie des Bündnisses für Demokratie und Toleranz sollen auf jede Form extremistischer Gewalt ausgeweitet werden."

Der durch die Mut-Redaktion erstveröffentlichte Teil des Vertrages findet sich im Bereich "IV. FREIHEIT UND SICHERHEIT": "Bekämpfung des politischen Extremismus: Gewalttätige und extremistische Formen der politischen Auseinandersetzung nehmen wir nicht hin. Extremismen jeder Art, seien es Links- oder Rechtsextremismus, Antisemitismus oder Islamismus, treten wir entschlossen entgegen. Die Grundwerte der pluralen Gesellschaft, insbesondere die freie Entfaltung der Person, Meinungs-, Presse-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit, sind konstitutive Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie gilt es zu schützen und zu verteidigen. Die Ursachen von Extremismus wollen wir mit einem langfristigen Engagement und einer nachhaltigen Prävention bekämpfen. Aussteigerprogramme gegen Extremismus werden wir weiterentwickeln, ihre Finanzierung sicherstellen und dabei Schwerpunkte in gefährdeten Regionen setzen. Die Aufgabenfelder des Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt sowie des Bündnisses für Demokratie und Toleranz sollen auf jede Form extremistischer Gewalt ausgeweitet werden."

Foto: michaelthurm (Creative Commons); Text: Carsten Jensen