Grotesk: Ausgerechnet in Niedersachsen, dem Bundesland in dem es die wohl aktivste  rechtsextreme Szene im Westen Deutschlands gibt, droht einer renommierten Beratungsstelle gegen  Rechtsextremismus das Aus. Die Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG) bei der Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN aus Braunschweig sieht zum Jahresende keine Zukunft mehr. Da ähnlich wie EXIT die ARUG kein Modellprojekt mehr ist, kommen keine staatlichen Fördermittel mehr infrage, und andere Finaziers bzw. Kofinanziers sind nicht in Sicht. Niedersachsens Neonazis wird die Nachricht freuen. Hier der Wortlaut des ARUG-Notrufs vom Wochenende:

"Der bundesweit anerkannten und nachgefragten Einrichtung mit ihren vielfältigen Angeboten ist die Finanzierungsgrundlage entzogen. Dazu der Leiter der ARUG, Reinhard Koch: „Wir drehen uns seit Jahren im Kreis! Da wir nun nicht im neuen Bundesprogramm XENOS untergekommen sind, uns strukturell jedoch immer noch als „Modellprojekt" befristete Förderprogramme erschließen müssen, ist eine Perspektive über 2008 hinaus nicht mehr gegeben!"

Selbst für die Weiterführung eines laufenden Modellprojektes zur Entwicklung kompetenter Konzepte für die Arbeit mit rechtsextremistisch gefährdeten Jugendlichen aus dem Bundesprogramm „Vielfalt tut gut" ist für das Jahr 2009 eine Kofinanzierung in Höhe von 200.000 Euro erforderlich!
Für Koch ist klar: „Eine nicht zu realisierende Summe! Wir brauchen endlich institutionelle Unterstützung! Ohne eine verlässliche Struktur ist jede Forderung nach Verstetigung der Angebote oder Nachhaltigkeit von Präventionsarbeit ein bloßes Lippenbekenntnis!"

Hans-Jürgen Hoffmann, Geschäftsführer der Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN Niedersachsen unterstreicht die Forderung: „ARBEIT UND LEBEN Niedersachsen hat in den letzten Jahren mit nicht unerheblichen Mitteln die ARUG unterstützt. Es ist politisch nicht in Ordnung, für ARBEIT UND LEBEN Niedersachsen leider nicht finanzierbar und für die MitarbeiterInnen auch nicht länger hinnehmbar, ohne eine verlässliche Grundstruktur die ARUG weiterzuführen. Die Themen der ARUG sind nicht von temporärer Natur. Wenn angesichts der hohen Achtung für die Arbeit, angefangen vom Bundespräsidenten bis hin zu den Eltern von Jugendlichen, die in die rechte Szene geraten sind, die Politik nicht in der Lage ist, ein so effizientes und erfolgreiches Projekt abzusichern, ist das ein Signal, das in dieser Zeit nicht gegeben werden darf."

Hilfe durch die Stadt Braunschweig in Aussicht?

Auf einer Ratssitzung der Stadt Braunschweig am 30.9.2008 stellte indessen der zuständige Sozialdezernent Ulrich Markurth eine weitere Förderung der Stadt für das nächste Jahr in Aussicht, zum anderen wurde bekannt, dass Niedersachsens  Landtag das Thema behandeln will. Die Braunschweiger Landtagsabgeordnete der Grünen, Gabriele Heinen-Kljajic, kündigte an, zur Zukunft der ARUG eine Dringlichkeitsanfrage im Plenum Mitte Oktober zu stellen. "Da das Land unmittelbar von der Arbeit der Arug profitiert, muss es deren Fortbestand sicherstellen und in eine dauerhafte Finanzierung einsteigen". Die ARUG mache "eine klasse Präventionsarbeit", meinte sie.

Sozialdezernent Ulrich Markurth verwies nach einem Bericht bei newsclick de vom 1.10. (http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/9211287) bei der Förderung der ARUG auch auf die Zuständigkeit des Bundes. Er sagte: "Die Arbeitsstelle ist bundesweit anerkannt und bundesweit wirksam. Land und Bund sind bei der Finanzierung zu beteiligen."

Er bemängelte, dass die ARUG die Verwaltung nicht hinreichend über die Situation informiert habe, auch bislang keinen Antrag auf institutionelle Förderung gestellt habe und die für das laufende Jahr bewilligten 15.000 Euro Projektförderung noch nicht abgerufen habe. Um mögliche organisatorische Defizite zu beheben, schlug SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek laut newsclick.de vor, zu prüfen, ob die ARUG nicht mit der Volkshochschule zusammenarbeiten könne.

www.mut-gegen-rechte-gewalt.de & www.arug.de / hk / Foto: Hakenkreuz auf dem Fahrradparkplatz einer niedersächsischen Schule (hkulick)