Verbandsübergreifend rufen die politischen Jugendverbände Jusos, GRÜNE JUGEND, Linksjugend ['solid] und JungdemokratInnen/Junge Linke dazu auf, Rassismus effektiv zu bekämpfen und am Sonntag keine Stimme den Rechtsextremen zu geben.

Verbandsübergreifender Aufruf gegen Rechtsextremismus:

Rassismus effektiv bekämpfen – Keine Stimme den Rechtsextremen

„Im Superwahljahr drängen die Rechtsextremen in die Parlamente. Egal ob bei den Europawahlen, auf Bundesebene, in den Ländern oder in den Kommunen: die NPD und andere rechtsextreme Parteien wollen dieses Jahr nutzen, um Stimmenzuwächse und neue Mitglieder zu bekommen. Dabei wollen sie gerade junge Menschen ansprechen und von ihrer menschenverachtenden Ideologie überzeugen.

Als demokratische Jugendverbände rufen wir alle Menschen dazu auf, Rechtsextreme nicht ungehindert in die Parlamente einziehen zu lassen. Wir werden uns auf allen Ebenen denjenigen gegenüberstellen, die mit ihrer rassistischen Politik die unveräußerlichen Menschenrechte mit Füßen treten wollen. Wir rufen daher geschlossen dazu auf, rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Parteien bei den kommenden Kommunal-, Landtagswahlen und bei der Bundestagswahl keine Stimme zu geben!

Der Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus muss in Deutschland verstärkt werden. Es darf nicht bei bloßen Lippenbekenntnissen bleiben. Rechtsextremistische Gewalttaten nehmen immer stärker zu, rechte Parteien erringen gerade in der Kommune wieder Wahlerfolge und auch in der Mitte der Gesellschaft sind rassistische und antisemitische Argumentationsmuster anschlussfähig.

Im Kampf gegen Rechts wird meistens nur über Verbote gesprochen, wir wollen aber auch, dass sich nachhaltig und präventiv mit dem Problem auseinandergesetzt wird. Die beste Prävention gegen rassistisches Gedankengut ist eine lebhafte und demokratische Zivilgesellschaft. Hierzu bedarf es gerade in der Schule einer Ausweitung von demokratischen Mitbestimmungsrechten für die SchülerInnen. Nur wenn Menschen von Anfang an Demokratie auch leben und in einem Umfeld groß werden, in dem multikulturelle Vielfalt präsent ist, werden sie selber fähig sein in einer demokratischen, vielfältigen Gesellschaft zu leben.

Historische und politische Bildung ist elementar bei der Erziehung zur Demokratie. Eine lebendige Erinnerungskultur ist für die Jugendverbände eine unverzichtbare Mahnung an menschenfeindliche Diktaturen.

Wir müssen den Rechten aber auch direkt auf der Straße Paroli bieten. Überall wo rechtsextreme mit Aufmärschen ihren Rassismus in die Öffentlichkeit tragen wollen, werden wir als junge Menschen gegen die Rechten demonstrieren und lokale Bündnisse gegen Rechts unterstützen. Es ist wichtig, dass sich viele Menschen an Anti-Nazi Demonstrationen beteiligen, damit Nazis nicht ungehindert marschieren können. Wir werden Aufmärsche behindern und blockieren!
Der Kampf gegen Rechts muss nachhaltig sein. In vielen Kommunen sind Jugendzentren und andere öffentliche Orte bereits durch eine rechte Kultur dominiert. Antirassistische Initiativen haben es immer schwerer den Rechten etwas entgegen zu setzen, weil ihre Arbeit befristet und nicht ausreichend finanziert ist. Die Politik hat in den letzten Jahren immer wieder erfolgreichen Projekten gegen Rechts den Geldhahn zugedreht. Die Jugendverbände sprechen sich für eine breite öffentliche Finanzierung von antirassistischen Projekten aus, die nicht nur von den Kommunen getragen werden sollen. Auch der Bund und die Länder haben eine Verantwortung und müssen stärker in den Kampf gegen Rechts investieren.

Wir stellen uns aber auch einer rassistischen Alltagskultur entgegen. In Deutschland werden MigrantInnen und Flüchtlinge durch ein repressives Staatsangehörigkeits- und Asylrecht strukturell diskriminiert. Massenhafte Abschiebungen und die Errichtung von Abschiebegefängnissen ist die Folge dieser Politik. Wir setzen uns für ein humanes Asylrecht ein, welches seinen Namen auch verdient und verurteilen die gängige Abschiebepolitik

Dieses Jahr wird entscheidend für die Zukunft der rechten Szene in Deutschland sein. Die NPD hat die Chance in Thüringen und dem Saarland in den Landtag einzuziehen und in Sachsen den Wiedereinzug zu feiern. Dies müssen wir verhindern. Darum rufen wir als junge Menschen und Jugendverbände gemeinsam auf gegen Rassismus und Antisemitismus zu mobilisieren.“

Jusos, GRÜNE JUGEND, Linksjugend ['solid] und JungdemokratInnen/Junge Linke, Berlin, den 26. August 2009

Foto: wallyg (Lizenz: Creative Commons)