Amadeu Antonio Stiftung legt zum Flüchtlingsgipfel einen 10-Punkte Plan für eine kommunale Teilhabe- und Willkommensoffensive vor.

Berlin. Anlässlich des Treffens der Ministerpräsidenten zum Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt am 18. Juni fordert die Amadeu Antonio Stiftung eine einheitliche Strategie für eine Teilhabe- und Willkommensoffensive auf kommunaler Ebene. Politische Versäumnisse der letzten Jahre sind mitverantwortlich dafür, dass die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften vielerorts immer wieder zu einem Klima der Ablehnung führen. Die Leidtragenden sind dabei stets die Flüchtlinge.

Rassistische Ressentiments bis hin zum zu Hass erschöpfen sich nicht in Nazidemos und Pegida-Aufmärschen, sondern entladen sich immer häufiger in der Mitte der Gesellschaft. Das zeigt die Chronik rassistischer Gewalt gegen Flüchtlinge 2015.

„In diesem Jahr haben wir bereits von über 80 Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und 30 tätlichen Angriffen gegen Flüchtlinge erfahren. Und die Spirale der Gewalt setzt sich fort. Wir müssen jetzt die Notbremse ziehen. Politik und Zivilgesellschaft sind gefordert eine gemeinsame Idee zu formulieren, wie eine Aufnahmegesellschaft zukünftig gestaltet werden soll. Ziel des Flüchtlingsgipfels sollte es sein, die Weichen zu stellen, um Flüchtlingen eine dauerhafte Teilhabe zu ermöglichen. Dafür haben wir nun einen 10 Punkte-Plan für eine kommunale Willkommensoffensive erarbeitet. Wir müssen aus der bisherigen Abschottungs- eine Aufnahmegesellschaft machen. Diese setzt im kommunalen Raum an, da dort das Leben der Geflüchteten unmittelbar berührt wird, aber auch die Länder und der Bund sind politisch gefordert, sich aktiv für die Gestaltung einer solchen einzusetzen. Mit dem 10 Punkte-Plan wollen wir die Diskussion verlagern: Politikerinnen und Politiker sollten vor allem mit und nicht über Flüchtlinge reden. Ihren Schutz zu gewährleisten, ihre Bedürfnisse abzufragen, um ihnen das Gefühl von Willkommen-Sein zu vermitteln, sind dabei besonders wichtig“, so Timo Reinfrank, Koordinator der Amadeu Antonio Stiftung.

Wenn es um die konkrete Lebenssituation der Flüchtlinge geht, sind in ganz praktischer Weise vor allem die Kommunen gefordert. Der „10 Punkte-Plan für eine kommunale Willkommensoffensive“ der Amadeu Antonio Stiftung gibt Handlungsempfehlungen für Kommunen, um eine aktive Teilhabe von Flüchtlingen zu ermöglichen.