Am 09.07.2020 stellten Bundesinnenminister Horst Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2019 vor. Auch in diesem Jahr zählt die Behörde mehr rechtsextreme Gefährder, mehr rechtsextreme Gewalt, mehr Rassismus und mehr Antisemitismus. Immer wieder rückt die sogenannte „neue“ Rechte in den Fokus. Auch an anderen Stellen zeigt sich etwas Bewegung in der Behörde. Langsam scheint der Glaube an „Einzeltäter“ zu bröckeln.
 
Von Stefan Lauer

Es geht um den „Schutz der offenen Gesellschaft“ sagt Innenminister Horst Seehofer zu Beginn der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2019. Die größte Gefahr lauert laut dem Minister dabei rechtsaußen: „Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland.“

Besonders geht Seehofer dabei auch auf Antisemitismus ein. 90 Prozent antisemitischer Übergriffe seien rechtsextrem motiviert. Hass auf Jüdinnen und Juden sei ein Bindeglied zwischen klassischem Rechtsextremismus, Neuer Rechter, aber auch Verschwörungsideologien. „Das ist eine Schande für unser Land“, so Seehofer. Dabei reagiert die Behörde auch auf israelbezogenen Antisemitismus im Bereich Islamismus. Der Innenminister erwähnt in diesem Zusammenhang besonders das Verbot der Terrororganisation Hisbollah im April 2020: „Wir können nicht akzeptieren, dass Organisationen das Existenzrecht Israels in Frage stellen.“

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang betonte die Bedeutung der sogenannten „neuen“ Rechten für den Rechtsextremismus. Organisationen und Gruppierungen wie die „Identitäre Bewegung“, das „Institut für Staatspolitik“ aus Schnellroda, das “Compact”-Magazin, die selbsternannte „Bürgerinitiative“ “Ein Prozent” und die AfD-interne Organisation „Flügel“ seien mit teils „pseudointellektuellen“ Beiträgen und Hysterie „Superspreader von Hass, Zwietracht und Gewalt“.

Der Behördenchef sieht ein rechtsextremes Personenpotential von 32.080 Personen, davon seien mindestens 13.000 gewaltbereit. Der massive Anstieg zu diesem neuen Höchststand (2018: 24.100 Personen) erklärt sich aus der Beobachtung der AfD-Gruppierung „Flügel“. Der Verfassungsschutz beruft sich dabei auf öffentliche Aussagen unter anderem von Alexander Gauland, Andreas Kalbitz und Björn Höcke, die von etwa 7.000 Mitgliedern der parteiinternen Gruppierung sprechen: „Verschiedene Aussagen von AfD- und ‚Flügel‘-Funktionären lassen aber den Schluss zu, dass dem ‚Flügel‘ bundesweit mindestens 20 % der AfD-Mitglieder zuzurechnen sind. Deshalb ist als untere Grenze von einem Personenpotenzial von circa 7.000 Anhängern auszugehen,“ heißt es im Bericht. Auch nach der angeblichen Auflösung des „Flügel“ würde der „Einfluss ehemaliger Flügel-Mitglieder“ auf die Gesamtpartei weiter beobachtet, so Haldenwang. 

Wieder geringer ist der Einfluss der NPD. Im Vergleich zum Vorjahr hat die rechtsextreme Partei weitere 400 Mitglieder verloren und steht jetzt bei 3.600. Die Behörde attestiert der Partei jedoch weiterhin eine „grundsätzliche Handlungs- und Kampagnenfähigkeit“. Das zeige sich unter anderem an Rechtsrockkonzerten und mehreren Aufmärschen. Gesondert nennt der Bericht dabei auch eine Demo gegen einen spezifischen Journalisten im November 2019: „Thematisch stellt die Demonstration ein Novum in der rechtsextremistischen Szene dar, weil der bekannte Journalist explizit namentlich genannt und an den Pranger gestellt wurde.“ 

Auch die Neonazi-Partei „Die Rechte“ ist von 600 auf 550 Mitglieder geschrumpft. Hier erwähnt der Bericht besonders die antisemitischen Verlautbarungen der Partei: „Im Rahmen des Europa-Wahlkampfes verwendete ‚DIE RECHTE‘ ein inhaltlich an eine NS-Parole angelehntes Plakat mit der Aufschrift ‚ZIONISMUS STOPPEN: ISRAEL IST UNSER UNGLÜCK! SCHLUSS DAMIT!‘. Die antisemitische Grundhaltung der Partei wurde im Berichtsjahr auch durch Twitter-Beiträge Krolzigs [der Parteivorsitzende Sascha Krolzig] mit Aussagen wie ‚DIE RECHTE‘ sei ‚die einzige konsequent antiisraelische Partei auf dem Stimmzettel‘ oder Beiträge unter dem Hashtag #niewiederIsrael unterstrichen“. 

Das „sonstige rechtsextremistische Personenpotential in Parteien“ ist durch die Beobachtung von Flügel und JA (beide Verdachtsfall im Berichtszeitraum), sowie der „Freien Bürger Union (FBU) – Landesverband Saarland“ und der bayrischen Kleinstpartei „Deutsche Konservative“ massiv gewachsen. Waren es im Jahr 2018 noch 380 Personen, sind es für 2019 nun 8.600.

Im Bereich Reichsbürger und Selbstverwalter zählt die Behörde weiterhin 19.000 Personen, die in etwa 26 „länderübergreifen aktive Gruppierungen“ organisiert seien. 

In Sachen Rechtsterrorismus erwähnt der Bericht gesondert die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den Anschlag auf die Synagoge in Halle. Aber auch den versuchten Mord an einem 26-jährigen Mann aus Eritrea im hessischen Wächtersbach, im Juli 2019. 

Mittlerweile scheint auch im Verfassungsschutz die Bedeutung rechtsextremer Netzwerke klarer zu werden, die bis in die Mitte der Gesellschaft reichen. Die Hypothese von rechtsextremen Einzeltätern, die ohne Rückhalt oder Indoktrinierung von Dritten aktiv werden, ist oft haltlos, das bemerkt auch die Behörde: „Neue rechtsterroristische Ansätze [entwickeln sich] nicht mehr nur innerhalb etablierter rechtsextremistischer Strukturen und Organisationen, sondern auch an ihrem Rand oder aber sogar gänzlich außerhalb der rechtsextremistischen Szene.“

Bei der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ gab es laut Verfassungsschutz im Jahr 2019 wenig Wachstum. Weiterhin rechnet die Behörde mit 600 Mitgliedern in Deutschland. Allerdings stellt sich die selbsternannte Jugendbewegung wirtschaftlich diverser auf: „Die Medienagentur ‚Okzident Media‘ offeriert Dienstleistungen wie Grafik- und Webdesign, Kampagnenplanung und Marketingberatung. Zudem werden durch Websites, Social-Media-Kanäle und die App ‚Okzident News‘ eigene und ideologisch nahestehende Nachrichteninhalte online verbreitet. Das Unternehmen ‚Schanze Eins‘ agiert als Finanzdienstleister, durch welchen Investoren für identitäre Immobilienprojekte, die zukünftig als feste Anlaufstellen und Veranstaltungsorte für regionale ‚patriotische Strukturen‘ fungieren sollen, gewonnen werden sollen. Die ‚Kohorte UG‘ steht hinter dem IBDShop ‚Phalanx Europa‘, über welchen Merchandise-Artikel und Propaganda-Materialien der IBD vertrieben werden.“