2,377 Millionen Euro jährlich, diese Summe wird die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag, nach Berechnungen von Bündnis 90 die Grünen, aus Steuermitteln in den nächsten fünf Jahren erhalten. Das Landesprogramm gegen Extremismus, „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ ist mit zwei Millionen pro Jahr ausgestattet. Nun wird Besorgnis laut, ob unter einer schwarz-gelben Regierung im Freistaat diese Summe erhalten bleibt.

 

Diäten, Fahrtkostenpauschalen, Fraktionsgelder, das sind nur einige der Posten, die der Freistaat Sachsen der NPD zur Verfügung stellen muss. Allein für Mitarbeiter erhält die Fraktion monatlich knapp 27.000 Euro. Miro Jennerjahn, der für Bündnis 90/ die Grünen in den Landtag eingezogen ist meint hierzu: „Hier werden Parteikader, die sich über lange Zeit verdient gemacht haben in Lohn und Brot gebracht.“ Ein prominentes Beispiel ist der wegen Sprengstoffattentaten in den 1970ern verurteilte Peter Naumann, der für die Verknüpfung mit der militanten Szene steht. Naumann war in der letzten Legislaturperiode Mitarbeiter der Fraktion, bis er wegen einer körperlichen Auseinandersetzung mit dem NPD-Abgeordneten Gansel entlassen wurde. Besorgniserregend sei die Professionalisierung, die bei der NPD zu beobachten sei, so Jennerjahn weiter. Anfängliche Unsicherheiten in der Pressearbeit seien deutlich rückläufig und eine gewisse Routine habe sich eingestellt.

 

Weiterer Ausbau des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus gefordert

Während die Finanzierung der NPD auf mindestens fünf Jahre gesichert ist, blicken die Initiativen gegen Rechtsextremismus in eine unsichere Zukunft. Es sei völlig unklar, wie es unter der neu gewählten Regierung mit dem Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Toleranz und Demokratie“ weitergehe, sagt Jennerjahn: „Insbesondere die FDP hat sich im Wahlkampf zu dem Thema nicht verhalten!“ Es gebe von ihrer Seite keine Positionierung. Es stehe zu befürchten, dass die angespannte Haushaltssituation als Vorwand genutzt werde, Kürzungen am Landesprogramm vorzunehmen. Stefan Schönfelder, der für die Heinrich Böll-Stiftung im Beirat des Landesprogramms sitzt forderte gegenüber der ddp einen weiteren Ausbau der Strukturen. Wie die rechte Szene müsse sich auch die Arbeit dagegen weiterentwickeln. Friedemann Bringt vom Kulturbüro Sachsen wies darauf hin, dass die Neonaziszene in Sachsen eine starke subkulturelle Verankerung habe. Das erfordere eine starke Vernetzung derjenigen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.

 

Initiativen gegen Rechtsextremismus auf ein festes Fundament stellen

Der parlamentarische Berater der FDP-Fraktion im sächsischen Landtag Steffen Pawlik äußerte sich vage zu diesen Vorwürfen. Engagement gegen Rechtsextremismus sei wichtig, ob Kürzungen unter der schwierigen Haushaltslage geben werde konnte er, gegenüber MUT nicht sagen. Vor allem stünde eine Evaluierung der bisherigen Arbeit der Initiativen an. Ob das dazu führt, dass, wie von Bundestagsfraktionsvorstand Leutheusser-Schnarrenberger, gefordert, „Initiativen gegen Rechtsextremismus auf ein stärkeres politisches und finanzielles Fundament“ gestellt werden, ist allerdings weiterhin fraglich.