Die NPD warb in Sachsen-Anhalt moderat und bürgernah um Stimmen. Ihrem Spitzenkandidaten wird vorgeworfen im Internet zu Straftaten aufgerufen und Pläne zum Bau vom Bomben verbreitet zu haben. Eine politische Auseinandersetzung mit der antidemokratischen NPD ist dringend geboten, um den Einzug in den Landtag noch zu verhindern.

Von Thomas Weber

Vor wenigen Tagen wünschte der User „Frei Korps“ dem NPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt „Sieg und Heil und fette Beute!!“. Doch nun werden schwere Vorwürfe gegen Matthias Heyder erhoben, die die Chancen für einen Einzug in den Landtag schmälern könnten. Am Mittwoch veröffentlichten tagesschau.de und NPD-BLOG.info Auszüge aus einem internen Forum der rechtsextremen Szene. Indizien deutet darauf hin, dass Heyder dort unter dem Pseudonym „Junker Jörg“ Anleitungen zum Bombenbau veröffentlicht hat. Zudem soll er zur Schändung von Politikerinnen der damaligen PDS aufgerufen haben. Der Wahlspruch „Heyder räumt auf“ erhalte so eine völlig neue Bedeutung, die bürgerliche Fassade der rechtsextremen NPD ist in sich zusammengebrochen. Dies könnte potentielle Wähler verschrecken und letztlich die erforderliche Stimmenzahl kosten, die zum Überspringen der 5-Prozent-Hürde erforderlich sind. „Es ist sehr, sehr nahe liegend, dass es sich um Heyder handelt“, so der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann (SPD). Inzwischen ermittelt das Landeskriminalamt gegen Heyder.

NPD setzt auf bürgernahe Parolen

Über mehrere Monate setzte der NPD-Landesverband alles daran, sich in der Öffentlichkeit ein moderates und bürgernahes Bild zu geben. Denn mit Unterstützung des rechtsextremen Stammwählerpotentials allein lasse sich der Sprung in den Landtag nicht schaffen, so die Analyse der Partei. So verzichteten Heyder und seine Unterstützer im Wahlkampf auf klare Parolen, die die Partei als deutlich rechtsextrem und antidemokratisch angreifbar machen und potentielle Wähler verschrecken könnte. Man wolle einen modernen Wahlkampf führen, „Außenpolitik und Geschichte zurückstellen“ so die Ankündigung Heyders auf dem NPD-Bundesparteitag im Mai letzten Jahres in Bamberg. In Broschüren, auf Plakaten und in Wahlwerbespots präsentieren sich die Kandidaten der NPD stets adrett gekleidet. Wie schon in Mecklenburg-Vorpommern werden rassistische Plakate leicht abgemildert: Der Parole „Ausländer raus“ wurde das Wort „kriminell“ in kleiner Schrift vorangestellt. Ansonsten dominierten Forderungen nach der Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Erhalt von Schulen die Plakate. Diese Strategie schien aufzugehen, denn bei Umfragen lag die NPD zuletzt konstant bei fünf Prozent.

Diese Mimikry ist durch die nun veröffentlichten Einträge aus einem internen Forum aufgeflogen. Doch bei genauer Betrachtung finden sich zahlreiche Äußerungen von NPD-Funktionären und Kandidaten aus Sachsen-Anhalt, die den antidemokratischen und menschenverachtenden Charakter der Partei unterstreichen. In der bereits zitierten Rede in Bamberg umriss Heyder die politische Strategie seines Landesverbandes: „Wir haben nicht vor, in den Landtag einzuziehen, um Teil des Systems zu werden.“ In der Ablehnung der parlamentarischen Demokratie sei man sich im Landesvorstand von Sachsen-Anhalt einig, so der Landesvorsitzende: „Ein kaltes, ein zubetoniertes, volksfeindliches, asoziales System – das gehört nicht verändert, das gehört abgeschafft.“ Auf Platz zwei der NPD-Landesliste steht der in Magdeburg wohnende Student und Leiter des JN-Bildungskreises Matthias Gärtner. Er bezeichnete die Bundesrepublik als „schwach und verkommen“. Nach der polizeilichen Räumung eines rechten Treffpunkts in der Landeshauptstadt drohte er den Verantwortlichen: „Die Gestalten machen es nicht mehr lange und die Knüppelschwinger von einst sind dann nicht Vergessen. Versprochen!“ Auch in den Kreistagen brachten die NPD-Kommunalpolitiker ihre ablehnende Haltung gegenüber der Demokratie wiederholt zum Ausdruck. Michael Schäfer, Bundesvorsitzender der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“, störte regelmäßig durch Zwischenrufe die Sitzungen des Kreistages Harz. Öffentlich diffamierte der auf Listenplatz drei kandidierende ehemalige Politikstudent den Innenminister des Landes als „Gesinnungsterroristen“.

