Das Land Berlin übernimmt die Gesamtfinanzierung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR). Die MBR hatte sich geweigert, die "Demokratieerklärung" des Bundesministeriums für Familie Senioren, Frauen und Jugend zu unterschreiben.

Von MBR

Das Land Berlin setzt in der Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ein wichtiges demokratiepolitisches Signal und übernimmt die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) vollständig in die Landesfinanzierung. Zuvor wurde die Arbeit der MBR sowohl über Bundes- als auch über Landesmittel finanziert. „Wir haben uns über diesen Schritt des Landes sehr gefreut. Wir verstehen diese Förderung auch als Anerkennung der langjährigen Arbeit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“, so Bianca Klose, Leiterin der MBR und Geschäftsführerin des VDK e.V.

Im Juni 2011 musste die MBR erstmals seit ihrer Gründung vor zehn Jahren zu Spenden aufrufen. Hintergrund war, dass der Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK) als Trägerverein der MBR die „Extremismusklausel“ des Bundesministeriums für Frauen, Senioren, Familie und Jugend (BMFSFJ) nicht unterschrieben hat. Die Klausel ist seit 2011 expliziter Bestandteil der Förderbedingungen. Damit erhält die MBR seit Anfang des Jahres keine Förderung mehr aus dem Bundeshaushalt. Die Weiterführung der Arbeit der MBR im erforderlichen Umfang war in Frage gestellt.

Das Land Berlin teilt die zahlreich geäußerte Kritik an der antidemokratischen Extremismusklausel und trägt die Entscheidung des VDK e.V. und der MBR in der Auseinandersetzung um die Klausel von Beginn an mit. Das unterstreicht auch die Bundesratsinitiative, die das Land Berlin zur Streichung der Klausel initiiert hat.

„Wir bedanken uns beim Land Berlin für die Förderung, aber auch bei allen Berlinerinnen und Berlinern, die der MBR bereits für die Weiterführung ihrer wichtigen Arbeit gespendet haben. Die Spenden haben einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass es dem Land möglich wurde, den größten Anteil der Finanzierung der MBR zu übernehmen“, so Bianca Klose. „Mit den finanziellen Mitteln, die uns jetzt zur Verfügung gestellt wurden, können wir unsere Beratung in diesem Jahr weiterhin kostenneutral anbieten und auf dem gewohnt hohen professionellen Niveau fortführen.“
 

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