In Berlin Mitte muss ein bei Rechtsradikalen beliebtes Geschäft mit Kleidung der Marke "Thor Steinar" vom Betreiber geräumt werden. Der Vermieter sah sich getäuscht. Das Berliner Landgericht gab ihm Recht.

Am Dienstag (14.10.) gab das Berliner Landgericht einer Räumungsklage des Vermieters statt. Nach Ansicht der Richter hätte der Betreiber den Vermieter vor Eröffnung darüber informieren müssen, welche Ware in dem "Tønsberg"-Laden angeboten werden soll. Jacken, Hemden oder Pullover der Marke "Thor Steinar" dienen nach Angaben von Verfassungsschutzbehörden Neonazis als Erkennungszeichen. Gegen das Urteil ist binnen vier Wochen Berufung beim Kammergericht möglich.

Das Geschäft war im Januar in der Rosa-Luxemburg-Straße eröffnet worden, nachdem bereits die Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) im August vergangenen Jahres einen Mietvertrag für einen "Tønsberg"-Modeladen am Alexanderplatz nach Protesten gekündigt hatte. Auch vor dem neuen Geschäft gab es von Anfang an Proteste. Eine örtliche Bürgerinitiative ("Mitte gegen Rechts"), die sogar vom örtlichen Bezirksbürgermeister unterstützt wurde, stelle einen Protestcontainer direkt vor das Geschäft.

Um "Thor Steinar" gab es immer wieder Streit vor Gericht. Klagen sind derzeit in Leipzig und Magdeburg anhängig. In einer Hamburger Ladenpassage erreichte eine Bank in der vergangenen Woche auf außergerichtlichem Wege, dass ein "Thor Steinar"-Geschäft wieder aus dem Mietvertrag aussteigt - möglicherweise für eine beträchtliche Summe Geld, in Presseartikeln gab es Spekulationen über eine hohe sechsstellige Summe. (Quellen: dpa/ap/u.a.)

Die Initiative MITTE GEGEN RECHTS gab am Dienstagabend folgende Meldung heraus:

"Der Räumungsklage der Impala GmbH gegen das Ladenlokal in der Rosa-Luxemburg-Straße 18 , in dem die in der rechtsextremen Szene äußerst beliebte Modemarke „Thor Steinar" verkauft wird, wurde heute durch das Landgericht Berlin statt gegeben.
Der zuständige Richter am Landgericht Berlin folgte in weiten Teilen der Anklage. Die Protex GmbH , die den Laden angemietet hat, hätte den Vermieter über den Verkauf der Marke „Thor Steinar" in dem Laden informieren müssen. .Denn durch den TØNSBERG Laden könne dem Vermieter ein Schaden in Bezug auf aktuelle und zukünftige Mietverhältnisse in dem Haus entstehen.

Nur die Hinterlegung einer größeren Geldsumme oder der Verweis des Verfahrens an eine höhere Instanz kann nun noch die zeitnahe Räumung des Gewerberaums aufhalten.

MITTE GEGEN RECHTS begrüßt das Urteil und hofft das die Protex GmbH von ihrer zweimonatigen Berufungsfrist keinen Gebrauch machen wird. Auch in Magdeburg und Leipzig stehen noch im Oktober Urteilsverkündungen zu den Räumungsklagen gegen die dortigen Läden der Marke „Thor Steinar" aus. Es ist zu hoffen, dass die dortigen Gerichte ähnlich wie heute in Berlin entscheiden werden.

MITTE GEGEN RECHTS ist eine Initiative der Anwohnerschaft und Gewerbetreibenden, die sich gegen das im Februar 2008 eröffnete Ladengeschäft »TØNSBERG« in der Rosa-Luxemburg-Straße 18 sowie gegen die Verbreitung rechter Model und rechten Gedankenguts im Bezirk Berlin-Mitte einsetzt. Das Anwohnerbündnis MITTE GEGEN RECHTS protestiert deshalb seit Mai 2008 mit einer Container-Ausstellung gegen den Modeladen.
Die Ausstellung ist noch bis Ende November 2008 entlang der Rosa-Luxemburg-Straße zu sehen."

Zum Hamburger Fall: http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/meldungen/proteste-gegen-thor-steinar-in-hamburg/

Geld im Hamburger Fall? http://www.lautgegennazis.de/blog/

Zum blog von MITTE GEGEN RECHTS: mittegegenrechts.blogspot.com

www.mut-gegen-rechte-gewalt.de / hk