"Kampf um die Parlamente"

Das Interesse der extremen Rechten aus der gesamten Bundesrepublik am Wahlkampf und letztlich dem Abschneiden der NPD in Sachsen-Anhalt ist groß. Nachdem der „Kampf um die Parlamente“ nur in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich umgesetzt werden konnte, gibt es in Sachsen-Anhalt erstmals seit längerer Zeit eine reelle Chance für die Rechtsextremen, in ein drittes Landesparlament einzuziehen. Somit räumte die NPD-Bundesspitze der Landtagswahl bereits im vergangenen Frühsommer eine hohe Priorität ein. Matthias Heyder warb in seinen Reden und über Videos wiederholt – und letztlich erfolgreich – um personelle und finanzielle Unterstützung. Denn die Ressourcen vor Ort hätten nicht bei weitem nicht ausgereicht, um eine solche Materialschlacht zu stemmen. Mit nur 250 Mitgliedern stagniert der NPD-Landesverband seit Jahren auf einem niedrigen Niveau, in den nördlichen Landkreisen Sachsen-Anhalts verfügt sie nicht einmal über arbeitsfähige Kreisverbände. Um auf die nötige Erfahrung zurückgreifen zu können, wurde der sächsische Fraktionsvorsitzende Holger Apfel zum Wahlkampfleiter ernannt. Auf ihn soll auch das inzwischen entfernte Forum registriert gewesen sein.

Apfel zufolge beträgt das Budget für den Wahlkampf der NPD Sachsen-Anhalt rund 260.000 Euro – etwa ein Viertel der Summe, die die DVU zur Landtagswahl 1998 in diesem Bundesland einsetzte. Die Erfahrungen mit der inkompetenten, unerfahrenen und heilos zerstrittenen DVU-Fraktion im Magdeburger Landtag von 1998 bis 2002 führte bei vielen Demokraten in den letzten Monaten zu einer defensiven Auseinandersetzung mit der NPD. Innenminister Hövelmann gestand ein, dass viele die Gefahr, die von der NPD ausgeht, unterschätzt hatten. Richtig ist, dass die rechtsextreme Partei bei den Kommunalwahlen 2007 und 2009 nur schwach abschnitt. Zwar reichte der Wählerzuspruch zu einem Einzug in alle Vertretungen, für die die NPD kandidierte, jedoch blieb sie mit Stimmenanteilen von durchschnittlich zwei bis drei Prozent deutlich hinter den eigenen Erwartungen zurück. Um über dieses Stammwählerpotential hinaus weitere Unterstützer zu gewinnen, rückte die NPD deshalb die soziale Frage in den Mittelpunkt ihres Landtagswahlkampfes. Zudem spricht sie mit ihren Web2.0-Angeboten und der Schulhof-CD verstärkt Jung- und Erstwähler an. Einer Umfrage von Infratest Dimap zufolge können sich bis zu acht Prozent der Wahlberechtigten vorstellen, die NPD zu wählen, unter den 18- bis 24-Jährigen sogar jeder Dritte.

Auseinandersetzung mit antidemokratischen und menschenverachtenden Inhalten

Die letzten Umfragen sahen die NPD bei fünf Prozent, worauf sowohl demokratische Parteien wie auch Personen des öffentlichen Lebens mit Wahlaufrufen reagierten. Ihre Hoffnung ist, dass eine hohe Wahlbeteiligung helfe, die NPD aus dem Landtag herauszuhalten. Vergessen wird dabei, dass die Beteiligung an der Landtagswahl 1998 mit 71,5 Prozent ihren historischen Höchststand für Sachsen-Anhalt erreicht hat. Dass so viele Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten, lag auch an der Mobilisierung der rechtsextremen DVU, die mehr als die Hälfte ihrer rund 192.000 Stimmen aus dem Lager der Nichtwähler holte. Zielführender als Appelle zur Wahlbeteiligung erscheint daher, eine Auseinandersetzung mit den politischen Positionen der NPD, wofür der Bericht über die mutmaßlich von Heyder verfassten Foreneinträge genügend Argumente bietet. Aber auch das Wahlprogramm und ihr politische Arbeit in den Kreistagen und Gemeinderäte zeigt, dass die NPD keine Antworten auf die ökonomischen und sozialen Probleme des Landes hat. Da sich in Sachsen-Anhalt erfahrungsgemäß ein großer Teil der Wähler erst kurz vor dem Wahlgang für eine Partei entscheidet, ist es für die Auseinandersetzung mit der antidemokratischen und menschenverachtenden NPD noch nicht zu spät.

Studie zur NPD in den Kreistagen von Sachsen-Anhalt
Gemeinsame Erklärung der demokratischen Parteien zur Landtagswahl

Foto: Wahlkampf der NPD in Sachsen-Anhalt, Miteinander e.V., c.